KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Wiener Bezirksratsposten als Ausgedinge für unbeliebte EU-PolitikerInnen?

Die jetztige EU-Mandatarin Ursula Stenzel will als Spitzenkandidatin für die ÖVP im 1. Wiener Gemeindebezirk. Für Europa wäre es sicherlich ein Fortschritt wenn die, aus den extrem neoliberalen Industriellenvereinigungssflügel in VP stammende, Stenzel in Brüssel keinen Schaden mehr anrichten könnnte, aber was können die BewohnerInnen des 1. Bezirks eigentlich dafür? Selbst die anderen ÖVP EU-Mandatare beklagen sich über die schwierige Zusammenarbeit mit Stenzel und würden es ganz gerne sehen wenn sie Stenzel aus Brüssel los wären. Andererseits: Bekanntlich kommt nichts besseres nach.

Stenzel denkt, dass der neoliberale, undemokratische und militaristische Verfassungsentwurf die "christlichen Werte widerspiegelt" (siehe: religion.orf.at). Besonders hervorgetan hat sich Stenzel in Brüssel als Kriegstreiberin. Sie wollte das EU-Parlament auf einen gemeinsame Position mit den USA im Irak Krieg einschwören. Auch das Märchen von den Massenvernichtungswaffen wurde von ihr fleissig verbreitet. Zitat aus einer OTS Aussendung von ihr::
"Der Bericht der Parlamentsdelegation, die in dieser Woche hochrangige Termine in New York absolviert hatte, ließe den Schluss zu, dass der Irak sehr wohl über Massenvernichtungswaffen verfüge.".

Colin Powel hat sich für die Lügen zumindest schon entschuldigt aber Stenzel hat das anscheinend noch nicht mitbekommen.

Ihr Programm für die Innenstadt ist jedenfalls an Absurdität nicht zu überbieten. Sie will mit vergünstigten Garagen zusätzlichen Verkehr in die engen Gassen locken und hetzt gegen Fahradverkehr, Touristen und StrassenmusikantInnen. Am liebsten hätte sie die Innenstadt wohl menschenleer. Zitat: "Wie schön ist der Rathausplatz, wenn er einmal leer ist.".

Einen Wechsel von Brüssel nach Wien macht Stenzel aber davon abhängig, dass sie tatsächlich den Posten der BerzirksvorsteherIn bekommt. Mit 9040 Euro Brutto immerhin etwa genau so viel wie sie in Brüssel bekommt, allerdings ohne Spesen und Sitzungsgelder.