KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Umweltzerstörung darf nicht weiterhin ein Profitgeschäft bleiben

Die 100 größten Konzerne sind für 71% aller CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich. Die reichsten 10 % der Bevölkerung tragen mit ihrem verschwenderischen Lebensstil zu gut 50% der Umweltverschmutzung bei.

Eine CO2-Steuer, sofern sie nicht in einen sozialen und ökologischen Umbau des Steuersystems eingebettet ist, würde nur die große Mehrheit der Menschen belasten.

Daher am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

Barbara Steiner, gebürtige Oberösterreicherin, die seit vielen Jahren in Wien lebt, sich aber als Europäerin und Weltbürgerin versteht. Steiner kandidiert auf Platz 2 der Wiener Landesliste.
Mehr zu unseren Ideen findest du hier: https://bit.ly/2kMy7Qv

#wirkoennen #nrw19 #greennewdealfürösterreich #5punkteplanfürsklima #kpoe

Die Wahl-Allianz "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" findet sich auf FB unter https://www.facebook.com/wir.koennen1/

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Nein zu Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus

Fritz Fink, Wien ANDAS-KPÖ-Bezirksrat in Ottakring, sagt, was gesagt werden muss.

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Was alle brauchen soll auch allen gehören

Die SPÖ redet mal wieder vom Schutz des Wasser. Das ist gut, das ist aber zu wenig. Ich sage: Was alle brauchen muss auch allen gehören. Die gesamte Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Privatisierungen, die es gegeben hat, sind rückgängig zu machen.

Die KPÖ und der GLB in der AK werden sich auch nach der Wahl für dieses Anliegen einsetzen. Deshalb am 29 September KPÖ.

Robert Hobek AK-Rat des GLB (Kommunist*innen, Linke Sozialist*innen und Parteilose)

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Die Verursacher und Profiteure der Klimakrise müssen zur Verantwortung gezogen werden

Claudia Krieglsteiner kandidiert auf dem vierten Listenplatz. Sie wurde 1960 in Zams in Tirol geboren. In Innsbruck sammelte sie in der Anti-AKW Bewegung erste politische Erfahrungen. Seit 1985 lebt sie in Wien und ist als Sozialarbeiterin erwerbstätig.

Als Aktivistin der KPÖ engagiert sie sich in der Frauenbewegung und der Friedensbewegung. In der Sozialarbeit täglich mit den Lebenbedingungen der sozial Benachteiligten konfrontiert, sind die Umverteilung des enormen Reichtums und die grundlegende Veränderung der Gesellschaft ihre größten Anliegen. Die Zerstörung der Natur und des Klimas fordert Opfer, hat aber auch Verursacher. Darum setzt sich Claudia dafür ein, dass die Profiteure zur Verantwortung gezogen werden und die Lebensweise den begrenzten Ressourcen angepasst wird. Individuell, noch mehr aber in den Verhältnissen.

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Wahlkabine 3: Wofür die SPÖ wirklich steht?

SJ, Julia Herr, Sektion 8 und andere kritische Geister lassen manche immer wieder von einer Umkehr bei der SPÖ träumen - wofür die SPÖ tatsächlich steht, zeigen uns einmal mehr verschiedene Antworten für http://Wahlkabine.at

Bzgl. der Frage "Soll das allgmeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?" antwortet die SPÖ mit Ja.

Im lustigen bzw. traurigen Kommentar (s.u.*) fordert die SPÖ dann durchaus richtig den leichteren und günstigeren Zugang zur Staatsbürgerschaft, aber dies - sorry - war nicht die Frage. Die Frage war ob ALLE Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) auch bei Wahlen mitbestimmen und mitentscheiden sollen dürfen - dass da Rendi-Wagner, Drozda und Gefolge einer Meinung mit Kurz und der FPÖ sind, zeigt leider einmal mehr eindrucksvoll was aus der SPÖ geworden ist.

* "Um nicht eine zu große Anzahl (sic!!!) von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden."

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NR-Wahl: Ein starkes Team - starke Listen

Gestern wurde auf einer Pressekonferenz das Team an der Spitze (Zeynep Arslan, Herbert Fuxbauer und Barbara Steiner) präsentiert.

Wie schon gestern festgehalten, finden sich unter den ersten 10 Listenplätze 4 Unabhängige, die nicht der KPÖ angehören. 3 der ersten 10 Kandidat*innen wurden nicht in Österreich geboren.

