KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Neues aus Rudolfsheim-Fünfhaus

Am 16. November fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus statt - wir haben berichtet.

Einmal mehr wurde bei verschiedenen Anträgen deutlich, dass die führenden VertreterInnen der SPÖ auf Bezirksebene mittlerweile einen Kuschelkurs mit der FPÖ verfolgen, der jedoch bis dato leider von allen SPÖ-BezirksrätInnen mitgetragen wird.

Ein Antrag der grünen Bezirksräte Nowotny und Tesar, in dem festgehalten wurde, "Die Bezirksvertreung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats den Einsatz des Pestizids Glyphosat im 15. Bezirk gänzlich zu unterlassen" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Begründet wurde dies mit "wir wollen eruieren, ob Glyphosat im Bezirk überhaupt zum Einsatz kommt."

Dass dies kein Argument gegen eine sofortige Beschlussfassung durch die zuständige Bezirksvertretung sein kann und "ja alles in bester Ordnung ist, sofern Glyphosat im Bezirk gar nicht zum Einsatz kommt", wurde ignoriert.

Ebenfalls in trauter Eintracht stimmten SPÖ und FPÖ gegen folgenden Antrag der Grünen, der "einzig und allein Informationen" der zuständigen Magistratsabteilung einforderte. Der Antrag lautete konkret: "Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, in der nächsten Verkehrskommissions über die aktuelle Strategie zum Thema „Wohnstraßen“ bzw. den aktuell verwendeten Katalog von Gestaltungsmaßnamen ebendieser zu berichten."

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U6 Entlastung: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf

Utl.: Wien anders wird weitere Aktivitäten setzen

Gestern tagte der Petitionsausschuss im Wiener Rathaus. Auch die von Wien anders initiierte Petition “Wir wollen eine Entlastung der U6” stand auf der Tagesordnung – wobei, wie berichtet, es nicht für notwendig befunden wurde, die Initiatoren der Petition einzuladen.

In einer OTS-Meldung der Rathaus-Korrespondenz von heute wird lapidar erklärt: “Der Ausschuss hielt fest, dass aktuell erhobene Fahrgastzahlen zeigen, dass die Auslastung der U6 nicht die Kapazitäten der U-Bahn übersteigt. Mit dem Bau des neuen Linienkreuzes U2/U5 werde die Linie U6 in Zukunft entlastet. Der Ausschuss empfahl Öffi-Stadträtin Ulli Sima, das Fahrgast-Aufkommen auf der Linie U6 weiter zu messen.”*

Wien anders Bezirksrat Didi Zach ist “empört, aber nicht wirklich verwundert”. Zach: “Stadträtin Sima u.a. RathauspolitikerInnen sollten mal die U6 benützen, dann könnten sie sich ein Bild von der Qualität der Fahrgastzahlen-Messungen verschaffen. Und auch der Verweis auf die Eröffnung des neuen Linienkreuzes U2/U5 ist absurd, denn die U2 wird frühestens 2026 bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren und die U5 wird um diese Zeit im Nichts am Frankhplatz enden. Wie dies zu einer Entlastung der U6 beitragen soll, können nur Experten der Wiener Linien, die nicht U-Bahn fahren, sagen, diese behalten ihre Informationen und Ideen aber offenbar für sich – dürfte wohl an irgendeiner Geheimhaltungspflicht, die die Stadtverfassung regelt, liegen.”

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KPÖ und Wien Anders sagen "Nein zur Verteuerung der Öffis"

Die Wiener Linien, die sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befinden, verkündeten heute eine Verteuerung verschiedenster Öffi-Tarife zum 1.1.2018.

Ein Einzelfahrschein wird um 20 Cent teuer - d.h statt 2,20 Euro sind ab 1. Jänner dann 2,40 Euro zu zahlen. Wer den Fahrschein allerdings im Fahrzeug kauft, muss dann 2,60 Euro (statt 2,30 Euro) bezahlen.

