KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Drohen Massenverhaftungen auf Schulhöfen? Urheberrechtsnovellen in Deutschland und Frankreich

Österreich hat ja bereits 2003 eine entsprechende EU-Direktive (Die mit Stimmen von Europäischen Volksparteien und Sozialdemokratischen Parteien zustande gekommen ist) umgesetzt. Wenn es um die Interessen der Konzerne geht, dann kann es den neoliberalen österreichischen PolitikerInnen nicht schnell Genug gehen. Die österreichische Umsetzung der Direktive kommt besonders den Medienkonzernen besonders entgegen. Diese Gesetze stellen die rechtliche Grundlage für die faschistoide "Digital Rights Management" Technologie dar, mit der die Konzerne die Freiheit der Internetkommunikation beenden wollen und die totale Kontrolle über Informations- und Kommunikationstechnologien anstreben. (Die KPÖ Protestierte damals mit einer öffentlichen Filesharing Aktion.) Jetzt gibt es Neuerungen in den Urheberrechtsgesetzen in Deutschland und in Frankreich.

In Frankreich war ursprünglich ein relativ innovativer Ansatz diskutiert worden. Eine pauschale Abgabe und Vergütung und dafür relativ hohe Freiheit für Filesharing. Eine solche Lösung wäre ein großer Schritt in die Richtige gewesen. Auf diese Weise könnten die mehr als obsolet gewordenen Medienkonzerne entmachtet werden und den KünstlerInnen und Kulturschaffenden eine gerechte Entlohnung gesichtert werden, die diese nicht den direkten Verwertungszwängen unterwirft.

Aus diesen Plänen wurde leider nichts. Die von der französischen Nationalversammlung jetzt beschlossene Novelle, die im Mai noch vom Senat bestätigt werden muss, hat aber zumindest einen recht positiven Aspekt: Das quasi Verbot von DRM. Musik muss auf allen Geräten Abspielbar sein und erteilt damit den KonsumentInnen eine "Lizenz zum Kopierschutzknacken".

Die Firma Apple die sich, oft schlimmer noch als Microsoft, im Bereich der faschistoiden DRM Technologie besonders hervor tut, kritisierte die Novelle daher auch als "Staatlich geförderte Piraterie".

Dem ist aber leider nicht so, denn das neue Gesetzt beinhaltet auch erhöhte Strafen für Filesharing und die sogenannte "Vivendi-Klausel": Die Verbreitung von Programmen die zur "zur Weitergabe von Raubkopien eingesetzt werden können" wird mit 300.000 Euro Strafgeld und bis zu 3 Jahren Haft bedroht. Das ist eine gerade zu absurde Regelung, dann damit wäre auch jeder Webbrowser oder jedes andere Programm, dass irgend eine Art von Netzwerkkommuinkation beinhaltet illegal. Es ist jedenfalls offensichtlich, dass die PolitikerInnen nicht nur den Konzerninteressen nachgeben sondern im Bereich der neuen Technologien auch ein hohes Maß an Inkompetenz aufweisen.

In Deutschland schaut die Sache nicht besser aus. Der CCC (Chaos Computer Club) kritisiert dort: "Den Buchstaben des Entwurfes folgend müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen." Eine Erlaubniss zur Umgehung des faschistoiden DRM Systems, so wie es in Frankreich vorgesehen wurde, gibt es in der deutschen Novelle nicht.

Die verschiedenen Ansätze ziegen jedoch: Bei der Umsetzung der EU-Direktive hätte es einiges an Spielraum gegeben und es muß daher dem Schüssel-Haider-Strache Regime um so schärfer angelastet werden diesen in Österreich nicht genutzt zu haben. Der Blick nach Deutschland zeigt aber auch was im Falle einer großen Koalition in Österreich dorhen könnte.

(Franz Schäfer)