KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Rede des Genossen Felipe Pérez Roque

Am 8. November 2005 hielt der Genosse Felipe Pérez Roque, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba, eine vielbeachtete Rede vor der UN-Generalversammlung. Tituliert war die Rede mit "Die Notwendigkeit der Beendigung der Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade",
Im Folgenden ist die deutsche Übersetzung nachzulesen.

Herr Präsident:
Damen und Herren Delegierte:
Heute ist ein Tag von besonderer Bedeutung für die Vereinten Nationen. Wenn wir zum vierzehnten Mal über das von Kuba vorgelegte Resolutionsprojekt mit dem Titel "Die Notwendigkeit der Beendigung der Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" abstimmen, wird die Generalversammlung über eine Angelegenheit entscheiden, die nicht nur für Kuba von Interesse ist. Wir werden auch für die Prinzipien und Normen des Internationalen Rechts, gegen die exterritoriale Anwendung der Gesetze und in Verteidigung der Menschenrechte der Kubaner, der Nordamerikaner und der Völker der 191 in dieser Versammlung vertretenen Staaten stimmen.
Es stimmt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die wiederholte, fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft ignoriert hat, und es ist sicher, dass Präsident Bush die Blockade weiter verschärfen wird, die schon jetzt die längste und unbarmherzigste der Geschichte ist. Aber das mindert nicht die politische, moralische, ethische und juristische Transzendenz dieser Abstimmung.
Niemals vorher wurde die Blockade mit so viel Wut und Brutalität angewendet, wie in den letzten 18 Monaten. Niemals vorher war die Verfolgung einer Regierung der Vereinigten Staaten, gerichtet gegen die Wirtschaft und die Rechte der Kubaner auf ein würdiges und anständiges Leben, so grausam und erbarmungslos.
Seitdem der Präsident der Vereinigten Staaten am 6. Mai 2004 den neuen Plan zur Annexion Kubas unterzeichnet hat, gab es ein beispielloses, hysterisches Ansteigen in der Anwendung neuer und aggressiver Maßnahmen, einschließlich der Androhung des Gebrauchs der Militärkraft gegen Kuba und der Verfolgung nicht nur kubanischer Bürger und Unternehmen, sondern auch derer aus den Vereinigten Staaten und den anderen Ländern der Welt.
So wurde im Mai 2004 eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar gegen die schweizer Bank UBS verhängt, die höchste, jemals gegen eine Bank verhängte Geldstrafe, weil sie angeblich die Blockade gegen Kuba verletzt hatte.
Am 30. September 2004 wurden, als Gipfel des Wahns und der Lächerlichkeit, die so genannten Kontrollregelungen des kubanischen Vermögens verschärft, und es wurde festgelegt, dass "die US-Staatsbürger oder die Bürger mit ständigem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten in einem dritten Land keine Produkte kubanischen Ursprungs, Tabakwaren und Alkohol eingeschlossen, kaufen dürfen, nicht einmal für ihren persönlichen Gebrauch im Ausland". Die Rechtsstrafen für diese Verletzungen können eine Million Dollar Geldstrafe für Körperschaften und 250 000 Dollar und bis zu 10 Jahren Gefängnis für Privatpersonen erreichen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte, dass das Rauchen einer kubanischen Zigarre oder der Kauf einer Flasche des unvergleichlichen Rums "Havana Club" für einen Nordamerikaner verboten wäre, selbst auf einer Touristenreise in einem anderen Land. Was Verrücktheiten betrifft, müsste dieses drakonische Verbot ins Guinness- Buch der Rekorde eingetragen werden.
Am 9. Oktober 2004 kündigte das State Departement in einer in der Geschichte der internationalen Finanzbeziehungen beispiellosen Aggression die Gründung einer "Gruppe zur Verfolgung der kubanischen Guthaben" an. Allein die Existenz einer Gruppe mit diesem Namen müsste den Präsidenten der mächtigsten Nation auf der Erde beschämen.

