12. Dezember: Data Retention im EU-Parlament

Friday, 2. December 2005 @ 21:24

Voraussichtlich am 12. Dezember wird das Europäische Parlament in erster Lesung über die Direktive über die "Vorratsdatenspeicherung" (Data Retention) entschdeiden. Was sich abzeichne, ist ein sogenannter "Kompromiss" zwischen den großen Parteien. Konservative (EPP) uns SozialdemokratInnen (PSE) und Kommission wollen keine Amendments (Abänderungsanträge) mehr unterstützen, weil ja schon "ein Kompromiss" erreicht wurde. Wir denken wir brauchen keinen faulen Kompormiss. Niemand braucht den Überwachungstsaat.

Die jüngsten Ereignisse in Frankriech zeigen: Wovor sich die Mächtigen fürchten, sind die sozialen Unruhren, die der neoliberale Kapitalismus hervorbringt. Wir bezahlen uns den Krieg, der gegen uns geführt wird, nicht auch noch aus unseren eigenen Taschen.


KPÖ Wien West
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