KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Zentrale Kundgebung im Gedenken an den Februar 34



Am 12. Februar 1934 stellten sich (gegen den Willen der Führung der SPÖ) Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime, welches schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet und im Mai den Republikanischen Schutzbund und die KPÖ verboten hatte.

Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Insgesamt forderten die Kämpfe mehr als 1.600 Tote und Verletzte.

Eine Folge des Februar 34 war, dass die Mitgliederzahl der KPÖ innerhalb kurzer Zeit von 4.000 auf rund 16.000 angestiegen ist - was unserer Partei auch ermöglichte, eine führende Rolle im Widerstand gegen den Austro- und später gegen den NS-Faschismus einzunehmen.

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Weitere Mieterhöhungen drohen

Anfang April 2021 wird es auf Grund des gesetzlichen Mietpreis-Automatismus sowohl bei den Richtwertmieten (für Wohnungen der Kategorien A, B und C, die nach dem 28.2.1994 vermietet wurden, kann der Vermieter, wenn er nicht einen angemessenen Mietzins verlangen darf, den Richtwertmietzins vereinbaren) als auch kurz danach bei den Kategoriemietzinsen (Wohnung wurde vor dem 28.2.1994 vermietet) wieder einmal zu Mieterhöhungen kommen.

Warum? Weil Richtwertmieten (seit einer Änderung vor circa 2 Jahren) automatisch alle 2 Jahre erhöht werden und weil Kategoriemieten dann erhöht werden, wenn die Inflation um 5 % angestiegen ist (was ebenfalls demnächst der Fall sein wird).

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Klubobmann von LINKS-KPÖ in der Leopoldstadt: "In Zeiten wo auf Grund von Kurzarbeit und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen rund 1 Millionen Menschen mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen ist dies eine Hiobsbotschaft für 100.000e Menschen. Die Immobilienwirtschaft bereichert sich gerade auch in dieser für viele Menschen so schwierigen Zeit, ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die KPÖ die sogenannte „Valorisierung“ von Mieten seit Beginn an bekämpft, weil es in regelmäßigen Abständen dadurch automatisch zu Mieterhöhungen kommt.

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Zwei Parteien, 23 Bezirksrät*innen, ein Ziel: Eine starke Linke in Wien

2020 war ein Jahr der Krisen: Die Klimakrise, die Krisen an den EU-Grenzen, die Corona-Krise, die sozialen und wirtschaftlichen Krisen, die dadurch verstärkt wurden.

Aber es war auch das Jahr eines gemeinsamen Aufbruchs der Linken in Wien: Monatelang haben Aktivist*innen von LINKS und der KPÖ Wien zusammen mit vielen Menschen, die für Veränderung eintreten, den gemeinsamen Wahlantritt möglich gemacht.

Bei der Wahl am 11. Oktober haben uns fast 20.000 Wiener*innen ihre Stimme gegeben. Gegenüber dem Wahlergebnis von Wien anders 2015 konnten die Stimmanteile fast verdoppelt, die Anzahl der Bezirksratsmandate von fünf auf 23 fast verfünffacht werden – ein schöner Erfolg. Den Einzug in den Gemeinderat als linke Opposition konnten wir dieses Mal noch nicht erreichen, aber mit den errungenen Mandaten haben wir nun ein solides Fundament geschaffen und werden in den kommenden Jahren an diesem Ziel weiterzuarbeiten.

Vor allem ist das Wahlergebnis aber ein Auftrag von unseren Wähler*innen:

Im Interesse der vielen Wiener*innen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, aktiv sein und auf allen politischen Ebenen antisozialer, menschenfeindlicher und neoliberaler Politik mutige linke Antworten entgegen zu stellen. Sei es wienweit, in Bezirken und Grätzeln oder auch in Auseinandersetzungen mit der Politik der türkis-grünen Regierung oder jener der EU.

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WÄRME INS DUNKEL

Ich fordere den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener Stadtregierung und den Wiener Gemeinderat auf, die WIEN ENERGIE anzuweisen, bei den armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen keine Energieabschaltungen vorzunehmen, offene Schulden zu löschen und im Jahr 2021 keinen Euro abzubuchen. Seien sie beispielgebend für die anderen Energieversorger.

