KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Überwachung total: Vorratsdatenspeicherung von den InnenministerInnen abgesegnet

Schwarze und Rosarote MinisterInnen aus ganz Europa waren sich wieder mal ziemlich einig und stimmten mit großer Mehrheit für die totale Überwachung von Telefon- und Internetverbindunsdaten. Diese werden in Zukunft bis zu 24 Monate lang auf unsere Kosten gespeichert. Einzig die Slovakei und Irrland stimmten im Ministerrat gegen die Speicherung, allerdings nur weil sie dagegen sind, dass das EU-Parlament über solche Dinge überhaupt abstimmen darf!

Die SP ist durch ihr skandalöses Verhalten bei der Abstimmung, so wie auch im Falle der Bolkesteindirektive, wesentlich mitverantwortlich für den Ausbau des Überwachungsstaates. Auch die Haltung des grünen Pilz ist mehr als Fragwürdig. Er verlangt zwar die Senkung der Überwachungsdauer auf 6 Monate. Wir meinen dass sind 6 Monate zu viel!

Hinter dem Massiven Lobbying für die Vorratsdatenspeicherung stehen vorallem die Medienkonzerne. Sie wollen Zugriff auf die Daten der InternetsurferInnen die auch mal gerne ein MP3 mit Freunden tauschen. Die Notwendige Änderung im Urheberrecht die solche Vergehen vom Zivilrecht ins Strafrecht verlagert wurde schon 2003 mit der IPR-Direktive durchgedrückt. Die KPÖ ist für die Schrittweise Überwindung aller sogenannter "Geistiger Eigentumsrechte",den Ersatz dieser Rechte durch freie, GNU-artige Lizenzen und Rahmenbedinungen die Forschern, KünstlerInnen, Kulturschaffenden und ProgrammiererInnen ein Schaffen jenseits kapitalistischer Verwertungszwänge ermöglicht.

(franz schaefer).