Eine Wochenkarte schlägt ab kommendem Jahr mit 17,10 Euro (bisher 16,20) zu Buche, die Monatskarte mit 51 Euro (bisher 48,20).

Einige Fahrscheine, wie z.B. das 4-Fahrten-Ticket oder das 90-Minuten-Ticket werden aufgelassen. Ein Fahrschein-Kauf in Autobussen wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.

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Wahl 2017: Rechtsruck setzt sich fort

# Kurz ist der Wahlsieger # SPÖ gewinnt 100.000 Stimmen und ist trotzdem Verlierer # FPÖ gewinnt, bleibt aber auf Platz 3 # Grüne fliegen aus dem Parlament # KPÖ Plus bleibt unter den Erwartungen und verliert sogar Stimmen

„Natürlich haben wir uns ein besseres zahlenmäßiges Ergebnis gewünscht“, so Mirko Messner, Spitzenkandidat von KPÖ PLUS, noch am Wahlabend in einem ersten Kommentar. Es ist uns leider nicht gelungen, so Messner, "die Logik des kleineren Übels zu durchbrechen”.

Zugleich betonten Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs bei der Wahlfeier im 7Stern, dass die AktivistInnen der KPÖ, der Jungen Grünen und Unabhängige aus allen Bereichen der Gesellschaft viel auf die Beine gestellt und viel geleistet haben.

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Gregor Gysi: Wählt KPÖ Plus

Ein übervoller Veranstaltungssaal im Museumsquartier in Wien und ein fulminanter Gregor Gysi.

Der Live-Stream zum Nachsehen auf https://www.facebook.com/KPOEPLUS/vid...402998520/

Mehr Infos zu und über KPÖ Plus auf https://www.facebook.com/KPOEPLUS/ oder aber http://www.kpoeplus.at

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KPÖ-PLUS präsentiert Spitze für Regionalwahlkreis Wien-Nord-West (16,17,18,19)

In Ottakring, Hernals, Währing und Döbling geht das Bündnis KPÖ PLUS mit Ing. Fritz Fink und Samira Shady Sany in die Nationalratswahl. Der 75-jährige Fink ist seit 2015 Bezirksrat in Ottakring und aktives Mitglied des ZVPÖ (Zentralverband der PensionistInnen Österreichs).


Die 22 Jahre alte Shady Sany macht eine Lehre zur Elektronikerin und ist Sprecherin der Linken Gewerkschaftsjugend Wien.

Mit der Erfahrung des Alters und der Energie der Jugend gehen sie als Spitzenduo für KPÖ PLUS im Regionalwahlkreis Wien-Nord-West in die Wahl.

„Als KPÖ Bezirksräte bemühen meine KollegInnen und ich uns eine gute und für die Leute spürbare Arbeit zu machen. Es wird Zeit, dass diese soziale Alternative auch im Nationalrat vertreten ist“, so Fink.

„Uns jungen Menschen gehört zu Zukunft, aber sie wird uns madig gemacht. Obwohl der Reichtum der Konzerne steigt, wird es immer schwerer eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden. Rezepte dagegen gibt es, aber noch keine Partei im Nationalrat, die sie anwenden und umsetzen will; das müssen wir ändern!“, erklärt Shady Sany zu ihrem Antritt.

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Flora Petrik ist Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS in Wien

Ehemalige Bundessprecherin der Jungen Grünen führt Frauenteam für KPÖ PLUS an - alle Kandidaten und Kandidatinnen für die Landesliste und die Regionalkreislisten

Flora Petrik ist Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste von KPÖ PLUS. Mit Melina Klaus und Sabine Fuchs stellen erstmals drei Frauen das Spitzentrio. Die 22-Jährige Petrik war bis Ende Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, wo sie mit der Forderung nach einer Öffnung der Partei, einer Stärkung der Basis und einer klaren Positionierung der Grünen für Aufsehen sorgte. “In Österreich fehlt es an einer starken, sozialen Kraft von unten, die Leute begeistert. Mit KPÖ PLUS machen wir einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung”, erklärt Petrik ihren Antritt.