Das Durchschnittsalter der 5 erstgereihten Kandidat*innen beträgt 42 Jahre.

Heute wollen wir alle Listen (Landesliste und 7 Regionalwahlkreise), die eingereicht wurden, online stellen.

Vorweg sei festgehalten: Rund 100 Personen kandidieren für die Liste "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) in Wien.

Auf der Landesliste (es dürfen nur 66 Personen nominiert werden) finden sich 37 Frauen und 30 Männer, quer durch alle Altersklassen und Berufsfelder. Auf Platz 67 kandidiert Katerina Anastasiou, unsere Spitzenkandidatin von der EU-Wahl.

Katerina wird jedoch von der Wahlbehörde gestrichen werden, da Sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Auch weitere KandidatInnen, die hier genannt sind, werden sich in den letztlich vom Ministerium veröffentlichen Listen nicht wiederfinden - entweder weil Sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen oder weil die persönliche Zustimmungserklärung (die im Original der Behörde übermittelt werden muss - wieder so eine Schikane) zur Kandidatur nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Der älteste Kandidat auf der Landesliste ist 78, die jüngste Kandidatin 22 Jahre alt.

Wie auch immer - für uns gelten unsere Listen.

Hier findet sich die Landesliste

Hier finden sich die KandidatInnen der 7 Wiener Regionalwahlkreise

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NR-Wahl 2019: Das Team an der Spitze

Bei einer Pressekonferenz in Wien wurden heute die Eckpfeiler des Programms und das Team an der Spitze präsentiert.

Spitzenkandidat der Liste "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) ist der Innsbrucker Universitätsprofessor Ivo Hajnal, der auch Vorsitzender der Senats der Uni Innsbruck ist.

Auf Platz 2 kandidiert die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, auf Platz 3 Zeynep Arslan.

Weitere Infos auf http://www.wirkoennen.at/

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NR-Wahl 2019: Für die Kandidatur der KPÖ unterschreiben

Damit die KPÖ bei der NR-Wahl am 29. September in ganz Österreich am Wahlzettel steht, ist es notwendig 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufzubringen.

Wie? Was? Wann?

Ab Dienstag, 9. Juli, kann für die Kandidatur der KPÖ unterschrieben werden.

Geöffnet sind die Bezirksämter in Wien

  • Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Am Donnerstag von 7.30 bis 17.30 Uhr

    Hier gleich die Liste der Wiener Bezirksämter

  • Unterschreiben können all jene, die wählen können (leider also nur StaatsbürgerInnen) - d.h. alle die bis zum 29. September 2003 geboren wurden.

  • Mit dem Formular (das PDF-File kann hier runtergeladen werden) und einem amtlichen Lichtbildausweis auf irgend ein magistratisches Bezirksamt in Wien gehen - sofern du in Wien hauptgemeldet bist. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs! - siehe unten).

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    Ein Kautionsfonds für Wien

    In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

    Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

    Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

    Infos und Details auf:
    https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

    und auf der Fb-Seite:
    https://www.facebook.com/KautionsfondsWien/

    Unterschriftslisten zum Download:

    https://wienanders.at/wp-content/uplo...itig-1.pdf

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    Das "blass-rote/zart-grüne Wien" als Bollwerk gegen SchwarzBlau?

    Eine notwendige Klarstellung - insbesondere für alle Menschen mit Erinnerungslücken und weil zur Zeit so getan wird, als ob SPÖ und Grüne in Wien ein Schlaraffenland für Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Gründen finanziell nicht gut geht, erschaffen hätten.


    1.) Das Bundesrahmengesetz zur Mindestsicherung (welches von Schwarz-Blau entsorgt wurde) hätte es erlaubt, dass Wien eine höhere Mindestsicherung auszahlt und dass Wien die Mindestsicherung 14x im Jahr auszahlt. Dies hat die KPÖ von Anfang an (seit 2010) gefordert, doch passiert ist nichts. SPÖ und Grüne wollten sich die paar Millionen nicht leisten. --> http://wien.kpoe.at/article.php/20110223110302919

    Übrigens: Die Mindestsicherung hat 2011 in Wien 744 Euro betragen - im Wahlkampf hatten die Wiener Grünen noch einen Mindestsicherungsbetrag von 951,- Euro für notwendig erachtet. --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...haftskrise

    Was auch plausibel war, denn schon 2010 lag die Armutsgrenze laut EU-Silc 2010 bei 1.031 Euro im Monat.


