KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Erklärung der KPÖ zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

AntifaIm April 2020 jähren sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom Faschismus und die Gründung der Zweiten Republik. Ende März 1945 erreichten sowjetische Truppen österreichischen Boden, am 13. April wurde Wien nach einem opferreichen Kampf von der Roten Armee befreit. Am 27. April 1945 wurde eine Provisorische Regierung gebildet, an der die KPÖ als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP beteiligt war. Neben Johann Koplenig als Vizekanzler gehörten ihr zwei von der KPÖ gestellte Staatssekretäre und sieben Unterstaatsse­kretärInnen an. Mit Hella Postranecky (Unterstaatsse­kretärin für Volksernährung) entsandte die KPÖ die erste Frau in eine österreichische Regierung.

--> die gesamte Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ --> http://www.kpoe.at/antifaschismus/202...faschismus

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Erklärung der KPÖ-Wien zum 1. Mai 2020



🔴 LIVESTREAM: Freitag, 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr!

Wo? http://live.kpoe.at

Seit Wochen sind wir in Österreich und weltweit mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert. So lobenswert das Engagement um die Gesundheit aller Bürger und Bürgerinnen ist, so wird in dieser Situation zugleich eindrucksvoll sichtbar, dass viele politische Beteuerungen der Regierenden, die uns seit Jahrzehnten dargebracht werden, wie Luftballons zerplatzen.

# Von Solidarität innerhalb der angeblichen Wertegemeinschaft EU ist kaum etwas zu sehen. Dringend benötigte Hilfsmittel wurden vom deutschen Staat zurück gehalten, Tschechien und Polen haben für Italien bestimmte Medizinprodukte verschwinden lassn. Die Einführung von Euro-Bonds zur gemeinsamen Krisenbewältigung wird – u.a. auch von der Regierung Kurz – abgelehnt.

# Von Solidarität mit allen Betroffenen ist auch keine Rede. Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland macht über 1.200 Milliarden Euro flüssig, Frankreich 350 Milliarden Euro uswusf.
UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 zwar eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", seine Wünsche bzgl. der Dotierung eines UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" sind trotzdem klein - lächerliche 2 Milliarden Dollar erhofft er sich bis Ende 2020 und wahrscheinlich kommt selbst diese Summe nicht zusammen. Gleichzeitig werden auch 2020 hunderte Milliarden Dollar in Rüstungsprodukte und Rüstungsprojekte fließen.

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500 Millionen Staatshilfe für die AUA?

Die Coronavirus-Krise - es verwundert nicht - wird von großen Konzernen benützt, um sich über Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu "sanieren".

Laut ORF-Online, die auf einen Bloomberg-Bericht verweist, soll es "um 500 Millionen Euro oder mehr an Staatshilfen (für die AUA) gehen."

Didi Zach: "Ich bin der Meinung, dass es keinen Euro für die Lufthansa-Tocher AUA geben soll."

Bzgl. "aber die Arbeitsplätze müssen gesichert werden" sagt Zach: "Angesichts der Klimakrise, die schon sehr weit fortgeschritten ist, muss gefragt werden, welche Branchen und Arbeitsplätze für eine Gesellschaft Sinn ergeben. Meiner Meinung nach gehört die Luftfahrtindustrie mit all ihren Privilegien nicht zu den systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaften."

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„Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Welchen Wert die Mächtigen in der EU dem Leben und der Überlebensmöglichkeit von Menschen zugestehen, ist vielen bekannt - nicht erst seit dem uns seit einigen Wochen die Bilder von der türkisch-griechischen Grenzen oder aus griechischen Flüchtlingslagern erreichen.*

Wie es um die Solidarität innerhalb der EU bestellt ist, wurde vielen in den letzten Tagen ebenfalls eindrucklich vor Augen geführt.**

Da wundert es dann nicht sehr, dass auf Menschenleben jenseits unserer Grenzen "g´schi.........." wird.