Im Januar 2005 legte das Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben die Reiseregelungen neu aus, so dass den Nordamerikanern nicht mehr erlaubt ist, an Versammlungen in Kuba teilzunehmen, die von Vertretungen der Vereinten Nationen mit Sitz in den Vereinigten Staaten gesponsert und organisiert werden, höchstens, wenn sie vorher eine Genehmigung der nordamerikanischen Regierung erhalten.

Am 24. Februar 2005 wurde in offener und unverschämter Verletzung der internationalen Regelungen über Markenzeichen und Patente eine Rechtsaktion durchgeführt, um Kuba das Recht über das Markenzeichen Cohíba, das berühmteste der kubanischen Havannazigarren, zu rauben.
Am 13. April 2005 wurde der nordamerikanische Bürger Stefan Brodie, ehemaliger Präsident des Unternehmens PUROLITE schuldig gesprochen, angeklagt, Kuba ionisiertes Harz für die Wasseraufbereitung des kubanischen Wasserversorgungssystems verkauft zu haben.
Am 29. April 2005 befahl Präsident Bush der Schatzkammer, 198 000 Dollar der in Banken der Vereinigten Staaten illegal gesperrten kubanischen Fonds abzugeben, um einer der gemeinsten Forderungen gegen Kuba seitens der gewalttätigen Extremistengruppen zu entsprechen, die von Miami aus vollkommen ungestraft terroristische Pläne gegen Kuba organisieren.
Im April 2005 wurde in Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes die Einreise der neuen Geschäftsführer des kanadischen Unternehmens Sherritt und ihrer Angehörigen in die Vereinigten Staaten verweigert.
Ebenfalls im April 2005 verschärfte das Büro für die Kontrolle Ausländischer Guthaben seine Verfolgung sogar gegenüber religiösen Organisationen, die Genehmigungen besitzen, um zu diesen Zwecken nach Kuba zu reisen.
Im Jahr 2004 hat die Regierung 316 US-Staatsbürgern und Bürgern mit ständigem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung der Blockadebestimmungen Strafen auferlegt. Bis zum 12. Oktober 2005 waren es schon 537 Geldstrafen.
Im Jahr 2004 wurden insgesamt 77 Unternehmen, Bankeinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen Nordamerikas und anderer Länder wegen Verletzungen der Blockade gegen Kuba bestraft; 11 von ihnen sind ausländische Unternehmen oder nordamerikanischen Unternehmen unterstellte in Mexiko, Kanada, Panama, Italien, Großbritannien, Uruguay und den Bahamas. Weitere sieben Unternehmen, darunter IBERIA, ALITALIA, AIR JAMAICA und DAEWOO erhielten Sanktionen, weil ihre Zweigstellen in den Vereinigten Staaten laut der nordamerikanischen Regierung die Gesetze der Blockade verletzten.
Die Reisen nordamerikanischer Bürger nach Kuba verringerten sich im Zeitraum von Januar bis Oktober 2005 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2003, vor den von Präsident Bush angenommenen neuen Sanktionen, um 55%. Im Fall der in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubaner betrug die Verringerung der direkten Reisen 49%.
Die kulturellen, sportlichen, akademischen, studentischen und wissenschaftlichen Austausche, sowie die Beziehungen zwischen den Kubanern zu beiden Seiten der Meeresenge der Florida waren das besondere Ziel der antikubanischen Aggressionen dieser Administration. Es wurden sogar die Reisen nach Kuba von Onkeln und Vettern, unter anderem, verboten, anführend, dass diese nicht zur Familie gehören würden.

Exzellenzen:
Die Blockade hat das Volk Kubas in diesen fast 47 Jahren mehr als 82 Milliarden Dollar gekostet. Es gibt keinen wirtschaftlichen oder sozialen Bereich in Kuba, der ihre Auswirkungen nicht erleidet. Es gibt kein Menschenrecht der Kubaner, dass durch die Blockade nicht angegriffen wird.