Als Listenzweite kandidiert Melina Klaus. Die 49-jährige Angestellte war bis 2012 Bundessprecherin der KPÖ. Die gebürtige Leopoldstädterin arbeitet als Erwachsenenbildnerin in der Flüchtlingsbetreuung. Mit der Historikerin Sabine Fuchs wird das Spitzentrio für Wien um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

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KPÖ präsentiert Spitzentrio für die Nationalratswahl

(Wien/OTS) - KPÖ PLUS stellte heute in Wien die SpitzenkandidatInnen und Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl vor.

Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs sind Spitzentrio

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. "Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden." Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Mit Wohnen, Arbeit und Demokratie in den Wahlkampf

KPÖ PLUS setzt im Wahlkampf auf drei zentrale Themen. Unter dem Titel "Politisches System und Demokratie" stehen wir für eine Politik auf Augenhöhe, statt für die Abgehobenheit der verkrusteten Parlamentsparteien. "Wir stehen für die Halbierung der Parteienförderung und die Begrenzung von PolitikerInnengehälter auf 2.300 Euro", erklärt Spitzenkandidat Mirko Messner. "Solange das nicht gesetzlich umgesetzt ist, stellen wir den Großteil des Gehalt unserer Abgeordneten für soziale Zwecke zur Verfügung. Außerdem wollen wir das Wahlrecht für alle, die hier leben."

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Breaking News: KPÖ freut sich auf gemeinsame Kandidatur mit AktivistInnen der Jungen Grünen

KPÖ und die Plattform PLUS, gebildet von Jungen Grünen, treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen mit dem Logo KPÖ PLUS an; die Listenbezeichnung lautet in der Kurzversion KPÖ, in der Langversion „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“.

„Wir freuen uns sehr darauf, mit AktivistInnen der Jungen Grünen gemeinsam zu kandidieren. Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht“, erklärt Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. „Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen.“

Messner dazu weiters: „Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen“.

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KPÖ startet bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet. An der Pressekonferenz (v.l.n.r.) haben teilgenommen: Claudia Klimt-Weithaler, Christiane Maringer, Gerlinde Grünn, Josef Iraschko und Elke Kahr. Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/innenpolitik/bundespolitik/2017/kpoe-startet-kampagne-fuer-leistbares-wohnen

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Es braucht jetzt Taten! Wir wollen eine Entlastung der U6

Wien anders (die Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien anders, Plattform der Unabhängigen, Echt Grün) startet mit 22. März eine Unterschriften-Kampagne, die weitere öffentliche Verkehrsmittel entlang des Gürtels einfordert, da die U6 völlig überlastet ist.

+ Unterschriftslisten zum zum Download und selber ausdrucken

+ Online unterschreiben auf Open-Petition

+ Der Flyer zur Kampagne

+ OTS-Meldung nach der Pressekonferenz am 22. März

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Im Gedenken an die Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 1934

Am 12. Februar 1934 erhoben sich (gegen den Willen der Führung der SPÖ) Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime.

Schon im März 1933 hatte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, das Parlament ausgeschaltet - den scharfen Worten der Parteiführung der großen und mächtigen SPÖ folgten jedoch keine Taten.

Auch als im Mai 1933 der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden, verzichtete die SPÖ-Führung auf aktiven Widerstand und die Ausrufung des Generalstreiks.

Der opferreiche Kampf des Februar 1934 markierte dann die endgültige Niederlage der ArbeiterInnenbewegung in Österreich - die Niederlage bereitet zugleich den Boden für den Anschluss durch Nazi-Deutschland im März 1938.