Sie wollen es noch konkreter dargelegt haben? UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", zugleich wünscht sich Guterres (er kennt Trump, Putin, Merkel, Macron und wie sie alle heißen wohl gut) einen UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" - dotiert mit lächerlichen 2 Milliarden Dollar.

Zum Vergleich:

Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland rechnet mit mehr als 150 Milliarden Euro; zudem soll es Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro geben. In Österreich sollen rund 40 Milliarden locker gemacht werden, in Frankreich rund 350 Milliarden Euro uswusf.

Das Motto überall: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

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Hört, hört

Angesichts einer sich durch das Corona-Virus abzeichnenden Wirtschaftskrise greifen nun sogar die Hohepriester des Neoliberalismus zu keynesianistischen Maßnahmen. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig, „aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger“, so heute ÖVP-Finanzminister Blümel.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Vorerst verneinen Kurz, Merkel, Lagarde und Co noch, dass angesichts des Zustandes unseres Planeten (Stichwort Klimakrise) von einem globalen Dauer-Notstand gesprochen werden kann, der drastische Maßnahmen erfordert, da das kapitalistische Wirtschaftssystem offenbar nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Dass die Herrschenden in der EU und den G20 Ländern in absehbarer Zeit ihre Meinung ändern, ist zu bezweifeln. Es darf aber gehofft werden, dass - als eine der Lehren der aktuellen Krise - schon in Kürze nicht nur Millionen von jungen Menschen, die in der Fridays for Future Bewegung aktiv sind, eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise fordern, sondern hunderte Millionen Menschen, die den Weg in den Abgrund nicht länger mitbeschreiten wollen."

* https://orf.at/stories/3157817/

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BAWAG: Rekordgewinn & Wucherzinsen

2019 erzielte die BAWAG einen Vorsteuergewinn in Höhe von 604 Mio. Euro − ein Rekord. Auch der Nettogewinn stieg um fünf Prozent auf 459 Millionen Euro.*

Zugleich liegen in Österreich - wie http://orf.at kürzlich berichtete - die Überziehungszinsen, die Banken ihren Kunden und Kundinnen verrechnen, im Schnitt bei zehn Prozent.**

Wir sagen: Das ist Wucher! Da muss sich rasch grundlegendes ändern - ja zu einer gesetzlichen Regulierung der Überziehungszinsen mit max. 1 Prozent.

Ps.: Wir meinen alle Banken - nicht nur die BAWAG!

* https://www.pressetext.com/news/20200212009

** https://help.orf.at/stories/2998444/

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Februar 34 Gedenken

Heute vormittag fand am Goldmarkplatz in Hietzing - oganisiert von der SPÖ-Hietzing, SJ, JG und Freiheitskämpfern - eine Gedenkveranstaltung für die Kämpfer und Kämpferinnen des 12. Februar 1934 statt.

Auch Fritz Fink, KPÖ-Wien/Wien ANDAS Bezirksrat, konnte in seiner Rede auf die historische Bedeutung dieses Gedenkens sowie auf aktuelle Fragen, die damit in Zusammenhang stehen, eingehen.

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SPÖ für 1700 Euro Mindestlohn?

Rendi-Wagner und die SPÖ-Führung in der Löwelstraße haben - inspiriert vom burgenländischen Wahlerfolg - eine Idee. 1700 Euro Mindestlohn.

Wir sagen: Gut so. Und wir empfehlen Rendi-Wagner und Bürgermeister Michael Ludwig "Handeln und Taten setzen statt Sonntagsreden schwingen".

Wer hindert die SPÖ in Wien innerhalb kürzester Frist einen Mindestlohn von 1700 Euro netto für die mehr als 60.000 bei der Stadt beschäftigten Menschen durch- und umzusetzen? Genau: Niemand!

An den Wiener Grünen, so hoffen wir, wird solch eine Idee ja nicht scheitern.