Infolge der Blockade kann Kuba kein Produkt in die Vereinigten Staaten exportieren. Aufgrund der Nähe könnte Kuba jährlich mehr als 30 000 Tonnen Nickel oder eine Million Tonnen Zucker in die Vereinigten Staaten exportieren und zu einem dreimal höheren Preis verkaufen, als heute. Ebenfalls könnte Kuba für 180 Millionen Dollar pro Jahr Ateromixol verkaufen, wenn es nur 1% des Verkaufs dieses cholesterinsenkenden Medikamentes in den Vereinigten Staaten erreichen würde. Laut den Herausgebern de Zeitschrift Harvard International Review ist dies das beste verfügbare Mittel gegen Cholesterin. Außerdem hätte Kuba im vergangenen Jahr für fast 30 Millionen Dollar Rum Havana Club und für mehr als 100 Millionen Dollar Zigarren in die Vereinigten Staaten exportieren können.
Kuba kann aus den Vereinigten Staaten außer landwirtschaftlichen Produkten keine anderen Waren importieren, und diese mit weit reichenden und erneuerten Einschränkungen.
Kuba empfängt keinen Tourismus aus den Vereinigten Staaten. Wenn es im Jahr 2004 auch nur 15% der 11 Millionen nordamerikanischen Touristen, die die Karibik besuchten, erhalten hätte, hätte Kuba mehr als eine Milliarde Dollar eingenommen.
Verschiedene in den Vereinigten Staaten veröffentlichte Studien legen die Zahl der Reisenden aus den Vereinigten Staaten, die Kuba empfangen würde, wenn die Blockade aufgehoben würde, auf 2 bis 4 Millionen fest.
Aufgrund der Blockade kann Kuba auch nicht den Dollar in seinen Transaktionen mit dem Ausland benutzen, hat es keinen Zugang zu Krediten und kann keine Operationen mit nordamerikanischen Geldinstituten, ihren Filialen oder regionalen oder multilateralen Einrichtungen durchführen. Kuba ist das einzige Land Lateinamerikas und der Karibik, das in 47 Jahren nie einen Kredit, weder von der Weltbank, noch von der Interamerikanischen Entwicklungsbank, erhalten hat.
Wenn die Blockade nur eine zweiseitige Angelegenheit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten wäre, wäre das schon sehr schlimm für unser kleines Land. Aber es ist viel mehr als dies. Die Blockade ist ein mit unvergleichbarem Eifer im globalen Maßstab ausgetragener Wirtschaftskrieg.
Die Blockade ist außerdem eine exterritoriale Anwendung der Gesetze der Vereinigten Staaten gegenüber den Ländern, die Sie hier vertreten, Exzellenzen, und sie ist deshalb eine ernste Verletzung des Internationalen Rechts.
Jetzt hat Kuba zwei neue Hindernisse zu überwinden: die ohnmächtige imperiale Hochmut des Präsidenten Bush, der es so weit wie niemand vorher in dieser Verrücktheit vorangetrieben hat, und die wachsende Globalisierung der Weltwirtschaft.
Warum? Weil die Vereinigten Staaten fast die Hälfte der transnationalen Unternehmen des Planeten kontrollieren, darunter 8 der 10 wichtigsten. Die Vereinigten Staaten sind auch Eigentümer eines Viertels der direkten Auslandsinvestitionen und führen 22% der Waren im globalen Maßstab ein.
Die Vereinigten Staaten sind Eigentümer von 11 der 14 größten Transnationalen im Bereich der Informatik und der Kommunikation und absorbieren etwa 80% des elektronischen Welthandels. Von den 10 pharmazeutischen Unternehmen, die fast die Hälfte des weltweiten Verkaufs von Medikamenten durchführen, sind 5 nordamerikanische. Einige dieser Produkte sind einzigartig.
Deshalb reduzieren sowohl die Investitionen der Unternehmen dritter Länder in den Vereinigten Staaten als auch die der nordamerikanischen Unternehmen im Ausland den wirtschaftlichen Raum im Ausland für Kuba. Jede Fusion und jeder Aufkauf unter Unternehmen bringt für unser kleines Land die Herausforderung, oft unüberwindbar, einen neuen Lieferanten oder einen neuen Markt für unsere Produkte zu finden.
