KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Nachtrag zum WSIS

WSIS - Der World Summit on the Information Society ist ein Gipfel zum Thema Informationsgesellschaft der von der UNO Organisiert wird. Die UNO will damit wieder stärker auf der Weltbühne präsent sein und sich in einer Internationalen Vermittlerrolle positionieren. Mit der Etablierung der WTO einerseits und der Dominanz den militärischen Alleingängen der USA andererseits, hatten die Vereinten Nationen ja etwas an Bedeutung verloren.

Nach einigen Vorbereitungstreffen ("PrepComs") fand im Dezember 2004 der erste WSIS Gipfel in Genf statt. Zauberwort für den neuen Stil der Verhandlungen ist der Begriff "Multi-Stakeholder-Dialog". Alle die vom Thema betroffen sind dürfen sich einbringen: Regierungen, Konzerne und NGOs. Wie die Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs aussahen konnte schon in Genf beobachte werden. 5 Minuten am Beginn der Sitzungen durfte die VertreterInnen der Zivilbevölkerung ihre Anliegen vortragen aber bei den Verhandlungen mussten sie den Saal verlassen, aber immerhin: "Zivilgesellschaftliche Beteiligung" suggeriert natürlich gleich viel mehr Legitimität. Ein größerer Teil der zivilen Bevölkerung zog es daher vor nicht als Feigenblatt zu dienen und veranstaltete in Demos in Genf und einen Gegengipfel vor den Toren des offiziellen WSIS.

Von 16. bis 18. November fand der zweite Teil des Summit in Tunis statt. Ein Austragungsort in Afrika ist zwar einerseits erfreulich, immerhin ist der so genannte "Digital Divide" ein wichtiges Thema des Gipfel und Afrika der Kontinent der noch weitgehend offline ist, aber gerade Tunis hätte es angesichts der dortigen Missachtung der Pressefreiheit nicht unbedingt sein müssen. In Deutschland war es immerhin möglich, dass VertreterInnen von NGOs als Teil der Regierungsdelegation teilnehmen konnten.

Die Themen rund um die Informationsgesellschaft mit denen sich der Gipfel befasst sind sehr breit. Besonders im Vordergrund war in den letzten Wochen die Diskussion um die so genannte "Internet Governance" die, meines Erachtens bewusst hochgespielt wird um von den wichtigeren Fragen abzulenken. Viele Menschen denken, dass es im Internet irgendwo einen zentralen Server geben müsse der alles kontrolliert. Dem ist allerdings nicht so. Was am ehesten einem zentralen Server gleich kommt ist der a.root-servers.net von dem aus das DNS System verwaltet, das die Umsetzung von Name wie z.b. www.malmoe.org auf die im Netz verwendeten IP Nummern (z.b. 62.99.149.138 ) leistet und von der, der im wesentlichen der amerikanischen Regierung unterstellten ICANN Organisation betrieben wird. Die Kontrolle dieses Servers hat natürlich ein hohes symbolisches Prestige aber ein Betrieb des Netzes wäre notfalls auch sehr rasch auf alternative DNS Server umstellbar. Das heißt die Faktische Macht ist mit der Kontrolle dieses Servers nicht besonders hoch.

Wichtiger als die aufgebauschte "Internet Governance" Frage ist ist das Thema "Digital Divides", also der Kluft zwischen armen und reichen Ländern und dem damit unterschiedlichen Zugang zur Informationsgesellschaft. Zur Überwindung dieser Kluft wurde von Senegal ein "Digital Solidarity Fonds" vorgeschlagen mit dem der Aufbau der IT Infrastruktur in den armären Ländern finanziert werden soll. Das einzige Problem ist die fehlende "Solidarity" seitens der reichen Ländern. An schönen Worten fehlt es nicht an konkreten Finanzierungszusagen schon.

Ebenfalls wichtige aber strittige Fragen spinnen sich entlang der Themenkomplexe rund um so genanntes "Geistiges Eigentum" und um Freie Software. Länder mit neoliberalen Regimen, wie z.b. Österreich missverstehen den Gipfel hier als eine Art "Messe" auf der sich die Wirtschaft des Landes als Producer von gut verkaufbarem "Content". (Übrigens: auch in der neuen Regierungsübereinkuft von Rot-Schwarz in Deutschland ist der Kampf gegen die Freiheit der Information unter dem Stichwort "Schutz geistigen Eigentums" schon festgeschrieben.)

An Zivilgesellschaftlicher Beteiligung aus Österreich gibt es 2 Initiativen. Eine Gruppe um Peter Kuthan und Andreas Hirsch bemüht sich im NGO Rahmen an der Konferenz zu beteiligen http://wsisaktiv.mond.at/ und eine Gruppe aus dem Umfeld des Juridicum hat in einer "Wiener Erklärung" 10 Thesen zur Informationsfreiheit ausgearbeitet die als Kontrast zu dem stehen was das offizielle Österreich an Stellungnahmen presentieren wollte. Die Thesen sind begrüssenswert aber in ihrer Kritik an den "Geistigen Eigentumsrechten" eine Spur zu wenig radikal.

Dieser Text erschien auch in Malmoe, kurz vor Beginn des WSIS in Tunis. Erst nach dem Gipfel wurde bekannt dass der Bericht übere eine, zur Vorbereitung des Gipfels in Österreich abgehaltene Konferenz von der Österreichsichen Delegation gefälscht wurde. (Der Futurezoneartikel dazu ist leider nicht mehr online). Statt Freier Software wird dort jetzt wert auf DRM (Digital "Restrictions" Management) gelegt....