KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

EU-Parlament: "Grosse Koalition" stimmt für den "Grossen Bruder"

Bei der heutigen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherrichtlinie (Data Retention Directive) zeigte sich die Wirkung der großen Koalition in Deutschland auch im Europaparlament. Mit trauter Einigkeit stimmten Sozialdemokarten und europäische Volkspartein für die totale Überwachung von 450 Millionen EuropäerInnen. Auch die Österreichischen Abgeordneten machten dabei mit. Einzig die Linkspartein der GUE/NGL und die europäischen Grünen stimmten gegen die Ausweitung des Überwachunsstaates.

In der am Debatte im Parlament die am Vortag (13.12.) stattgefunden hatte taten sich vorallem die Sozialdemokraten hervor. Während es sogar bei den Volksparteien noch einige wenige kritische Stimmen (die ÖVP Abgeordnete Schierhuber gehörte nicht dazu) gab war von Kritik bei den Sozialdemokraten nichts zu merken....

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Detail (schwarz = FFII Vorschlag für die Ablehungung der Direktive (am47) und Gegen den sogenannten "Kompromiss" der SP/VP der die Direktive gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Ausschusses noch verschlimmert. D.h Schwarz=gut Rot=schlecht.

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