Erinnern wir uns, Exzellenzen, an die exterritorialen Bestimmungen der Blockade:
Infolge des Torricelli-Gesetzes ist es nordamerikanischen Firmen unterstellten Unternehmen in dritten Ländern verboten, mit Kuba Handel zu treiben.
Ein Teil der Ausrüstung und der Verbrauchsmittel der Forschungszentren der kubanischen Biotechnologie, die schon therapeutischen Impfstoff gegen Krebs produziert, waren Lieferungen der schwedischen Firma PHARMACIA. Diese wurde von der englischen Firma AMERSHAM aufgekauft, und diese wiederum von der nordamerikanischen GENERAL ELECTRIC, die eine Frist von einer Woche gab, um jeden Kontakt mit Kuba abzubrechen.
Als das brasilianische Unternehmen ORO ROJO von einem nordamerikanischen Unternehmen aufgekauft wurde, brach es den gesamten Verkauf an Kuba von Fleischkonserven ab, die für die Aidserkrankten waren, als Teil eines Projekts mit dem Weltfonds für den Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose.
Es waren, Exzellenzen, keine Massenvernichtungswaffen; es waren keine Drogen, es waren keine verbotenen Produkte, es war Fleisch für die Versorgung der Aids-Kranken, als Teil eines Programms der Vereinten Nationen. Diese Verkäufe werden verfolgt, werden verboten. Die Unternehmen, die versuchen mit Kuba normalen Handel zu treiben, werden verfolgt; ein Recht unseres Landes wird verletzt und ein Recht von nationalen Unternehmen und Unternehmern anderer Länder wird verletzt.
Das Unternehmen CHIRON CORPORATION hat Kuba nichts mehr weiter verkauft, seit es im letzten Jahr eine Geldstrafe von 168 500 Dollar bekam, weil eine seiner europäischen Filialen zwei Kinderimpfstoffe nach Kuba exportiert hatte. Keine Kernwaffen, keine strategischen Raketen, zwei Kinderimpfstoffe!
Am 7. Februar 2005 hat die FIRST CARIBBEAN INTERNATIONAL BANK in Bahamas wegen Drohungen der US-Regierung ihre Operationen mit Kuba abgebrochen. Die britische Bank BARCLAYS hat vor kurzem angekündigt, dass sie aus Furcht vor nordamerikanischen Sanktionen das Gleiche machen wird.
Die kanadische Firma VECO mit nordamerikanischem Kapitalsanteil musste ihre geplante Teilnahme an der Entwicklung von Lagerkapazitäten für Treibstoff in Kuba einstellen.
Das dänische Unternehmen SABROE wurde von dem nordamerikanischen Unternehmen YORK erworben und sofort wurden die Verfahren eingestellt, die angelaufen waren, um Kuba Kompressoren für die Kühltechnik zu verkaufen, die für das kubanische Programm der Versorgung aller Kinder zwischen 7 und 13 Jahren mit Sojajoghurt gebraucht werden.
Die Blockade verbietet auch Unternehmen dritter Länder den Verkauf von allen Gütern oder Dienstleistungen an Kuba, die nordamerikanische Technologie benutzen oder mehr als 10% Bestandteile oder Materialien dieser Herkunft beinhalten.
Deshalb untersagt die US-Regierung seit dem Jahr 2004 dem holländischen Unternehmen INTERVET den Verkauf von Geflügelimpfstoffen an Kuba, anführend, dass diese ein in den Vereinigten Staaten produziertes Antigen enthalten.
Die mexikanische Firma VAFE S.A. musste den Verkauf eines Materials für die Herstellung von Schnellkochtöpfen an Kuba einstellen, weil sie Grundstoffe aus den Vereinigten Staaten enthielten.
Im September 2004 brach die schwedische Luftfahrtgesellschaft NOVAIR den Pachtvertrag mit Cubana de Aviación bezüglich des Airbusses Airbus 330 ab, weil sie keine Instandhaltungsdienste erhalten konnte, da das Flugzeug, obwohl es europäischer Herstellung ist, verschiedene nordamerikanische Technologien benutzt.
