Neoliberaler Ausbau des Polizeistaates durch Liese Prokop (OEVP) als Vorsitzende des EU-Innenministerrates

Sunday, 15. January 2006 @ 15:27

Gerne wird für alles was bei uns schiefläuft die EU verantwortlich gemacht. Tatsache ist aber dass gerade Österreichs neoliberale PolitikerInnen in den EU Gremien fleissig mitarbeiten damit alles noch schlimmer wird. Zwar bieteten die Demokratiedefizite in der EU gute gelegenheit um dieses Treiben möglichst zu verschleiern, letztlich haben die Übeltäter aber doch auch Namen und Adresse. Im Konkrten Fall den Name "Liese Prokop". Hat sie schon die Vorratsdatenspeicherung mitzuverantworten so soll jetzt der Europäische Polizeiapperat ausgebaut werden. Vorallem "schneller und effizienter" müsse dieses (Zitat Prokop) "wichtige Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit". Der EU-Kommisar Franco Frattini (über die Berlusconi's rechtsgerichtete Forza Italia ebenfalls ein Mitglied der Europäischen Volkspartei) hat für Prokop auch gleich eine Erklärung parat wie das mit der Effizienzsteigerung zu machen sei. Schuld laut Frattini, sei die "sehr rigide" rechtliche Basis. So ist also die Logik der neoliberalen Einpeitscher: Gesetzte braucht man um Überwachung und Repression auszuweiten aber schafft sie ab dort wo die BürgerInnen vor ebendieser geschützt werden sollen. Wir sind damit auf dem besten Wege in Richtung Polizeistaat. Alles natürlich nur unter dem Deckmantell der Terrorbekämpfung...

Vortatsdatenspeicherung
Gedanken zum Überwachunsstaat


KPÖ Wien West
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