--> hier geht es direkt zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/wa...n-fur-2021

Warum ist das wichtig?

Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

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Arbeitslosigkeit: Erschreckende Zahlen

Heute präsentierte das AMS die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Rund 520.000 Menschen waren im Dezember ohne Erwerbsarbeit, zusätzlich waren rund 420.000 in Kurzarbeit.

Auch in Wien sind die Zahlen beängstigend: die Zahl der "als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Dezember 2020 im Vergleich zum Dezember 2019 um 24,3 Prozent auf 156.496" angestiegen, zusätzlich befinden sich fast 30.000 Menschen in Kursen. "Die Summe beider Gruppen ist um 22,6 Prozent größer geworden. (...) Im Jahresvergleich ist die Zahl der Über-50-Jährigen, die arbeitslos oder in Schulung sind, um 23,5 Prozent größer geworden, die der Unter-25-Jährigen um 15,5 Prozent." Die Zahl arbeitsloser Frauen ist doppelt so stark angestiegen ist wie die der Männer.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die finanzielle Lage wird für hunderttausende Menschen in ganz Österreich von Woche zu Woche schwieriger, die Maßnahmen der Bundesregierung, Armut und Perspektivlosigkeit zu verhindern, beschränken sich aber trotzdem großteils auf PR-Aktivitäten." Notwendig sind, so Zach, "die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Maßnahmen im Bereich der Notstandshilfe und der Mindestsicherun sowie eine weitere Verlängerung des Miet-Moratoriums bzw. ein Erlass von Mieten, wie von der KPÖ seit Monaten gefordert, für zumindest 6 Monate."

Weiters erachte die KPÖ, so Zach, einen Stopp der Abschaltung von Strom und Gas durch öffentliche bzw. teil-öffentliche Anbieter für ein Gebot der Stunde - damit niemand in einer dunklen Wohnung sitzen und frieren muss.

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Schützt Lohnarbeit gegen eine Corona-Infektion?

Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin weder Intensivmediziner noch Epidemiolge, weder Krankenpfleger noch Statistiker, der den Verlauf der Pandemie zu berechnen versucht. Ob und wie mittels diverser Maßnahmen eine Ausbreitung der Pandemie verhindert und damit die Todeszahlen begrenzt werden können, darüber kann meiner Meinung nach debattiert werden, obwohl ich finde, dass es vor allem gilt, katastrophale Entwicklungen wie in manch anderen Ländern zu verhindern.

Mein Hausverstand veranlasst mich jedoch zu meinen, dass die letzten Maßnahmen der Regierung, die vor einigen Tagen verkündet wurden, keinen Sinn ergeben.

Schi-Lifte werden - trotz nach wie vor hoher Infektionszahlen - mit 24. Dezember geöffnet, während Gastronomie, Hotels und Handel bis Mitte/Ende Jänner geschlossen bleiben, dann seltsame "Freitest-Regelungen" in Kraft treten. Am 24. und 25.12. sind größere Zusammenkünfte (nicht mehr als zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten) noch erlaubt, ab 26. Dezember gibt es dann den angeblich 3 harten Lockdown. Aber handelt es sich wirklich um einen harten Lockdown, der mit jenem vom März vergleichbar ist?

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Klimaneutral bis 2040

Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs, hat gestern mal wieder über die tollen Vorhaben der SPÖ-NEOS-Stadtregierung im Bereich Klimaschutz gesprochen. An den großen Schrauben, so Taucher, werde gedreht, um "Wien zur Klimamusterstadt machen".*

Wir rufen in Erinnerung was "Fridays for Future" schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms kundgetan hat: "Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden. Dass dies möglich ist, zeigt der Blick auf andere europäische Städte: Oslo und Zürich werden im Jahr 2030 klimaneutral sein, Kopenhagen schon 2025. Die Wiener `Fortschrittskoalition' ist mit ihren Plänen nicht nur weit im Verzug, sie bezeichnet Wien auch zu Unrecht als 'Klimamusterstadt' und lenkt so von Versäumnissen bei der Klimapolitik in der Vergangenheit ab."