Ps.: Wien ANDAS, die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien Anders und Unabhängige, hat bereits im Wahlkampf 2015 diverse Vorschläge unterbreitet was die Stadtregierung in Wien jederzeit tun kann, ohne durch bundespolitische Mehrheitsverhältnisse behindert zu werden. Umgesetzt wurde, leider, so gut wie nichts.*

* http://wiki.wienanders.at/wiki/12_Pun...ich_lohnen

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Erklärung der Wien ANDAS/KPÖ Bezirksrät*innen

Eine geeinte, starke Linke ist uns seit eh und je ein Anliegen - daher finden wir es erfreulich, wenn sich Menschen zu einer Konferenz zusammen finden, um über eine Intensivierung und Konkretisierung linker Zusammenarbeit nachzudenken. Klar sein sollte uns jedoch, dass Konferenzen und Beschlüsse selbst im besten Fall nur ein Mosaiksteinchen auf einem langem Weg sind und es vor allem um die Entwicklung einer produktiven gemeinsamen Praxis geht, sofern die Stärkung der Linken nicht nur eine schöne Seifenblase bleiben soll, die womöglich rasch zerplatzt.

Wir gehen davon aus, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, die Möglichkeiten und Handlungsspielräume für linke Politik in Wien zu erweitern. Mit und bei den kommenden Wahlen in Wien, aber auch in einer darüber hinaus gehenden Zusammenarbeit. Das würde zudem bewirken, dass wir unsere gemeinsamen politischen Anliegen an mehr Leute als bisher herantragen können, dass wir mehr Druck von links erzeugen können und dass wir mehr Einfluss in den parlamentarischen Gremien ausüben können.

Ziemlich unklug, dies müsste eigentlich jedem und jeder einleuchten, wäre es aber, die nicht gerade starken, aber über 15 Jahre erkämpften Positionen aufzugeben oder zu gefährden. Gerne beteiligen wir KommunistInnen uns an einem Wahlprojekt, wenn dieser wichtige Aspekt auch respektiert wird. Zudem ist auch - was uns freut - vielen Meldungen in den sozialen Medien zu entnehmen, dass ein "gemeinsam" ohne KPÖ/Wien ANDAS schwer vorstellbar ist.

Im Sinne der skizzierten Positionierung werden wir Wien ANDAS/KPÖ Bezirksräte & Bezirksrätinnen uns daher aktiv in die Diskussion(en) einbringen - vor, auf und nach der Konferenz des Wahlprojekts LINKS am 10./11. Jänner.

Susanne Empacher, Fritz Fink, Josef Iraschko, Wolf-Goetz Jurjans, Didi Zach

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Zach: Gratulation an Genossin Klimt-Weithaler und die KPÖ-Steiermark

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratuliert Claudia Klimt-Weithaler und ihrem Team und allen Aktivisten und Aktivistinnen der KPÖ-Steiermark zu einem ausgezeichneten Ergebnis und dem Gewinn eines 3 Mandats im steirischen Landtag.

Zach: "Das Ergebnis ist von politischer Bedeutung weit über die Steiermark hinaus". Schnippisch ergänzt Zach: "Ich erwarte mir jetzt kluge Erklärungen von all jenen, die immer wieder von neuem behaupten, dass vor allem das "K" es verunmöglichen würde, bei Wahlen zu reüssieren. Ich bin schon sehr gespannt."

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Interessante Veranstaltungen im Volx-club Ottakring

BezirksalltagAm Sonntag, den 17. November ab 18 Uhr gedenken wir der November Revolution 1918 in Deutschland: https://volx-club.at/2019/11/07/novem...d-umtrunk/ Ein lockerer Vortrag, begleitet von Bildwerken aus der Revolutionszeit, soll an die Ereignisse erinnern. Danach gibt es Speis & Trank.