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Nein zu TTIP, CETA & TISA

Die KPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA zu unterschreiben.

Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Standards angeführt.

Das Volksbegehren kann im Zeitraum vom 23. bis 30. Jänner 2017 von allen Personen, die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, unterschrieben werden. Wer bereits 2016 für die Einleitung des Volksbegehrens für das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorzuweisen.

Infos zum Volksbegehren gibt es auf www.volksbegehren.jetzt

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Kein Weihnachtsgeschenk für die Gürtelbezirke

Es benötigt keine Straßenbahnlinie 8, um die U 6 zu entlasten – so die Antwort der zuständigen Stadträtin Sima auf einen Antrag der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus vom September, in dem die Wiederinbetriebnahme eines öffentlichen Verkehrsmittel entlang des Gürtels gefordert wurde.


Im 3 Zeiler der Stadträtin liest sich dies wörtlich so: „Aus fachlicher Sicht der Wiener Linien ist eine parallele Linienführung einer Straßenbahn zur U6 derzeit nicht erforderlich. Die Wiener Linien stützen sich dabei auf die aktuellen Fahrgastzahlen der Linie U6 und die Prognosen künftiger Fahrgastströme, sowie den daraus resultierenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs seitens der Stadt Wien.“

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Wenn Schmarotzer über angebliche Schmarotzer schimpfen

SozialesDie "Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist" - so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der rund 120.000 Euro pro Jahr für's Nichtstun aus Steuergeldern erhält.

Was auf den ersten Blick nicht so grauslich klingt wie aktuelle FPÖ-Aussagen, in welchen vom "Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben" gesprochen wird, unterscheidet sich in Wirklichkeit jedoch nicht von den Ansagen der Hetzer von der FPÖ.

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Bezirksvertretung Ottakring sagt „Nein zu CETA“

Klare Worte fand die Bezirksvertretung Ottakring Ende September zum vieldiskutierten Thema CETA.

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Wien Anders wurde eine Resolution verabschiedet, die festhält: „Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich gegen CETA in der vorliegenden Fassung und gegen dessen vorläufige Anwendung aus.“ In der Begründung wird dargelegt, dass es sich bei CETA „um eine Blaupause“ für TTIP handelt und CETA mehr ist als nur ein Freihandelsabkommen.

Fritz Fink, Bezirksrat von Wien Anders in Ottakring: „Wird CETA von der EU und den nationalen Parlamenten abgesegnet, so wird dies enorme Auswirkungen auch auf Österreich haben, denn mit CETA werden wichtige Schutzbestimmungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt und zudem enthält CETA umfassende Pflichten zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Angesichts der Tragweite von CETA ist meiner Meinung nach eine Volksabstimmung zu CETA und TTIP eine Notwendigkeit.“

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Rudolfsheim-Fünfhaus: Einen Sozialmarkt zu fordern liegt nicht in unserer Kompetenz

BezirksalltagSo erfolgreich die letzte Bezirksvertretung in Rudolfsheim-Fünfhaus für Wien Anders auch war – 47 von 50 MandatarInnen forderten die Überprüfung von Alternativen zur U 6, so zeigte sich zugleich einmal mehr wie mit Verweis auf eine total undemokratische und antiquierte Stadtverfassung verhindert werden kann, dass über wichtige sozialpolitische Fragen debattiert und abgestimmt wird.

Der gesamte Bericht auf der Website von Wien anders

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Stadt Wien erhöht erneut wichtige Gebühren

Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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Kommt die Linie 8 doch wieder?