* Interessant auch das neue Wording: Sprachen SPÖ und Grüne bis vor kurzem noch von der Klimahauptstadt Wien ist jetzt nur noch von einer Klimamusterstadt die Rede.

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FPÖ, SPÖ und NEOS fordern 3 Milliarden pro Jahr für das Heer

Während ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner sich über "das höchste Budget der Geschichte" (unterstützt vom grünen Koalitionspartner) für das Bundesheer freut, welches kürzlich im Parlament durchgewunken wurde, fordern FPÖ, SPÖ und NEOs noch mehr Geld für das Bundesheer.*

SPÖ-Wehrsprecher Laimer meint gar, "dass das Bundesheer weiter finanziell ausgeblutet wird". Die Budgeterhöhung für die Landesverteidigung für das Jahr 2021 sei „marginal“ und ein „einmaliger Ausreißer“, so Laimer.**

Wir halten fest: Ausgaben von 2,673 Mrd. € - was im Vergleich mit 2020 einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5,0% bedeutet - sind FPÖ, SPÖ und NEOS nicht genug. Zusätzlich fordert die parlamentarische Opposition Sonderinvestitionspakete zusätzlich zum Regelbudget. Erwähnt sei auch, Herrn Laimer werden die Zahlen aber bekannt sein, dass das Heeresbudget im Jahr 2016 nur knapp über 2 Mrd. Euro betragen hat.

Unser Kommentar als KPÖ: "Abschaffen! Ersatzlos! Sofort!"***


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...undesheers

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...ckt-werden

*** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...3938842807

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Von 6 auf 23 Mandate - ein großer Erfolg für die Linke

WahlenEinstimmiger Beschluss der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 15. Oktober 2020


Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 6 Mandatar*innen Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in Rudolfsheim-Fünfhaus 3 Mandate und in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.


Viel Licht, aber auch etwas Schatten

Das gesamte Leitungsteam von LINKS und insbesondere die Spitzenkandidatin Anna Svec hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Ganz, ganz viele junge und teilweise schon etwas ältere Aktivisten und Aktivist*innen, die nicht der KPÖ angehören, waren sehr motiviert und sind ganz viel gelaufen.

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WienWahl 2020: Schöne Versprechungen und Fake-News

In 2 Tagen, am 11. Oktober, wird in Wien gewählt - der Gemeinderat und die 23 Bezirksvertretungen. SPÖ und Grüne, die seit 2010 gemeinsam die Stadtregierung stellen, überbieten sich in Fake-News und schönen Versprechungen, die nach der Wahl sicherlich rasch vergessen sind, während die FPÖ und HC Strache mal wieder mit Hass und Hetze glänzen.

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, dessen Strategie offenbar ist, möglichst wenig aufzufallen, gibt sich als Garant für Arbeitsplätze, Bildungschancen für alle, den Erhalt und Ausbau des Gesundheitssystems, er will Wien zur Umweltmusterstadt machen und natürlich stehe die SPÖ auch für leistbaren Wohnraum mit hoher Lebensqualität, was insbesondere durch eine Wohnbauoffensive gewährleistet werden soll. An diesem Punkt wollen wir gleich einhacken. 2015, einige Wochen vor der Wahl, versprach der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl 2.000 Gemeindebauwohnungen der neuen Art bis 2020. Wobei noch zu vermerken ist, dass zwischen 2004 und 2015 keine einzige neue Gemeindebauwohnung errichtet wurde, weil, so die damalige SPÖ-Argumentation, die Stadt nicht kostengünstig bauen könne. Im Dezember 2016 sprach der damalige Wohnbaustadt Ludwig dann plötzlich davon, 4000 neue Gemeindewohnungen bis 2020 "auf den Weg“ zu bringen, was auch immer darunter konkret zu verstehen ist. Tatsache ist jedoch, dass Anfang Oktober 2020 gerade mal 120 Gemeindebau-Wohnungen NEU bezogen sind.