    2.) Grüne Vergesslichkeit - Beispiel Nummer 2

    Im November 2011 bejubelten die Wiener Grünen, dass es gelungen sei, die Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen in Notquartieren künftig von 4 Euro auf 2 Euro zu halbieren. --> http://wien.kpoe.at/news/article.php/...7124418143

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    Das Europa, das wir wollen, gibt es noch nicht, aber es lebt in uns!

    Rede von Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS zur EU-Wahl, am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Gekürzte Fassung.

    Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen

    Gestern hat die Regierung groß sich selbst gratuliert, über ihrer Steuerreform. „Entlastung in Etappen“ sagen sie. Ab 2022 sollen Arbeitende, die 2000 Euro verdienen, monatlich 55 Euro weniger an den Staat zahlen. Geht sich damit die Miete aus - fragen wir? Der Supermarkt? Das soziale Leben? Sie schenken uns Krümel. Um ihre „Großzügigkeit“ zu finanzieren, wird es Kürzungen geben. Mehr sagen sie uns nicht. Brauchen sie auch nicht, denn wir wissen was sie vorhaben. Wir haben es bei der Mindestsicherung Neu gesehen, die sie ironischerweise als Sozialhilfe umbenannt haben. Wir haben es bei der Familienbeihilfe-Indexierung gesehen. Wir sehen es in ihrer verzerrten und verstörten Frauen- und Familienbildern und in der Selbstverständlichkeit, mit der sie glauben, dass Frauen wieder die Last tragen werden, für die fehlende Pflege und die Kürzungen, die diese Regierung erzwingt.

    Sie verstecken sich nicht. Sie stellen erwerbslose Menschen unter Generalverdacht. Sie stellen AusländerInnen, wie mich, unter Generalverdacht. Sie entmenschlichen die Schwächeren. Sie wollen uns spalten, um ungestört ihre Umverteilung von Oben nach Unten voranzutreiben, während das Vermögen der BesitzerInnen von Magna, Red Bull, Novomatic und Co unversteuert bleibt und Promi-PolitikerInnen die fetten Manager-Posten besetzten.


    Unsere Antwort dazu ist laut und klar: Wir wollen eure Krümel nicht. Wir wollen den ganzen Kuchen! Wir wollen, dass die Reichen zahlen und wir wollen über Enteignung und Vergesellschaftung sprechen! Wir lassen uns nicht spalten! Wir halten zusammen! Wir leisten zusammen Widerstand, denn wir tragen die neue Welt in unseren Herzen!

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    Kein Mucks der Wiener Stadtregierung zur Erhöhung der Richtwertmieten

    Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.**

    Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

    SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören.

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    AK-Wahl in Wien: Die KandidatInnen des GLB

    Der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock - KommunistInnen, Linke SozialistInnen und Parteilose) orientiert sein "Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen, StudentInnen und der in Ausbildung stehenden Personen. Der GLB ist deshalb: DEINE Stimme aus dem Betrieb!"

    Der GLB steht für mutige und offensive Gesetzesinitiativen zum Wohl der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) sowie für eine konsequente Interessensvertretung gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

    Auf den Plätzen 1-4 bei der AK-Wahl in Wien kandidieren für den GLB:
    Robert Hobek (Post-Bediensteter, Zusteller, AK-Rat)
    Rabiye Aslan (Kindergartenassistentin)
    Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär)
    Katrin Kubetschka (Buchhändlerin)

    Infos zu den KandidatInnen unter:
    https://www.glb-wien.at/kandidatinnen

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    Die Lehren des Februar 1934: Gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aufstehen

    Mit einer kleinen Presseaktion gedachten heute VertreterInnen der KPÖ-Wien am 12. Februar Platz beim Karl Marx Hof der Geschehnisse des Februar 1934.

    Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnerte daran, dass der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte und wenig später der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden. Empacher erinnerte auch daran, dass die Regierung im Februar 1934 Polizei und Bundesheer zum Einsatz brachte und Gemeindebauten vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen wurden.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisierte diverse politische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung und die Attacken - insbesondere von FPÖ-Regierungsmitgliedern - auf Rechtsstaat und die unabhängige Presse, welche Kanzler Kurz geschehen lässt.

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    Es geht auch ANDAS

    5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich - so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS - für soziale Gerechtigkeit.

    Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen.

    Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS!

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    Oxfam: 2,2 Milliarden Euro täglich mehr für Superreiche

    Die Schere zwischen Arm und Reich geht – wir sind leider nicht verwundert - weiter auseinander. „Während das Vermögen der Milliardäre im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen ist, erlitt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent, so eine am Montag vorgestellte Studie der Nothilfeorganisation Oxfam.“*

    Seit Beginn der Finanzkrise (also innerhalb von 10 Jahren) hat sich „die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an.!**

    Oxfam kritisiert, dass Regierungen weltweit Konzerne und Vermögende "mit dicken Steuergeschenken beglückt" hätten. Zwischen 1970 und 2013 seien die Spitzensteuersätze in reichen Ländern von 62 auf 38 Prozent gefallen.

    Übrigens: Männer besitzen – laut der Studie - im Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Pro Jahr, so die Studie, leisteten Frauen Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen Dollar, was etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns entspreche.


    * http://derstandard.at/2000096713514/O...ar-pro-Tag
    ** https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuel...leibt-rest

    Ps.: Zur Kritik von neoliberaler Seite (z.B. der Agenda Austria) an Oxfam, die in Trump Manier behauptet, Oxfam produziere absichtlich „schlechte Nachrichten“, da diese sich besser verkaufen und zum Spenden anregen, sagen wir nur: „Eure Präpotenz ist zum Kotzen!“

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    Die Fake-News der FPÖ - Einzelfall 3.423?

    Dominik Friedrich Nepp, der mehrere Jahre lang Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ) war, ist seit Jänner 2018 für die FPÖ Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Vom Steuerzahler bekommt er dafür jährlich eine Salär von fast 150.000 Euro - fürs Nichtstun.

    Nepp versteht es - so wie seine Kollegen Gudenus, Mahdalik und Co - mit Behauptungen um sich zu werfen, deren Realitätsgehalt oft gegen Null tendiert.*

    Heute kritisierte Nepp in einer Aussendung, dass die Rathauskoalition seiner Meinung nach weiter "am uneingeschränkten Geld-Verteilungssystem für Zuwanderer festhalten will." Die Bundesregierung, so behauptete Nepp weiters, "schiebt dieser ungerechtfertigten Geldverteilung an Fremde (mittels Mindestsicherung neu) nun endlich einen Riegel vor".

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Tatsache ist, auch wenn Strache, Gudenus und Nepp noch so oft das Gegenteil behaupten und mittels rassistischen Ansagen vom Sachverhalt ablenken wollen, dass die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung auch zehntausende Eingeborene (= Menschen mit österreichischem Reisepass und Wahlrecht) treffen werden. Tatsache ist, Frauen, Männer und Kinder, eingeborene Arbeitlose und eingeborene nicht arbeitsfähige Menschen, Menschen in Pension, Menschen die wenig verdienen (Working poor) und Menschen mit Behinderung werden durch die neuen Mindestsicherung abgecasht, sprich all diese Menschen werden finanzielle Verschlechterungen im Börsl spüren und weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt."

    Die Attacken der FPÖ auf die Caritas, die wie andere NGOs die Mindestsicherungspläne der Regierung kritisiert, zeigen, so Zach, "auch deutlich, dass die Regierung mit ihren Fake-News vom wahren Sachverhalt ablenken will. Es gilt daher auch weiterhin und immer wieder von neuem Nein zu sagen zu einer Politik der Umverteilung von UNTEN nach OBEN, mit welcher Demokratie und Rechtsstaat mutwillig und planvoll untergraben werden."


    * https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...735973097/

    Mehr zum Thema z.B. unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-r...nd-gudenus oder unter http://wien.kpoe.at/article.php/die-l...nn-gudenus


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    Schwarz-Türkise Verdrehung der Tatsachen

    Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ja, jener Blümel der rund 2 Jahre lang als nicht amtsführender Stadtrat in Wien für's Daumendrehen rund 120.000 Euro im Jahr einkassiert hat) und der neue Wiener ÖVP-Chef Markus Wölbitsch (welcher seit Anfang des Jahres auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen nix tut) faselten kürzlich einmal mehr davon, dass in Wien die Mindestsicherung "zum bedingungslosen Grundeinkommen (verkommen wäre)" - was in der Realtität natürlich absoluter Quatsch ist und ungefähr den angeblichen Tatsachenbehauptungen eines Donald Trump entspricht.

