KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

145.564 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015. Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen. Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen. FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt. Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

+ Sofortige Arbeitszeitverkürzung im Verantwortungsbereich der Stadt Wien als Arbeitgeberin + Schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ohne weitere Flexibilisierung, wobei gleichzeitig die Steuerlast auf Arbeitseinkommen gesenkt werden muss, sodass auch bei weniger Arbeit der Nettolohn gleich bleibt. + Voller Personalausgleich + Eine aktive Lohnpolitik soll Inflation und Produktivitätswachstum berücksichtigen und die Einkommensunterschiede verringern + Ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von zwölf Euro die Stunde, gerade bei Aufträgen, die von Unternehmen der Stadt Wien ausgeschrieben werden. + Die Stadt Wien soll keine Leiharbeitsfirmen mehr beauftragen und keine Tätigkeiten mehr privat auslagern; Aufträge der Stadt nur an Unternehmen, die gesellschaftlich verantwortlich agieren + Allgemeiner Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und ZuwandererInnen + Das Arbeitslosengeld muss erhöht und auf die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert werden, Restriktionen gegen Arbeitslose müssen beseitigt werden. + Kostenlose Rechtsvertretung für alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Wien, Arbeitslosen- und SozialanwältInnen sollen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen gegenüber dem AMS und anderen Behörden vertreten. + Das AMS soll nicht als Sanktions- und Demütigungsinstrument von Arbeitslosen missbraucht werden, sondern als echtes Arbeitsamt Beschäftigung für Menschen finden und nicht Gratis-PraktikantInnen an Firmen vermitteln. + Das PartnerInneneinkommen darf nicht auf den Bezug von Transferleistungen wie der Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet werden. + Große Einkommen, Erbschaften und Schenkungen sollen gerecht besteuert werden + Als Schritt auf dem Weg zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen ist die garantierte Mindestsicherung über der Armutsgrenze auszuzahlen; weitere Transferleistungen wie die Ausgleichszulage sind entsprechend zu erhöhen bzw. eine Mindestpension einzuführen.

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