KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten

Aus demokratiepolitischer sicht liegt in der jetztigen EU ziemlich viel im argen. "Wenn die EU in der EU um Mitgliedschaft ansuchen würde, so müsste sie aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt werden" scherzte einmal ein EU Politiker. Als KommunistInnen sind wir vorallem auch InternationalistInnen und begrüssen alles was hilft die engen nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden. Daher bewerten auch die Parteien der Europäischen Linkspartei (Die KPÖ ist dort Gründungsmitgliedspartei) die europäische Integration grundsätzlich positiv. Gerade um im Kampf gegen die immer mächtiger werdenden transnationalen Konzerne, die versuchen mittels Standortwettbewerb die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen, erfolgreich zu sein brauchen wir auch transnationale politische Kräfte. (mehr....)