    Blümel und Wölbitsch weiters: Die Bundesregierung habe nun eine Mindestsicherungs-Reform vorgelegt, "die jene unterstützt, die es wirklich brauchen". Einmal mehr wiederholten diese 2 ÖVP-Politiker natürlich auch die Lüge, dass es mit der Neu-Regelung mehr Geld "für behinderte, pflegebedürftige und alleinerziehende Menschen" geben wird.*

    Unser Rat an die beiden Herrn: suchen Sie sich rasch psychologische Hilfe - vielleicht gelingt es Ihnen dann, die große Kluft zwischen Realität und Einbildung etwas zu verkleinern. Falls Ihnen dies nicht notwendig erscheint - weil Sie Ihre Aussagen im vollen Bewußtsein des Sachverhalts tätigen und Sie zudem sowieso täglich im Stephansdom bei Dompfarrer Toni Faber Ihre Lügen beichten und dann die Absolution erhalten - so nehmen wir dies natürlich auch zur Kenntnis.

    Die KPÖ Wien fordert Wölbitsch zudem auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden.

    * https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...8959573971

    Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/noch-...d-strache-

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    Regierung setzt A-Sozial-Kurs mit neuer Mindestsicherung fort

    Heute präsentierte die schwarz-blaue Regierung ihre neue Mindestsicherung. Das Resümee dazu lautet - die Regierung setzt ihren A-Sozial-Kurs fort.

    Zu kritisieren am Entwurf gibt es vieles. Nachfolgend ein paar wichtige Punkte, die aufzeigen, dass - entgegen den Beteuerungen von Kurz und Strache - auch "eingeborene ÖsterreicherInnen" gehörig abkassiert werden.

    Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die KPÖ alle Maßnahmen ablehnt, die darauf abzielen, anerkannte AsylwerberInnen oder aber Menschen mit Migrationshintergrund (und deren Kinder) zu diskriminieren.

    Aber nun zur Lügenpropaganda der Regierung, die unkritische bzw. schlecht informierte JournalistInnen (siehe https://orf.at/stories/3102283/) einmal mehr "fressen".*

    * Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher soll es künftig 100 Prozent (863 Euro), für ein Paar zweimal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro geben. In Wien beträgt die Höhe der Mindestsicherung für ein Paar gegenwärtig 1294 Euro.

    D.h.: Paare, auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft, verlieren 86 Euro im Monat. Monat für Monat.

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    Armut bekämpfen, nicht die Armen!

    Die 5 Wien anders BezirksrätInnen gaben gestern in entspannter Atmosphäre interessante Einblicke in ihre vielfältigen Tätigkeitsbereiche.

    Es wurde über bevorstehende Aufgaben gesprochen, aber auch über Aktivitäten der letzten Jahre, wie z.B. die Bemühungen um die Entlastung der U6 (durch die Forderung nach Wiederinbetriebnahme der Straßenbahn 8), der Kampf gegen Wettbüros (Reinprechtsdorferstraße), für den Erhalt des öffentlichen Raums und leistbare Mieten.

    Einigkeit herrschte, dass es notwendig ist, Widerstand gegen jene SPÖ-Maßnahmen zu setzen, die arme Menschen aus der öffentlichen Sichtbarkeit verdrängen und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen sollen (z.B.Bettelverbote, Flohmarktbeschneidung).

    Wir bleiben dabei: Armut bekämpfen, nicht die Armen!

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    Der volx*club ottakring (Zentrum für Kultur und Soziales) ist eröffnet

    Party-Alarm gestern abend in Ottakring. Nach intensiven Renovierungsarbeiten, die sich über mehrere Monate dahinzogen (weil sehr, sehr viel zu renovieren war), wurde der volx*club am Familienplatz eröffnet. Es gab gutes Essen, Bier und Wein, viele interessante Gespräche und ein kleines Live-Concert von "Fell in Love with a Girl".

    Der volx*club ottakring ist eine Initiative der KPÖ Grundorganisation „Wien west“.

    Das Gassen-Lokal soll zukünftig aber für die unterschiedlichsten Aktivitäten offen stehen. Die Palette wird von Buchpräsentationen, Einführungen in das Marxsche „Kapital“ bis hin zu kulturellen, sozialen und politischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden reichen. Die Räume können natürlich auch von befreundeten Initiativen und Organisationen genutzt werden.