SPÖ vollzieht Kehrtwende - 47 von 50 MandatarInnen in Rudolfsheim-Fünfhaus fordern Überprüfung von Alternativen zur U 6 - Zach: "Wien anders wirkt" - Wiener Linien und Stadtregierung müssen nun Farbe bekennen

Als „sehr, sehr erfreulich“ bezeichnet Wien anders Bezirksrat Didi Zach den gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus in der Causa 8er-Linie. Nun, so Zach, „kann eine breite öffentliche Debatte beginnen, in der über verschiedene Varianten, aber auch über die Wiederinbetriebnahme der Linie 8 nachgedacht wird.“

47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

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145.564 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015. Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen. Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen. FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt. Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

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Die fabelhafte Welt der ÖVP

Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw

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Erfolgreiche Aufbruch Aktionskonferenz in Wien

Knapp 1.000 sich fortschrittlich und links verstehende Menschen waren am 3./4. Juni in Wien zusammen gekommen, um angesichts der nicht erfreulichen Situation über die Schaffung von linkem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu diskutieren. Es gab viele Infos zum Prozess und warum welche Vorschläge unterbreitet werden. Vereinbart wurde eine Kampagne mit dem Thema "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" zu starten. Ausgehend von den Themen Wohnen und Verkehr, Arbeit sowie Gesundheit und Soziales soll in der Kampagne dargelegt werden, wer die Profiteure und wer die VerliererInnen in der gegenwärtigen Situation sind und zugleich soll für das Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse geworben werden. Nun, so der allgemeine Konsens, gelte es ausgehend von Gemeinde und der regionale Ebene Aktivitäten zu entfalten. Auffallend war die Anwesenheit sehr vieler junger Menschen, auffallend waren die vielen Appelle das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "denn so wie bisher kann es nicht weitergehen". dz Hier der Aufruf mit dem für die Aktionskonferenz geworben wurde - https://aufbruch.or.at/

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2016 in Wien

Im Jänner hat die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Damit hat die Regierung internationales Recht außer Kraft gesetzt und einen Domino-Effekt ausgelöst, der noch mehr Not und Elend schafft. Tatsache ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch und religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen.

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15.000 demonstrierten für das Menschenrecht auf Asyl

AktuellRund 15.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte: "Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialistischen Abenteuern."

Mehr dazu auf www.kpoe.at , wo es auch den Link zum Video der Rede von Mirko Messner gibt.

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Fritz Fink: "Seien wir wachsam, verwehren wir uns gegen weiteren Sozialabbau und die Untergrabung der Demokratie"

Auch 2016 fand in Hietzing beim Mahnmal für Karl Münichreiter am Goldmarkplatz eine überparteiliche Gedenkveranstaltung für die Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 34 statt.

Moderiert wurde die Gedenkveranstaltung von Theo Maier, der in seinem Schlusswort auch auf eine Stellungnahme der drei Opferverbände verwiesen hat, in dem diese die skandalöse Begründung der steirischen Staatsanwaltschaft bezüglich die Einstellung des Verfahren gegen einen AULA-Artikel kritisieren.

Es sprachen Julia Hess von der SJ, Johannes Stöckler, Gerhard Schmid (Bundesgeschäftsführer SPÖ) und Fritz Fink, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Ottakring.

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten des Februar 1934. Sie waren die Opfer des heroischen Abwehrkampfes des demokratischen Schutzbundes gegen die vereinten Kräfte des Austrofaschismus.

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Schon fast 170.000 Menschen sind in Wien ohne bezahlte Arbeit

AktuellLaut AMS waren im Jänner 141.718 Personen in Wien als arbeitslos vorgemerkt (plus 9,9 Prozent im Vergleich zum Jänner 2015). Zusätzlich befanden sich 24.652 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen einmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Zach: "Die Zahlen zeigen, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen der ständige Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht gestoppt werden kann. Notwendig ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und notwendig ist, dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, endlich auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Zach abschließend: "Dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet wird, ist total antiquiert und jenseits der Lebensrealität im 21. Jahrhundert. Diese idiotische Regelung gehört sofort ersatzlos abgeschafft."

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FPÖ-Hetze: Illegale, die das Sozialsystem ausnutzen?