Unsere Reihe Filmabende im volx-club wird am Donnerstag, den 21. November 19:30 mit dem Film „Sneaker Stories“ fortgesetzt. Erfreulicherweise hat die Regisseurin Katharina Weingartner ihre Teilnahme zugesagt. Wir können also nach der Vorführung mit ihr über ihren Film diskutieren.
https://volx-club.at/2019/10/29/filma...r-stories/

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Nochmals zum Equal Pay Day

Feminismus„Frauen in Wien arbeiten heuer im Vergleich zu Männern im Durchschnitt 53 Tage unbezahlt. Der Wiener Equal Pay Day zeigt: Es gibt noch viel zu tun. Wir wollen die Lohnschere (14,5 % gross) schließen. Das Ziel ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so SPÖ-Frauenstadträtin Kathrin Gaal am 8. November.*

Wir erlauben uns an dieser Stelle erneut zu fragen, wer die SPÖ-Wien seit Jahrzehnten daran hindert, in Wien für Gerechtigkeit und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu sorgen.** Denn Tatsache ist: Obwohl es im Magistrat einheitliche Gehaltsschemata gibt, haben auch bei der Gemeinde Wien beschäftigte Frauen im Jahr 2017 im Durchschnitt um rund 11,2 Prozent weniger verdient als bei der Gemeinde beschäftigte Männer.

Und um eines gleich klarzustellen. Bei den 11,2 Prozent handelt es sich natürlich um einen Durchschnittswert. Wie aber - siehe https://www.gemeinderecht.wien.at/rec...017-bf.pdf - Seite 7 - ist erklärbar, Frau Stadträtin Gaal, dass Portierinnen, die bei der Gemeinde Wien arbeiten, um 11,8 Prozent weniger verdienen als Männer im gleichen Bereich? "Rechtskundige Bedienstete" Frauen, die bei der Gemeinde arbeiten, um 13 % weniger verdienen als Männer in diesem Bereich. Oder aber "Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen" um 4,97 Prozent weniger als Männer verdienen?

Wie warten auf ihre geschätzte Antwort.

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...08_OTS0018

** http://wien.kpoe.at/article.php/equal...grune-soll

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Wahl-Jahr 2020: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Spätestens im Oktober 2020 finden in Wien Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt.

Als KPÖ geht es uns um die unmittelbare politische Intervention im Sinne der großen Mehrheit der Menschen. Wir wollen anknüpfen an den Anliegen, Hoffnungen und Vorstellungen von Menschen die in Bewegung sind, wie den Jugendlichen des Fridays for Future Streikes, den Aktivist*nnen der Pass Egal Wahl, den feministischen und sozialen Initiativen in der Stadt und den auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene an Alternativen Interessierten.

Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung des Privateigentums an zentralen Produktionsmitteln eine Notwendigkeit ist, um zu einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu gelangen, in welcher ein Leben in einer intakten Umwelt möglich ist. Diese Erkenntnis ist aber keine Bedingung für ein gemeinsames Engagement.

Wahlen sind für uns Kommunist*innen kein Selbstzweck. Natürlich geht es darum Einfluss zu gewinnen, aber auch darum, unsere Ideen, Vorstellungen und unsere Visionen zu propagieren.

Wahlergebnisse sind (obwohl aufgrund des medialen Boykotts, dem wir ausgesetzt sind, stark verzerrt) ein konkreter Gradmesser, inwiefern es uns gelingt, mit unseren Ideen und Vorstellungen zu punkten.

Unbestreitbar ist, dass wir mit unserer wahlpolitischen Performance (und den daraus resultierenden politischen Einflussmöglichkeiten) auf Wiener wie auf Bundesebene nicht zufrieden sein können. Andererseits: mehr als 5 Bezirksrät*innen, wie sie in der Wahlallianz "Wien Andas" errungen werden konnten, hatte die KPÖ in Wien zuletzt Ende der 60er Jahre unter ganz anderen politischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen.

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Wohnen ist ein Menschenrecht

Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten, weil die Mieten stärker steigen als die Löhne. Derzeit macht Miete schon fast die Hälfte, in manchen Hochpreis-Städten sogar mehr als die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens einer normal verdienenden Familie aus.

Es gilt u.a. folgendes umzusetzen:

* Eine soziale Wohnbauinitiative für ganz Österreich.