    Weitere Infos auf https://volx-club.at/

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    Strom und Gas werden teurer

    Gestern, am 1. Oktober 2018, war es wieder einmal soweit - Strom und Gas wurden, auch in Wien, teurer. Bei einem jährlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) steigt "der Gesamtpreis (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) um fünf bis sechs Prozent, hieß es aus der EnergieAllianzAustria - Wiener Energie, EVN und Energie Burgenland - zur APA. Für einen Gaskunden mit einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh betrage die Preiserhöhung (inklusive Netzkosten, Steuern und Abgaben) zwei bis drei Prozent."*

    Betroffen von den Preisänderungen sind in Wien knapp eine Million Stromkunden und knapp eine halbe Million Gaskunden. Als Grund für die Preiserhöhungen werden die gestiegenen Beschaffungspreisen an den europäischen Energiemärkten sowie die Trennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland ab 1. Oktober ins Treffen geführt.

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    Zwei Anmerkungen zum Rücktritt von Maria Vassilakou

    Am vergangenen Sonntag gab die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass Sie sich von Ihren Funktionen in der Stadtregierung im Juni 2019 zurückziehen werde.

    Eines der wichtigsten durchgeführten Projekte in Ihrer Amtszeit sei die Anführung der 365-Euro-Jahreskarte gewesen. Dazu meint KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vassilakou hat einiges für die Menschen in Wien geleistet und die Anfeindungen, denen Sie ausgesetzt war, waren nicht ohne. Die 365-Euro-Jahreskarte war und ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist daran zu erinnern, dass die Grünen 2010 mit der Forderung 1/10/100 angetreten sind (womit 10 Euro für eine Wochenkarte und 100 Euro für die Jahreskarte gemeint waren) - diese unterstützenswerte Absicht jedoch am Altar der Regierungsbeteiligung geopfert wurde. Ein großer Erfolg schaut für mich anders aus."*

    Und auch bzgl. der von Vassilakou gelobten "20.000 neuen, überwiegend geförderten Wohnungen", die auf Schiene gebracht wären, widerspricht Zach: "Etwas auf Schiene zu bringen ist die eine Sache, fertiggestellte Wohnungen vorweisen zu können ist eine andere Sache. Tatsache ist, dass z.B. von den 2015 im Wahlkampf verkündeten 4.000 neuen Gemeindewohnungen noch keine einzige bezogen wurde."**


    * http://wien.kpoe.at/news/article.php/...2125532552
    ** https://wienanders.at/das-elend-ohne-...regierung/

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    Wien anders: "Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll"

    Utl.: Wann werden sich die Wiener Grünen endlich gegen das absolut unsoziale Valorisierungsgesetz stellen?

    Mit 1.1.2019 sollen also die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent angehoben werden - möglich macht dies u.a. das Valorisierungsgesetz.*

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, kritisiert die Maßnahmen, denn "durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet. Besonders betroffen sind aber BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2017 fast 400.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind.”

    Fritz Fink, Bezirksrat in Ottakring ergänzt: “Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 15 Jahren um sagenhafte 100 Prozent teurer wurde.”**

    Unisono fordern Zach und Fink die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes”, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.***

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    ÖVP und FPÖ beschließen 12-Stunden Arbeitstag

    1918 wurde in Österreich der 8-Stunden Arbeitstag eingeführt - u.a. auch um der revolutionären Stimmung Herr zu werden, die im Land nach der Abdankung des Kaisers und der Oktober-Revolution in Russland immer breitere Kreise erfasste.

    Kurz und Strache wollen im Interesse des Kapitals die Uhr nun um 100 Jahre und mehr zurückdrehen. Dem werden wir - auch wenn unsere realen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind - auch weiterhin unseren Protest und Widerstand entgegen setzen, denn die Probleme des 21. Jahrhunderts sind mit Ideen des 19. Jahrhunderts ganz sicher nicht zu lösen.