AntirassismusTagtäglich hetzt die FPÖ mit Halb- und Unwahrheiten gegen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder auch Armut und Not sind. Kein Argument und keine Verdrehung der Wahrheit (was eigentlich als Lüge zu bezeichnen ist) wird dabei ausgelassen.

Kürzlich erklärte der FP-Zweit-Guru Gudenus: "Fakt ist, Wien verträgt keine zusätzlichen illegalen Zuwanderer in das heimische Sozialsystem mehr, ein sofortiger Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde, so Gudenus abschließend."

Dass ein Mensch, der sich illegal im Land aufhält, auch nie und nimmer Sozialleistungen beziehen kann (da keine Papiere, kein Wohnsitz, keine Möglichkeit legal zu arbeiten, ... vorhanden sind), ignoriert Gudenus.

Übrigens: Asylsuchende, die auf Ihre Anerkennung bzw. Ablehnung warten, haben - auch wenn FPÖ, ÖVP, Kronen-Zeitung und andere Boulevard-Medien dies immer wieder zwischen den Zeilen behaupten - keinen Zugang zum Sozialsystem und daher auch keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bzw. die Sozialhilfe).

Zum Thema siehe auch

  • "Asylanten": Straches falsche Zahlen

  • FPÖ-Gemeinderäte, die sich Sozialleistungen erschleichen

  • Wiener SPÖ verrät die ‚Generation Hauptbahnhof‘

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    Details wahrnehmen, das Allgemeine nicht aus den Augen verlieren

    AktuellIn 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

    Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

  • Susanne Empacher: Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten

  • Fritz Fink: Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen

  • Josef Iraschko: Es geht darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen

  • Wolf Götz Jurjans: Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen

  • Didi Zach: Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

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    Rot-Grün II: Viele schöne Absichtserklärungen, wenig konkreter Inhalt

    "Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt", so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, nach dem Studium der Presseberichte und nach einer sehr groben Analyse des Koalitionsvertrags.

    Zach weiters: "Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt."

    Konkret kritisiert Zach u.a. die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen - "ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als 'sozialpolitischer Meilenstein' (Seite 67) bezeichnet wird."

    Als charakteristisch für den Koalitionsvertrag bezeichnet Zach jene Formulierungen in welchen es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Da heißt es auf Seite 12: "Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind dabei eine zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden." Kein Wort davon, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, wo zehntausende Frauen arbeiten, per einfachem Beschluss der Stadtregierung die Lohnschere sofort schließen könnte.

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    Erste Überlegungen der Stadtleitung zu den Ergebnissen der Wiener Wahlen

    AktuellWir haben unser ambitioniertes Wahlziel, den Einzug in den Gemeinderat, klar verfehlt. Auch die Ergebnisse auf Bezirksebene sind deutlich hinter den Erwartungen vieler AktivistInnen zurück geblieben. Der Gewinn von 5 Bezirksratsmandaten für Wien Anders, wovon jene in Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring neu gewonnen wurden, ist zwar erfreulich, ändert aber nichts grundlegendes an der Gesamteinschätzung. Die Hoffnung vieler AktivistInnen, den Schwung von der EU-Wahl mitnehmen zu können und ein Wahlresultat zu erreichen, welches Aufmerksamkeit erregt und die politischen Rahmenbedingungen verändert, hat sich nicht erfüllt. Es wird auch in den kommenden 5 Jahren keine fortschrittliche, linke Kraft im Gemeinderat geben, unsere politischen, medialen und finanziellen Möglichkeiten bleiben weiterhin beschränkt. Andererseits sei in Erinnerung gerufen: auch in den 80er Jahren, unter ganz anderen politischen und finanziellen Bedingungen, hatte die KPÖ in Wien "nur" 5 Bezirksratsmandate. Mehr als 5 Bezirksratsmandate hatte die KPÖ bis Ende der 60er Jahre.

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    NR-Wahl 2017

    Wohnen ist ein Menschenrecht

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