Ein weiterer kleiner Erfolg im Kampf gegen den Patentwahnsinn

Thursday, 16. March 2006 @ 15:36

In der gestrigen (15. März 2006) Abstimmung über eine Empfählung an die EU-Kommission zu Lissabon-Strategie war dank des Engagements von Anti-Software Patent AktivistInnen möglich eine Mehrheit der Abgeordneten zu überzeugen sich gegen eine Gegenseitige Anerkennung von Nationalen Patenten auszusprechen. Der Effekt einer solchen Regelung wäre fatal: Konzerne würden sich das Land suchen in dem es am leichtesten möglich ist Patente zu bekommen und diese wären dann im gesamten EU-Raum gültig. Wir hasben hätten hier also ein ähnliches Prinzip wie bei der Bolkesteindirektive. Nur dass hier nicht nach unten (Soziale Standards) sonder nach oben (Maximaler Patentwahnsinn) harmonisiert worden wäre.

Allerdings: Es handelt sich nur um eine Empfehlung an die Kommission. Zu befürchten ist dass die Kommission (Mehrheitlich mit neoliberalen Figuren besetzt, die, wenn sie sich unbeliebt genug gemacht haben gegen anderen ausgetauscht werden können, von denen dann auch niemand mehr weiss wie sie dort hin gekommen sind) den Wahnsinn dennoch voranntreiben wird....

Nebenbei interessant ist es zu wissen, dass sich immer wieder auch sozialdemokratische (PSE) Abgeordnete des Europaparlaments für mehr Schutz von geistigen Eigentum aussprechen. Siehe z.b.: tcs daily).

Siehe auch:


KPÖ Wien West
http://wien-west.kpoe.at/article.php/20060316153632770