* Eine bindende Mietzinsobergrenze, die abhängig vom Lohn und der Armutsgrenze ist. Grundsätzlich gilt: Die Miete darf nicht 25% des Haushaltseinkommens übersteigen.

* Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten und Betriebskosten und eine Beschränkung der explodierenden Kommunalgebühren.

* Eine Energiegrundsicherung, wie von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert.

Claudia Krieglsteiner, Kandidatin zur NR-Wahl auf Platz 4 der Bundesliste

#wirkoennen #kpoe #wirkönnen #alternativeListe #kpoeplus #TeamZeynep #TeamIvo #TeamClaudia #TeamElke #Nationalratswahl2019 #LinkeinsParlament

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Umweltzerstörung darf nicht weiterhin ein Profitgeschäft bleiben

Die 100 größten Konzerne sind für 71% aller CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich. Die reichsten 10 % der Bevölkerung tragen mit ihrem verschwenderischen Lebensstil zu gut 50% der Umweltverschmutzung bei.

Eine CO2-Steuer, sofern sie nicht in einen sozialen und ökologischen Umbau des Steuersystems eingebettet ist, würde nur die große Mehrheit der Menschen belasten.

Daher am 29. September: ✘ KPÖ - Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige

Barbara Steiner, gebürtige Oberösterreicherin, die seit vielen Jahren in Wien lebt, sich aber als Europäerin und Weltbürgerin versteht. Steiner kandidiert auf Platz 2 der Wiener Landesliste.
Mehr zu unseren Ideen findest du hier: https://bit.ly/2kMy7Qv

#wirkoennen #nrw19 #greennewdealfürösterreich #5punkteplanfürsklima #kpoe

Die Wahl-Allianz "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" findet sich auf FB unter https://www.facebook.com/wir.koennen1/

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Nein zu Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus

Fritz Fink, Wien ANDAS-KPÖ-Bezirksrat in Ottakring, sagt, was gesagt werden muss.

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Was alle brauchen soll auch allen gehören

Die SPÖ redet mal wieder vom Schutz des Wasser. Das ist gut, das ist aber zu wenig. Ich sage: Was alle brauchen muss auch allen gehören. Die gesamte Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Privatisierungen, die es gegeben hat, sind rückgängig zu machen.

Die KPÖ und der GLB in der AK werden sich auch nach der Wahl für dieses Anliegen einsetzen. Deshalb am 29 September KPÖ.

Robert Hobek AK-Rat des GLB (Kommunist*innen, Linke Sozialist*innen und Parteilose)

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Die Verursacher und Profiteure der Klimakrise müssen zur Verantwortung gezogen werden

Claudia Krieglsteiner kandidiert auf dem vierten Listenplatz. Sie wurde 1960 in Zams in Tirol geboren. In Innsbruck sammelte sie in der Anti-AKW Bewegung erste politische Erfahrungen. Seit 1985 lebt sie in Wien und ist als Sozialarbeiterin erwerbstätig.

Als Aktivistin der KPÖ engagiert sie sich in der Frauenbewegung und der Friedensbewegung. In der Sozialarbeit täglich mit den Lebenbedingungen der sozial Benachteiligten konfrontiert, sind die Umverteilung des enormen Reichtums und die grundlegende Veränderung der Gesellschaft ihre größten Anliegen. Die Zerstörung der Natur und des Klimas fordert Opfer, hat aber auch Verursacher. Darum setzt sich Claudia dafür ein, dass die Profiteure zur Verantwortung gezogen werden und die Lebensweise den begrenzten Ressourcen angepasst wird. Individuell, noch mehr aber in den Verhältnissen.

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Wahlkabine 3: Wofür die SPÖ wirklich steht?

SJ, Julia Herr, Sektion 8 und andere kritische Geister lassen manche immer wieder von einer Umkehr bei der SPÖ träumen - wofür die SPÖ tatsächlich steht, zeigen uns einmal mehr verschiedene Antworten für http://Wahlkabine.at

Bzgl. der Frage "Soll das allgmeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?" antwortet die SPÖ mit Ja.