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Ja zur Arbeitszeitverkürzung!

#Wien #WienWahl #Links #KPÖ

Am 11. Oktober Links - was sonst?

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Gelungener Start in den Intensiv-Wahlkampf

Als sehr gelungen kann der Start in den Intensiv-Wahlkampf, der am 5. September auf der Jesuitenwiese stattfand, bezeichnet werden.

Insbesondere die Reden von Aktivist*innen aus allen 23 Wiener Bezirken waren hörens- und sehenswert, was sich auch daran zeigte, dass die Reden immer wieder und wieder von Beifalls-Bekundungen des anwesenden Publikums unterbrochen wurden.

Weitere Fotos, Videos und Berichte, auch von der KPÖ-EL Veranstaltung, die davor stattfand, gibt es z.B. auf http://www.facebook.com/wien.kpoe.at bzw. auf http://www.facebook.com/linkswien

Videos finden sich z.B. unter

https://www.youtube.com/watch?v=BRRA8...BfD-1oGUZo

https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...1259859490


Apropos VolksstimmeFest: Wir planen natürlich schon für das VolksstimmeFest 2021.

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So nicht, Herr Bezirksvorsteher Zatlokal

Heftige Kritik gibt es von Didi Zach, Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und Landessprecher der KPÖ-Wien, am Plan den umstrittenen Pop-up-Pool der Gürtelfrische West nun bis 11. Oktober in den Auer-Welsbach-Park zu übersiedeln.

"Weder wurden die Mitglieder des Bezirksparlaments über diese neue Idee informiert, noch wurden die Mandatar*innen um ihre Meinung gefragt. Es war offenbar kein Versehen, dass beim Planschbecken am Gürtel das Bezirksparlament schlicht ignoriert wurde. Demokratie geht anders", so Zach.

Besonders empört sich Zach über die Kosten für das Projekt - aktuell varieren die Schätzungen zwischen 150.000 und 360.000 Euro. Zach: "Wenn es darum geht ein paar tausend Euro locker zu machen, um die ASKÖ-Sportanlage im Auer Welsbach Park ganzjährig zu öffnen, dann schubladisiert die SPÖ das Anliegen. Und auch wenn es darum geht, dass der Bezirk mit ein paar tausend Euro den Sozialmarkt in der Pillergasse sponsert, ist von der Bezirks-SPÖ schnell zu hören, dass das so nicht geht. Aber Wahlkampfzuckerl-Aktionismus für viel Steuergeld geht Zatlokal und seine SPÖ-KollegInnen ganz locker von der Hand."

Zach: "Wir von ANDAS - LINKS - KPÖ sagen Ja zu kostenlosen Freibädern in jedem Bezirk, wir sagen aber auch Nein zu billigem Wahlkampf-Populismus".

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Wien braucht eine linke Opposition zu Rot-Grün

"Wien braucht eine linke Opposition zu Rot-Grün, um eine gerechtere Stadt zu werden."

Can Gülcü, der Drittplatzierte der LINKS-Gemeinderatsliste: “Wir leben in einer Zeit der vielen Krisen. Deswegen reicht es nicht, den Ist-Zustand zu verteidigen oder zu verwalten. Die Gemeindebauten in Wien existieren ja auch nicht deshalb, weil das Rote Wien mit den Immobilienfirmen gemeinsame Sache gemacht, hat wie die Stadtregierung heute, sondern weil es mit kommunalen Steuern von den Reichen genommen und den Armen gegeben hat”.

“Über 20% der Wiener*innen sind armutsgefährdet. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, das wissen wir. Wir sind für eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von 1.500,- Euro für alle Wiener*innen - egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend. Jeder und jede Wiener*in muss ein Leben in Würde und ohne Armut führen können”, so Spitzenkandidatin Anna Svec zu einer der Hauptforderungen von LINKS.

Was die Stadt Wien sofort umsetzen könnte, wäre eine deutliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und einen Mindestlohn von monatlich EUR 1.950,- netto.

