KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Öffentliche Parteienförderung statt Abhängigkeit der Politik von "Industriespenden"

Wenn es um das Thema Parteienfinanzierung geht sind PopulistInnen immer schnell zur Stelle um aufzuschreien. Schließlich ist es ja im Interesse der Mächtigen die Politik möglichst weit von "Spenden" von Industrie und Konzernen abhängig zu machen und nebenbei könbnen mit solcherlei populistischen Postitionen auch noch ein paar Proteststimmen gewinnen. Und je weniger Geld die Parteien aus öffentlichen Mitteln erhalten desto lieber ist es den Bartesteins, Stronachs und den Mayr-Melenhofs.

Was von den PopulistInnen daher konsequenter Weise meist nicht kritisiert wird ist die Frage der Transparenz. Da wird lieber auf die EU geschimpft als aufzuzeigen wie tief der politische Sumpf im eigenen Land ist. Laut einer internationalen Studie liegt Österreich, was die Transparenz bei Parteispenden betrifft noch weit hinter Albanien, Deutschland und Bangladesch, aber das scheint hier kaum jemanden zu stören.

Da etwa 70% aller Gesetzte heute in der EU beschlossen werden ist es auch extrem wichtig, dass europäische Parteien finanziell unabhägig vom "Lobbying" der Konzerne gemacht werden. Die Erhöhung der europäischen Parteienförderung ist daher, meiner Ansicht nach, zu begrüssen, müsste aber auch mit einer Initiative gekoppelt werden die den Einfluß der Konerzn-Lobbyisten in Brüssel zurückdrängt.

Wohin die Starke Abhängigkeit der Politik von privaten Partei"spenden" ist zeigt nicht nur das Beispiel Österreich sondern auch das Beispiel USA.

Siehe auch: Trotz hoher Parteienförderung: Parteien am Gängelband der Konzerne

Franz Schaefer.