KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Demokratie vs. neoliberaler Kapitalismus

"Das ist urkommunistisches, demokratiefeindliches Gedankengut, dagegen müssen wir uns in der Steiermark verwehren, weil es die Leistungen und Erfolge unseres Landes und der Steirerinnen und Steirer in Frage stellt und gefährdet." meinte der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider.

Dass allerdings gerade ein ÖVP Mensch sich das Wort "demokratiefeindlich" in den Mund zu nehmen getraut ist ein starkes Stück. Immerhin hat die VP in ihrem Parlamentsclub noch das Bild des Austrofaschisten Dolfuß hängen und feiert auch jährlich Gedenkmessen für ihn. Was aber noch schlimmer ist: Durch die, von FPOEPBZOE vertretene neoliberale Ideologie wird das wenige was wir an Demokratie bei uns hatten ständig abgebaut: Je mehr privatisiert wird und je mehr Macht und Entscheidungskompetenzen in den Bereich der Privatwirtschaft verlagert werden, desto weniger kann die Demokratie darauf Einfluss nehmen.

Letztlich sieht der Kapitalismus die demokratischen Möglichkeiten als Gefahr und versucht sie abzubauen und einzuschränken wo es geht. So verwundert es auch nicht, dass der Kapitalismus in Totalitären Regimen gut gedeihen kann. Nein mehr noch: Es war gerade das blutige Regime der Pinochet Diktatur in Chile in dem die Apologeten des Neoliberalismus ihre "neuen" Ideen das erste mal so richtig ausprobieren konnten. Dort konnte die Zerschlagung der sozialen Sicherungsysteme einfach verordnet werden, während Reagan und Thatcher diese gegen den Widerstand der demokratischen Strukturen durchsetzen mussten. Aber mit den Erfahrungen von Thatcher und Reagan gewappnet schaffen es bei uns auch Schüssel, Grasser & Co unseren demokratischen Staat immer mehr auszuhöhlen und die sozialen Sicherungsysteme zu zerschlagen.

Demokratie heißt dass alle mitentscheiden. Kapitalismus dagegen lässt die entscheiden die Geld haben. Mehr Geld bedeutet mehr Macht, und in dem Masse wie die Reichen heute reicher und die Armen ärmer werden schwinden auch die Reste von Demokratie dahin. Gerade die FPOEVPBZOE sind in diesem Bereiche federführend verantwortlich, aber auch Grüne und SP haben haben den neoliberalen, militaristischen und die, Demokratiedefizite festschreibenden, EU-Verfassungsentwurf unterstützt.

Wir KommunistInnen wollen mehr Demokartie als wir jetzt haben. Aus dem am 33. Parteitag beschlossenen Plattformtext, der die aktuelle Grundlage der politischen Arbeit in der KPOE darstellt: Zitat:

Mit der Krise der Kommunen gerät aber auch die bisherige Kommunalpolitik in die Krise: Auch in den Kommunen geht es für die Linke um die Durchsetzung eines neuen Politikverständnisses, das heißt ein Abgehen von der Stellvertreterpolitik hin zu einer Politik der Selbstermächtigung der Menschen. Ausgehend von Erfahrungen der Linken in Lateinamerika (Porto Alegre u.a.) haben linke Mehrheiten in europäischen Städten wie Sevilla, St.Denis u.a. begonnen, Modelle der Partizipativen Demokratie einzuführen. Ziel partizipativ-demokratischer Kommunalpolitik ist die direkte und praktische Einbeziehung der Menschen in die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Ein neues fortschrittliches Potenzial wird somit im Kampf gegen den Neoliberalismus freigesetzt.

Nicht zuletzt desswegen arbeiten viele KommunistInnen in den Sozialforen mit. Es geht darum über neue Formen von Demokratie nachzudenken und diese zu Entwicklen und zu Erproben.... (mond)