Im lustigen bzw. traurigen Kommentar (s.u.*) fordert die SPÖ dann durchaus richtig den leichteren und günstigeren Zugang zur Staatsbürgerschaft, aber dies - sorry - war nicht die Frage. Die Frage war ob ALLE Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) auch bei Wahlen mitbestimmen und mitentscheiden sollen dürfen - dass da Rendi-Wagner, Drozda und Gefolge einer Meinung mit Kurz und der FPÖ sind, zeigt leider einmal mehr eindrucksvoll was aus der SPÖ geworden ist.

* "Um nicht eine zu große Anzahl (sic!!!) von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden."

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NR-Wahl: Ein starkes Team - starke Listen

Gestern wurde auf einer Pressekonferenz das Team an der Spitze (Zeynep Arslan, Herbert Fuxbauer und Barbara Steiner) präsentiert.

Wie schon gestern festgehalten, finden sich unter den ersten 10 Listenplätze 4 Unabhängige, die nicht der KPÖ angehören. 3 der ersten 10 Kandidat*innen wurden nicht in Österreich geboren.

Das Durchschnittsalter der 5 erstgereihten Kandidat*innen beträgt 42 Jahre.

Heute wollen wir alle Listen (Landesliste und 7 Regionalwahlkreise), die eingereicht wurden, online stellen.

Vorweg sei festgehalten: Rund 100 Personen kandidieren für die Liste "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) in Wien.

Auf der Landesliste (es dürfen nur 66 Personen nominiert werden) finden sich 37 Frauen und 30 Männer, quer durch alle Altersklassen und Berufsfelder. Auf Platz 67 kandidiert Katerina Anastasiou, unsere Spitzenkandidatin von der EU-Wahl.

Katerina wird jedoch von der Wahlbehörde gestrichen werden, da Sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Auch weitere KandidatInnen, die hier genannt sind, werden sich in den letztlich vom Ministerium veröffentlichen Listen nicht wiederfinden - entweder weil Sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen oder weil die persönliche Zustimmungserklärung (die im Original der Behörde übermittelt werden muss - wieder so eine Schikane) zur Kandidatur nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Der älteste Kandidat auf der Landesliste ist 78, die jüngste Kandidatin 22 Jahre alt.

Wie auch immer - für uns gelten unsere Listen.

Hier findet sich die Landesliste

Hier finden sich die KandidatInnen der 7 Wiener Regionalwahlkreise

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NR-Wahl 2019: Das Team an der Spitze

Bei einer Pressekonferenz in Wien wurden heute die Eckpfeiler des Programms und das Team an der Spitze präsentiert.

Spitzenkandidat der Liste "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) ist der Innsbrucker Universitätsprofessor Ivo Hajnal, der auch Vorsitzender der Senats der Uni Innsbruck ist.

Auf Platz 2 kandidiert die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, auf Platz 3 Zeynep Arslan.

Weitere Infos auf http://www.wirkoennen.at/

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NR-Wahl 2019: Für die Kandidatur der KPÖ unterschreiben

Damit die KPÖ bei der NR-Wahl am 29. September in ganz Österreich am Wahlzettel steht, ist es notwendig 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufzubringen.

Wie? Was? Wann?

Ab Dienstag, 9. Juli, kann für die Kandidatur der KPÖ unterschrieben werden.

Geöffnet sind die Bezirksämter in Wien

  • Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Am Donnerstag von 7.30 bis 17.30 Uhr

    Hier gleich die Liste der Wiener Bezirksämter

  • Unterschreiben können all jene, die wählen können (leider also nur StaatsbürgerInnen) - d.h. alle die bis zum 29. September 2003 geboren wurden.

  • Mit dem Formular (das PDF-File kann hier runtergeladen werden) und einem amtlichen Lichtbildausweis auf irgend ein magistratisches Bezirksamt in Wien gehen - sofern du in Wien hauptgemeldet bist. Es gelten die Amtszeiten (nicht die Zeiten des Parteienverkehrs! - siehe unten).