    Hintergrundinfos zum Thema finden sich u.a. auf http://www.glb.at/article.php/20180705110454654 oder http://www.kpoe.at/arbeitswelt/gewerk...-vergessen

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    Mindestsicherung neu: asozial und rassistisch; Demagogie pur

    Einige prinzipielle und einige konkrete Anmerkungen von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

    "Die, die arbeiten, düfen nicht die Dummen sein" und "Leistung muss sich lohnen" - so predigen es ÖVP und FPÖ seit Jahren. Was aber tun ÖVP und FPÖ seit Jahren gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehnung? Was unternehmen ÖVP und FPÖ gegen die fast nicht vorhandene Besteuerung großer Konzerne, die jährlich Millionen- und Millardengewinne machen? Welche steuerliche Last wird Erben auferlegt, die - ohne jemals einen Finger gerührt zu haben - Hunderttausende oder Millionen Euro erben? Die Antwort zu allen 3 Fragen lautet NICHTS. Ergo kann festgestellt werden, dass alles Gerede von "Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein" nur Lug und Trug und Verhöhnung all jener ist, die arbeiten bzw. arbeiten wollen.

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    Wien anders: "Michael Ludwig - Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?"

    "Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat Didi Zach zur heutigen Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

    Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

    Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

    "Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können", so Zach.

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    Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund gegen Hassprediger Gudenus zu ermitteln

    Kürzlich wurde der KPÖ mitgeteilt, dass betreffs der Sachverhaltsdarstellung vom 23.11.2017* (in welcher die KPÖ Anzeige gegen FPÖ Politiker Johann Gudenus wegen Verhetzung einbrachte) die Staatsanwaltschaft Wien von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, "zumal kein Anfangsverdacht besteht."

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Entscheidung nehme ich zur Kenntnis, wobei ich davon ausgehe, dass wir aufgrund des Agierens führender FPÖ-Politiker schon bald Gelegenheit haben werden eine weitere Sachverhaltsdarstellung einzubringen."

    Bzgl. der Begründung (siehe auch Link)** kann sich Zach seine Verwunderung jedoch nicht verkneifen: "Zu behaupten, Gudenus habe nur Kritik an bestehenden Regelungen geübt, er habe `hingegen nicht ausgesprochen, dass Zuwanderer das Sozialsystem ausnützen würden und ist daher nicht geeignet, Hass gegen die Zuwanderer zu schüren' ist mir absolut unnachvollziehbar. Hier und da ein Blick in Tageszeitungen oder eine kurze Google-Suche würde wohl zeigen, dass Gudenus und andere FPÖ-Politiker immer wieder mit unglaublichen Aussagen auffallen."

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    Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2018 in Wien

    AktuellEin halbes Jahr TürkisSchwarz-Blau lässt eine erste Bilanz zu. ÖVP und FPÖ versuchen das umzusetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: Politik im Interesse der oberen fünf Prozent.

    Die Ausweitung von Massenüberwachung, die Wiedereinführung des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, die Einführung von Hartz IV durch Abschaffung der Notstandshilfe, ein weiter dereguliertes Mietrecht, die Ausweitung von Studiengebühren auf 500 Euro pro Semester, die Absenkung der Steuern für große Konzerne, die Einschränkung innerbetrieblicher Demokratie, die Schwächung der AK und Selbstverwaltung, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die gezielte Ausgrenzung von Geflüchteten und die finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden - all dies wird zu mehr Ausbeutung und Prekarisierung führen.

    Auch international schaut es düster aus: der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die selbstverwaltete syrische Region Afrin wurde von der EU nicht verurteilt. Und an den Außengrenzen der Europäischen Union ertranken 2017 so viele Menschen wie noch nie. Dies alles ist Ergebnis der Politik von Trump, Putin, Erdogan, Orban und Kurz, unter verdeckter Mithilfe von Merkel und Macron.

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    Grossdemo gegen Rassismus und Faschismus

    Am Samstag, 17. März, werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. Wir, ein solidarischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstler_innengruppen, rufen um 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz in Wien auf.

    Wir stellen uns gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze. Wir verurteilen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder, und die SklavInnenmärkte in Libyen, die das EU-Grenzregime mit zu verantworten hat. Mit dieser Sündenbockpolitik soll auch der geplante soziale Kahlschlag gerechtfertigt werden: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren, 12-Stundentag und vieles mehr.

    Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten „Anschluss“ an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende „konzentriert“ an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der „Germania“ zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten ist wieder einmal vom „Nazi-Land“ Österreich die Rede.

    Wir zeigen am Samstag, 17. März 2018 das andere Österreich und demonstrieren für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Wir wollen – wie die überwältigende Mehrheit, die den Nationalsozialismus ablehnt – den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern.

    NR-Wahl 2019 - alle Infos

    Wohnen ist ein Menschenrecht

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    Ein Anderes Europa

    Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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