KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

SP+VP beschliessen Dienstleisungsrichtlinie / Othmar Karas über die Bolkesteindirektive

Wie ist das jetzt wirklich mit dem sogenannten "Kompromiss" von SP und VP zur Bolkestein Richtlinie? Gibt es substantielle Verbesserungen oder wurden blos die "Reizwörter" entfernt? Am einfachsten um das herauszufinden ist es wohl zu schaun womit sich die politischen GegnerInnen brüsten. Othamr Karas, neuner Delegationsleiter der ÖVP Fraktion im EU Parlament, bedient seine Clientel mit regelmässigen Newsletter. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ihm eine eigene Ausgabe wert, in dem das Machwerk als "EU-Visitenkarte der Sozialen Marktwirtschaft" gepriesen wird. Aber:

Im Newsletter 66 heisst es unter der Überschrift Herkunpftslandprinzip auch. Zitat:

"Entgegen manchen Medienberichten wurde in den Verhandlungen das Herkunftslandprinzip aus Artikel 16 der Richtlinie nicht gestrichen. Nur der Begriff “Herkunftslandprinzipp” kommt nicht mehr vor, das Prinzip bleibt aber erhalten. Danach müssen alle Mitgliedstaaten den freien Zugang und die Ausübung der Dienstleistung sicherstellen, auch wenn diese von einem Unternehmen eines anderen EU-Landes erbracht werden. .."

Jeder Kommentar erübrigt sich dazu wohl. Nach der katastrophalen Haltung in der Frage der Vorratsdatenspeicherung ist das die nächste Gemeinheit die uns die europäischen Sozialdemokraten eingebrockt haben... Werden wir sehen wie sich die Mehrzahl der PSE Abgeordneten bei der Abstimmung am Donnerstag verhalten wird...Update: Donnerstag 16. Februar 12:10 CET Wie erwartet haben SozialdemokratInnen gemeinsam mit VP den faulen Kompromiss angenommen. 394 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für und 215 gegen die Direktive (35 Enthaltungen). Die deutsche SP Abgeordnetet Gebhardt lies es sich nicht nehmen vor der Schlussabstimmung die Sozialdemokraten nochmals dazu aufzurufen für die "gelungen" Direktive zu Stimmen. Frau Gebhardt bekam nach der Abstimmung einen Blumenstrauss überreicht. 460 Millionen EuropäerInnen bekommen Neoliberalismus Total. Zwar behaupten die Sozialdemokraten sie hätten die Direktive entschärft: Ein großer Teil der beschlossenen Amandments kommt jedoch von rechts (VP, Liberale). Entgegen dem Kompromiss von VP und SP wurden in einem Amendment auch private Gesundheitsdienste in die Richtlinie mitaufgenommen. Weitere verschlimmerungen sind zu befürchten wenn der ohnehin schon faule "Kompromiss" einem weiteren "Kompromiss" dieser Art mit dem Ministerrat unterzogen wird.....

(Franz Schaefer)