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    Ein Kautionsfonds für Wien

    In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

    Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

    Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

    Infos und Details auf:
    https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

    und auf der Fb-Seite:
    https://www.facebook.com/KautionsfondsWien/

    Unterschriftslisten zum Download:

    https://wienanders.at/wp-content/uplo...itig-1.pdf

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    Das "blass-rote/zart-grüne Wien" als Bollwerk gegen SchwarzBlau?

    Eine notwendige Klarstellung - insbesondere für alle Menschen mit Erinnerungslücken und weil zur Zeit so getan wird, als ob SPÖ und Grüne in Wien ein Schlaraffenland für Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Gründen finanziell nicht gut geht, erschaffen hätten.


    1.) Das Bundesrahmengesetz zur Mindestsicherung (welches von Schwarz-Blau entsorgt wurde) hätte es erlaubt, dass Wien eine höhere Mindestsicherung auszahlt und dass Wien die Mindestsicherung 14x im Jahr auszahlt. Dies hat die KPÖ von Anfang an (seit 2010) gefordert, doch passiert ist nichts. SPÖ und Grüne wollten sich die paar Millionen nicht leisten. --> http://wien.kpoe.at/article.php/20110223110302919

    Übrigens: Die Mindestsicherung hat 2011 in Wien 744 Euro betragen - im Wahlkampf hatten die Wiener Grünen noch einen Mindestsicherungsbetrag von 951,- Euro für notwendig erachtet. --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...haftskrise

    Was auch plausibel war, denn schon 2010 lag die Armutsgrenze laut EU-Silc 2010 bei 1.031 Euro im Monat.


    2.) Grüne Vergesslichkeit - Beispiel Nummer 2

    Im November 2011 bejubelten die Wiener Grünen, dass es gelungen sei, die Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen in Notquartieren künftig von 4 Euro auf 2 Euro zu halbieren. --> http://wien.kpoe.at/news/article.php/...7124418143

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    Das Europa, das wir wollen, gibt es noch nicht, aber es lebt in uns!

    Rede von Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS zur EU-Wahl, am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Gekürzte Fassung.

    Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen

    Gestern hat die Regierung groß sich selbst gratuliert, über ihrer Steuerreform. „Entlastung in Etappen“ sagen sie. Ab 2022 sollen Arbeitende, die 2000 Euro verdienen, monatlich 55 Euro weniger an den Staat zahlen. Geht sich damit die Miete aus - fragen wir? Der Supermarkt? Das soziale Leben? Sie schenken uns Krümel. Um ihre „Großzügigkeit“ zu finanzieren, wird es Kürzungen geben. Mehr sagen sie uns nicht. Brauchen sie auch nicht, denn wir wissen was sie vorhaben. Wir haben es bei der Mindestsicherung Neu gesehen, die sie ironischerweise als Sozialhilfe umbenannt haben. Wir haben es bei der Familienbeihilfe-Indexierung gesehen. Wir sehen es in ihrer verzerrten und verstörten Frauen- und Familienbildern und in der Selbstverständlichkeit, mit der sie glauben, dass Frauen wieder die Last tragen werden, für die fehlende Pflege und die Kürzungen, die diese Regierung erzwingt.

    Sie verstecken sich nicht. Sie stellen erwerbslose Menschen unter Generalverdacht. Sie stellen AusländerInnen, wie mich, unter Generalverdacht. Sie entmenschlichen die Schwächeren. Sie wollen uns spalten, um ungestört ihre Umverteilung von Oben nach Unten voranzutreiben, während das Vermögen der BesitzerInnen von Magna, Red Bull, Novomatic und Co unversteuert bleibt und Promi-PolitikerInnen die fetten Manager-Posten besetzten.


    Unsere Antwort dazu ist laut und klar: Wir wollen eure Krümel nicht. Wir wollen den ganzen Kuchen! Wir wollen, dass die Reichen zahlen und wir wollen über Enteignung und Vergesellschaftung sprechen! Wir lassen uns nicht spalten! Wir halten zusammen! Wir leisten zusammen Widerstand, denn wir tragen die neue Welt in unseren Herzen!

