Die Gratwanderung des Evo Morales

Tuesday, 3. January 2006 @ 14:03

Eine feste Agenda hatte Evo Morales bei seinem Freundschaftsbesuch in Havanna, der ersten Auslandsreise nach seiner Wahl am 18. Dezember vergangenen Jahres, nicht. Doch bekräftigten er und der kubanische Staatschef Fidel Castro am Freitag den Wunsch nach Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und Wissenschaft. Unter anderem soll bis zum Jahr 2008 mit kubanischer Hilfe der Analphabetismus in Bolivien beseitigt werden. Mit der Kuba-Reise setzte Morales ein klares Signal für seinen antiimperialistischen Kurs: Wiederholt hatte der Anführer der Bewegung zum Sozialismus (MAS) die Aufhebung des US-Embargos gegen die Insel gefordert. Nun lud Morales den kubanischen Präsidenten zu den Feierlichkeiten anläßlich seines Amtsantritts ein. Am 22. Januar werden in La Paz 200 hochrangige ausländische Gäste erwartet, darunter die linken und gemäßigt-linken Staatschefs Lateinamerikas Hugo Chávez (Venezuela), Néstor Kirchner (Argentinien), »Lula« da Silva (Brasilien) und Tabaré Vázquez (Uruguay) sowie die Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, Rigoberta Menchú und Gabriel García Márquez, der Fußballstar Diego Maradona, aber auch Vertreter der argentinischen Piqueteros, der brasilianischen Landlosen, der bolivarianischen Zirkel Venezuelas, der mexikanischen Zapatisten und der indigenen Bewegung Pachakuti aus Ecuador.

Nach der fast vollständigen Auszählung der Wahlstimmen hat sich das überwältigende Ergebnis für Morales bestätigt. 53,7 Prozent stimmten für den Anführer der Kokabauern. Damit erhält die MAS eine komfortable Mehrheit im Unterhaus. Auf sie entfallen zwölf von 27 Senatoren.

Inzwischen bereitet die MAS die Amtsübernahme vor. Drei Kommissionen bilden ein »Schattenkabinett«, das sich um die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Transition kümmert. Morales strebt einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik an. Eine der ersten Maßnahmen wird die Aufhebung eines Dekretes sein, das 1985 den Kündigungsschutz abschaffte und die unbeschränkte Einfuhr von Waren ermöglichte -; zwei der Säulen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die seit Mitte der 80er Jahre dogmatisch in Bolivien umgesetzt wurde. Auch sollen die natürlichen Ressourcen, maßgeblich Erdgas und -öl, wieder verstaatlicht werden. Morales bezeichnet diese Linie als Einführung eines »andinen Kapitalismus«.


Keine Enteignungen

In der verbleibenden Zeit bis zur Amtsübernahme versucht Morales, Allianzen im In- und Ausland zu schmieden. Am Mittwoch vergangener Woche sprach er vor Vertretern der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz. Die Unternehmer aus der rohstoffreicher Provinz zählten bislang zu seinen härtesten Kritikern. Nun lud Morales sie ein, sich an seiner Regierung zu beteiligen: »Ich möchte von den Unternehmern lernen. Es wird nötig sein, daß wir uns ergänzen: Sie bringen ihre professionellen Fähigkeiten mit, ich mein soziales Bewußtsein«.


Morales versuchte auch, die Befürchtungen vor den Folgen der Rückverstaatlichung der Treibstoffreserven zu zerstreuen. »Ich will niemandem schaden, ich will nichts enteignen oder konfiszieren«, versprach er. Zudem bekräftigte der designierte Präsident seine Zusage juristischer Garantien für Investitionen -; so lange die ausländischen Firmen die bolivianischen Gesetze einhalten würden. Entgegenkommen will Morales zudem den Forderungen nach mehr Autonomie der einzelnen Landesteile, die am stärksten in Santa Cruz und Tarija zu vernehmen sind: »Die Autonomie hat Priorität«, sagte er, sie solle durch die verfassungsgebende Versammlung umgesetzt werden.

Tage zuvor hatte Morales bereits in El Alto, dem Zentrum der monatelangen sozialen Proteste, um die Unterstützung durch die radikaleren Kräften der Opposition geworben. Nach der Unterredung erklärte Abel Mamani, der Präsident der lokalen Nachbarschaftsräte, anerkennend, Morales unternehme Schritte, »um die Distanz zwischen den Regionen im Westen und Osten zu überwinden«.
(quelle: www.jungewelt.de., autor: timo berger)


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