--> https://www.facebook.com/linkswien/po...8568043224

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Wienweite Kandidatur ist fix - DANKE

Es war - wie erwartet, befürchtet, prognostiziert - ein Kraftakt, denn in einem komplizierten Procedere 3.000 amtlich zu beglaubigende Unterstützungserklärungen aufzubringen, ist nicht einfach. Dass es gelungen ist, war guter Vorbereitung und Planung geschuldet, dem unermüdlichem Einsatz vieler Aktivisten und Aktivistinnen (auch und insbesondere aus den Reihen von LINKS) und natürlich der Tatsache, dass viele, viele Menschen sich eine Kandidatur links von SPÖ und Grünen am Stimmzettel wünschen.

Als besonders schwierig erwiesen sich - wieder einmal - Hietzing und Döbling, doch auch in Simmering oder Liesing war es notwendig, intensiv auf der Straße "zu keilen". Und auch Penzing, Hernals oder Währing erforderten einigen Kraftaufwand - doch die jeweiligen LINKS-Gruppen engagierten sich vorbildlich.

Mit heutigem Tag ist die Kandidatur der Wahl-Allianz LINKS - KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl und in allen 23 Wiener Bezirken fix.

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Equal Pension Day

Seit 75 Jahre existiert die Zweite Republik. 60 Jahre davon war die SPÖ an der Regierung beteiligt - in Koalitionen als großer oder kleiner Partner oder von 1971 - 1983 in einer Alleinregierung.

Die Resultate sind, auch was die Gleichstellung der Geschlechter betrifft, mehr als ernüchternd - oder mag jemand das Gegenteil behaupten?

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Solarstadt Wien: Rot-grüne Versprechen und die Realität

Es war der September 2010, die Parteien in Wien waren im Gemeinderatswahlkampf. Mit Versprechen wurde also nicht gegeizt. Der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl erklärte der Kronen-Zeitung: "Wir werden erneuerbare Energien forcieren" und "Wien soll Solarstadt werden".*

Der grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch, der damals noch auf der Oppositionsbank saß, meinte dazu u.a.: "Wien (ist) zur Zeit leider weit davon entfernt ist, eine Umweltmusterstadt zu sein. Ich glaube allerdings, dass Wien tatsächlich Umweltmusterstadt werden kann." Sofern, so Maresch, die Grünen im Gemeinderat gestärkt würden.**

Nun zu den Zahlen, die schwer auffindbar und für Laien aufs erste schwer lesbar sind und die die von den Grünen 2010 suggerierten Hoffnungen - leider - als fernab der Realität ausweisen.***

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Wien braucht eine linke Opposition im Rathaus!

Wien (OTS) - "Wir sind bereit - und Wien ist es auch!", gibt sich Anna Svec, frisch gewählte Spitzenkandidatin von LINKS, überzeugt. Im Jänner 2020 gegründet, kämpft die junge Initiative in Kooperation mit der KPÖ Wien um den Einzug in den Wiener Gemeinderat und in alle Bezirksparlamente.

Die 28-jährige Rechtsberaterin Svec, die 30-jährige Juristin Angelika Adensamer und der 44-jährige Kulturarbeiter Can Gülcü führen als Spitzenteam LINKS in den Wahlkampf.

Zu den politischen Schwerpunkten der Spitzenkandidatin Svec zählen vor allem politische Kämpfe um gerechte Arbeitsverhältnisse und die Durchsetzung einer anderen Wohnpolitik ohne Ausschlüsse: "Ich wohne im 15. Bezirk nahe der äußeren Mariahilferstraße - dass dies der ärmste Bezirk in Österreich ist, spürt man natürlich. In meinem Haus wohnen zum Beispiel viele Familien auf engstem Raum. Wir brauchen viel mehr, viel günstigeren Wohnraum, statt immer neuen Luxusappartements, wie sie auch im 15. aus dem Boden schießen."

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...m-rathaus-

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KPÖ und LINKS brauchen nun DEINE Unterstützung

Am 11. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt.

Die KPÖ wird gemeinsam mit der neuen Initiative LINKS kandidieren. Ziel ist es, linke Alternativen sichtbar zu machen und aufzuzeigen, dass ein solidarisches und demokratisches Wien keine Utopie sein muss.

Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die Rathausparteien automatisch am Stimmzettel stehen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Demokratie mehr ist als eine Phrase, wenn Sie der Meinung sind, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreiben Sie ab sofort bitte rasch eine Unterstützungserklärung.

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KPÖ kandidiert mit LINKS gemeinsam bei der Wien-Wahl

Rund 81 Prozent der Delegierten haben heute auf einer außerordentlichen Landeskonferenz der KPÖ-Wien, die im Haus der Begegnung in Liesing tagte, dafür votiert, dass die KPÖ bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksratswahlen zusammen mit der neu gegründeten Gruppe LINKS antritt.

Die KPÖ unterstützt die gemeinsame Liste, die auf Gemeinderatsebene unter der Kurzbezeichnung Links antreten wird. Mitglieder der KPÖ, darunter auch Landessprecher Didi Zach, kandidieren auf der Liste LINKS für den Gemeinderat.

Die fünf Bezirksräte der KPÖ, die 2015 auf der Liste ANDAS im 2.,3.,5.,15. und 16. Bezirk gewählt wurden, stellen sich an der Spitze ihrer Bezirkslisten der Wiederwahl. In diesen und einigen weiteren Bezirken wird die Listenbezeichnung in der Langfassung auf Bezirksebene zudem LINKS - KPÖ lauten.

"Mit diesem Beschluß stellt die KPÖ sicher, dass es ein einheitliches, gemeinsames An- und Auftreten linker Kräfte in Wien gibt, denn eine starke linke Opposition braucht es auch in Wien, wie bei vielen sozialen, wohn-und umweltpolitischen Fragen oder auch bzgl. des Themas 'gleiche Rechte für alle in Wien lebenden Menschen' jeden Tag klar ersichtlich ist", so Landessprecher Zach.


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Österreich: 320 Menschen verfügen über 1/3 des gesamten Finanzvermögens

Vor wenigen Tagen erschien eine neue Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) zum Thema Reichtum und Reichtumsverteilung.

Zwischen 1999 und 2019 haben sich die Finanzvermögen in Österreich, so die Studie, "von den Ärmsten zu den Reichsten verschoben".

Weiters war zu lesen: Das Finanzvermögen ist "in Österreich stark auf wenige sehr wohlhabende Personen konzentriert (...) Ein Drittel der Finanzvermögen wird von nur 320 Menschen gehalten, die jeweils über umgerechnet 100 Mio. Dollar verfügen."*

Angesichts der Zahlen zitieren wir einmal mehr Erich Fried, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Ps.: Andere Studien kommen zwar zu anderen Ergebnissen im Detail** - doch ausnahmslose alle Studien zeigen, dass die Situation für Millionen von Menschen, die täglich hart arbeiten, unerträglich ist.

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Kurz und Kogler sagen NEIN zu einem höheren Arbeitslosengeld

Nun scheint es also fix - die türkis-grüne Bundesregierung wird die hunderttausenden Menschen, die zur Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind, mit ein paar Krümel abspeisen - selbst eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes wird es nicht geben.

Unser Kommentar: 🤮


https://orf.at/stories/3169409/

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Grüne Heuchelei

Vor wenigen Tagen stimmten die Grünen im Wiener Gemeinderat - gemeinsam mit der SPÖ - für die Anhebung des Arbeitslosengeldes bzw. - genauer gesagt - die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld.

Kurze Zeit später lag im Nationalrat, eingebracht von der Opposition, ein Antrag, der selbiges forderte, vor. Wie stimmten die Grünen? Mit NEIN.

Wobei manche Grün-Sympis meinen, dass dies nun "wirklich nicht so schlimm ist", denn in Wien macht die Grüne Partei der SPÖ ja seit vielen Jahren aus Koalitionsräson die Mauer, egal ob es sich um die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn, die Wahlrechtsreform oder anderen Blödsinn handelt, der einst heftigst kritisiert worden ist.