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    Kein Mucks der Wiener Stadtregierung zur Erhöhung der Richtwertmieten

    Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.**

    Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

    SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören.

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    AK-Wahl in Wien: Die KandidatInnen des GLB

    Der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock - KommunistInnen, Linke SozialistInnen und Parteilose) orientiert sein "Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbstständig Beschäftigten, Prekarisierten, Erwerbsarbeitslosen, StudentInnen und der in Ausbildung stehenden Personen. Der GLB ist deshalb: DEINE Stimme aus dem Betrieb!"

    Der GLB steht für mutige und offensive Gesetzesinitiativen zum Wohl der Beschäftigten (und Nicht-Beschäftigten) sowie für eine konsequente Interessensvertretung gemeinsam mit den Gewerkschaften ein.

    Auf den Plätzen 1-4 bei der AK-Wahl in Wien kandidieren für den GLB:
    Robert Hobek (Post-Bediensteter, Zusteller, AK-Rat)
    Rabiye Aslan (Kindergartenassistentin)
    Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär)
    Katrin Kubetschka (Buchhändlerin)

    Infos zu den KandidatInnen unter:
    https://www.glb-wien.at/kandidatinnen

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    Die Lehren des Februar 1934: Gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte aufstehen

    Mit einer kleinen Presseaktion gedachten heute VertreterInnen der KPÖ-Wien am 12. Februar Platz beim Karl Marx Hof der Geschehnisse des Februar 1934.

    Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnerte daran, dass der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte und wenig später der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden. Empacher erinnerte auch daran, dass die Regierung im Februar 1934 Polizei und Bundesheer zum Einsatz brachte und Gemeindebauten vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen wurden.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisierte diverse politische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung und die Attacken - insbesondere von FPÖ-Regierungsmitgliedern - auf Rechtsstaat und die unabhängige Presse, welche Kanzler Kurz geschehen lässt.

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    Es geht auch ANDAS

    5 KPÖ/ Wien ANDAS BezirksrätInnen engagieren sich seit 2015 tagtäglich - so wie viele Aktivisten und Aktivistinnen von Wien ANDAS - für soziale Gerechtigkeit.

    Nun spendeten die Wien ANDAS BezirksrätInnen zudem 1.000 Euro für 2 Projekte, die jeden Euro dringend benötigen.

    Womit einmal mehr bewiesen ist: es geht auch ANDAS!

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    Oxfam: 2,2 Milliarden Euro täglich mehr für Superreiche

    Die Schere zwischen Arm und Reich geht – wir sind leider nicht verwundert - weiter auseinander. „Während das Vermögen der Milliardäre im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gestiegen ist, erlitt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent, so eine am Montag vorgestellte Studie der Nothilfeorganisation Oxfam.“*

    Seit Beginn der Finanzkrise (also innerhalb von 10 Jahren) hat sich „die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an.!**

    Oxfam kritisiert, dass Regierungen weltweit Konzerne und Vermögende "mit dicken Steuergeschenken beglückt" hätten. Zwischen 1970 und 2013 seien die Spitzensteuersätze in reichen Ländern von 62 auf 38 Prozent gefallen.

    Übrigens: Männer besitzen – laut der Studie - im Durchschnitt 50 Prozent mehr Vermögen als Frauen. Pro Jahr, so die Studie, leisteten Frauen Pflege- und Sorgearbeit im Wert von zehn Billionen Dollar, was etwa dem 38-fachen Jahresumsatz des VW-Konzerns entspreche.


    * http://derstandard.at/2000096713514/O...ar-pro-Tag
    ** https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuel...leibt-rest

    Ps.: Zur Kritik von neoliberaler Seite (z.B. der Agenda Austria) an Oxfam, die in Trump Manier behauptet, Oxfam produziere absichtlich „schlechte Nachrichten“, da diese sich besser verkaufen und zum Spenden anregen, sagen wir nur: „Eure Präpotenz ist zum Kotzen!“

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