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"Gesamtkriminalität weiterhin auf niedrigem Niveau"

so die Landespolizeidirektion Wien vor wenigen Tagen bzgl. der Kriminalstatistik für 2019*

"Die Gesamtanzahl der angezeigten Fälle ist in Wien 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 169.190 (dem Tiefststand seit 19 Jahren) auf 173.574, somit um + 2,6 %, angestiegen. Die Aufklärungsquote ist 2019 gegenüber dem Vorjahr von 43,6 % auf 44,0 % gestiegen, was den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 bedeutet. Zum Vergleich: im Jahr 2010 betrug die Gesamtanzahl der angezeigten Delikte noch 207.808 bei einer Aufklärungsquote von 32,1 %."

Während im zahlenmäßig größten Bereich, der Eigentumskriminalität, die Anzahl der Anzeigen um 6,5 % zurück ging, ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität die Zahl der Anzeigen um 31.3 % gestiegen, Internetkriminalität – dem Trend der letzten Jahre folgend – um 61,7 Prozent auf 10.888 Fälle im Jahr 2019, somit um 61,7 % gestiegen.

Bei der Gewaltkriminalität insgesamt ist die Anzahl der Anzeigen von 24.131 auf 25.053 gestiegen (+ 3,8 %).

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Mit großen Schritten zu einer gemeinsamen linken Kandidatur in Wien

Seit der Gründungsversammlung von LINKS Anfang Jänner dieses Jahres führen Vertreter*innen der neu gegründeten Organisation LINKS und der KPÖ Wien Gespräche über eine gemeinsame Kandidatur bei den kommenden Wien-Wahlen. Nun ist es zu einer Einigung der Leitungsgremien, dem Koordinationsteam von LINKS und dem Verhandlungsteam der Stadtleitung der KPÖ Wien, gekommen.

“Wir haben in den vergangenen Wochen große Schritte in Richtung einer gemeinsamen Kandidatur gemacht. Wir sind uns prinzipiell darüber einig als LINKS zur Wahl anzutreten und freuen uns auf den gemeinsamen Weg, der vor uns liegt”, so Angelika Adensamer, Mahsa Ghafari und Can Gülcü (LINKS) sowie Didi Zach und Melina Klaus (KPÖ).

“Nun liegt es an unseren jeweiligen Gremien, dem Bezirkeausschuss von LINKS und der Landeskonferenz der KPÖ Wien, eine abschließende Bewertung über die Kooperationsvereinbarung vorzunehmen und diese Einigung offiziell zu beschließen”, so die Vertreter*innen der beiden Organisationen weiter.

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Erklärung der KPÖ zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

AntifaIm April 2020 jähren sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom Faschismus und die Gründung der Zweiten Republik. Ende März 1945 erreichten sowjetische Truppen österreichischen Boden, am 13. April wurde Wien nach einem opferreichen Kampf von der Roten Armee befreit. Am 27. April 1945 wurde eine Provisorische Regierung gebildet, an der die KPÖ als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP beteiligt war. Neben Johann Koplenig als Vizekanzler gehörten ihr zwei von der KPÖ gestellte Staatssekretäre und sieben Unterstaatsse­kretärInnen an. Mit Hella Postranecky (Unterstaatsse­kretärin für Volksernährung) entsandte die KPÖ die erste Frau in eine österreichische Regierung.

--> die gesamte Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ --> http://www.kpoe.at/antifaschismus/202...faschismus

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Erklärung der KPÖ-Wien zum 1. Mai 2020



🔴 LIVESTREAM: Freitag, 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr!

Wo? http://live.kpoe.at

Seit Wochen sind wir in Österreich und weltweit mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert. So lobenswert das Engagement um die Gesundheit aller Bürger und Bürgerinnen ist, so wird in dieser Situation zugleich eindrucksvoll sichtbar, dass viele politische Beteuerungen der Regierenden, die uns seit Jahrzehnten dargebracht werden, wie Luftballons zerplatzen.

# Von Solidarität innerhalb der angeblichen Wertegemeinschaft EU ist kaum etwas zu sehen. Dringend benötigte Hilfsmittel wurden vom deutschen Staat zurück gehalten, Tschechien und Polen haben für Italien bestimmte Medizinprodukte verschwinden lassn. Die Einführung von Euro-Bonds zur gemeinsamen Krisenbewältigung wird – u.a. auch von der Regierung Kurz – abgelehnt.

# Von Solidarität mit allen Betroffenen ist auch keine Rede. Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland macht über 1.200 Milliarden Euro flüssig, Frankreich 350 Milliarden Euro uswusf.
UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 zwar eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", seine Wünsche bzgl. der Dotierung eines UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" sind trotzdem klein - lächerliche 2 Milliarden Dollar erhofft er sich bis Ende 2020 und wahrscheinlich kommt selbst diese Summe nicht zusammen. Gleichzeitig werden auch 2020 hunderte Milliarden Dollar in Rüstungsprodukte und Rüstungsprojekte fließen.

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500 Millionen Staatshilfe für die AUA?

Die Coronavirus-Krise - es verwundert nicht - wird von großen Konzernen benützt, um sich über Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu "sanieren".

Laut ORF-Online, die auf einen Bloomberg-Bericht verweist, soll es "um 500 Millionen Euro oder mehr an Staatshilfen (für die AUA) gehen."

Didi Zach: "Ich bin der Meinung, dass es keinen Euro für die Lufthansa-Tocher AUA geben soll."

Bzgl. "aber die Arbeitsplätze müssen gesichert werden" sagt Zach: "Angesichts der Klimakrise, die schon sehr weit fortgeschritten ist, muss gefragt werden, welche Branchen und Arbeitsplätze für eine Gesellschaft Sinn ergeben. Meiner Meinung nach gehört die Luftfahrtindustrie mit all ihren Privilegien nicht zu den systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaften."

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„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Welchen Wert die Mächtigen in der EU dem Leben und der Überlebensmöglichkeit von Menschen zugestehen, ist vielen bekannt - nicht erst seit dem uns seit einigen Wochen die Bilder von der türkisch-griechischen Grenzen oder aus griechischen Flüchtlingslagern erreichen.*

Wie es um die Solidarität innerhalb der EU bestellt ist, wurde vielen in den letzten Tagen ebenfalls eindrucklich vor Augen geführt.**

Da wundert es dann nicht sehr, dass auf Menschenleben jenseits unserer Grenzen "g´schi.........." wird.

Sie wollen es noch konkreter dargelegt haben? UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", zugleich wünscht sich Guterres (er kennt Trump, Putin, Merkel, Macron und wie sie alle heißen wohl gut) einen UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" - dotiert mit lächerlichen 2 Milliarden Dollar.

Zum Vergleich:

Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland rechnet mit mehr als 150 Milliarden Euro; zudem soll es Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro geben. In Österreich sollen rund 40 Milliarden locker gemacht werden, in Frankreich rund 350 Milliarden Euro uswusf.

Das Motto überall: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

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Hört, hört

Angesichts einer sich durch das Corona-Virus abzeichnenden Wirtschaftskrise greifen nun sogar die Hohepriester des Neoliberalismus zu keynesianistischen Maßnahmen. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig, „aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger“, so heute ÖVP-Finanzminister Blümel.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Vorerst verneinen Kurz, Merkel, Lagarde und Co noch, dass angesichts des Zustandes unseres Planeten (Stichwort Klimakrise) von einem globalen Dauer-Notstand gesprochen werden kann, der drastische Maßnahmen erfordert, da das kapitalistische Wirtschaftssystem offenbar nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Dass die Herrschenden in der EU und den G20 Ländern in absehbarer Zeit ihre Meinung ändern, ist zu bezweifeln. Es darf aber gehofft werden, dass - als eine der Lehren der aktuellen Krise - schon in Kürze nicht nur Millionen von jungen Menschen, die in der Fridays for Future Bewegung aktiv sind, eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise fordern, sondern hunderte Millionen Menschen, die den Weg in den Abgrund nicht länger mitbeschreiten wollen."

* https://orf.at/stories/3157817/

Wohnen ist ein Menschenrecht

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