Im Oktober 2004 konnte die japanische Firma HITACHI HIGH TECHNOLOGIES CORPORATION ein elektronisches Mikroskop nicht für ein angesehenes kubanisches Krankenhaus verkaufen, aus den gleichen, schon erwähnten Gründen.
Die Blockade verbietet Unternehmen dritter Länder, -die Sie hier vertreten, Damen und Herren Delegierte- Produkte oder Anlagen in die Vereinigten Staaten zu exportieren, die irgendeinen kubanischen Grundstoff enthalten.
Kein Unternehmen in der Welt, keins, kann Konfitüren in die Vereinigten Staaten exportieren, wenn sie kubanischen Zucker enthalten.
Kein Unternehmen in der Welt, keins, kann Autos oder Anlagen in die Vereinigten Staaten exportieren, wenn es nicht vorher nachweist, dass das zur Herstellung benutzte Metall kein kubanisches Nickel enthält.
Die Blockade verbietet die Einfahrt in Häfen der Vereinigten Staaten von Schiffen, die Waren von oder nach Kuba transportiert haben. Nicht nordamerikanische Schiffe, Damen und Herren Delegierte, Schiffe der Länder, die Sie vertreten, können nicht in den Vereinigten Staaten einlaufen, wenn sie vorher in kubanische Häfen einlaufen. Es ist das Torricelli-Gesetz, unterzeichnet 1992 vom Präsidenten Bush-Vater.
Die Blockade verbietet, infolge des Helms-Burten-Gesetzes, die Investitionen von Unternehmen dritter Länder in Kuba, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit Eigentum in Verbindung steht, das Beanstandungen seitens der Vereinigten Staaten unterliegt. Deshalb, Damen und Herren Delegierte, sind den Geschäftsführer des kanadischen Unternehmens SHERRITT weiterhin Sanktionen auferlegt, und deshalb hat sich im vorigen Jahr die Firma SUPERCLUBS aus Jamaika unter dieser Bedrohung aus Kuba zurückgezogen.
Die Blockade, Exzellenzen, verletzt die konstitutionellen Rechte des nordamerikanischen Volkes. Sie hindert es daran, nach Kuba zu reisen; unsere Kultur zu genießen und sich mit dem kubanischen Volk frei auszutauschen.
Wenn Kuba heute auf dieser Tribüne steht, tut es das nicht nur, um die Rechte des kubanischen Volkes zu verteidigen, sondern auch in Verteidigung des nordamerikanischen Volkes, dem wir Gefühle der Sympathie, Freundschaft und Respekt entgegenbringen; dem nordamerikanischen Volk, dem wir nicht die Schuld geben für unser Leiden und die ungerechte und völkermörderische Politik, die seine Regierung gegen unser Vaterland beibehält.
Wir stehen hier auch in Verteidigung des Rechts der ganzen internationalen Gemeinschaft, das durch diese unilaterale und illegale Politik verletzt wird.

Die Blockade beeinträchtigt auch die wirtschaftlichen Interessen, nicht nur die Rechte, der Vereinigten Staaten. Nach einer Studie vom Juni 2005, veröffentlicht durch das Geschäfts- und Forschungszentrum der Universität des Südens von Alabama, könnte die Aufhebung der Blockade 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen, sowie zusätzliche Einnahmen von 6 Milliarden Dollar für die nordamerikanische Wirtschaft.
Damen und Herren Delegierte:
Herr Präsident:
Nachdem sie es viele Jahre lang getan hat, beobachten wir, dass die heute hier anwesende Delegation der Vereinigten Staaten darauf verzichtet hat, an der dieser Abstimmung vorangehenden Debatte teilzunehmen. Ich denke, dass es daran liegt, dass sie keine Ideen haben, dass sie nicht ein einziges Argument haben. Sie haben sogar deshalb darauf verzichtet, in der allgemeinen Debatte ihre Positionen zu verteidigen. Sie sind erdrückt von dem, was etwa zwanzig Delegationen hier schon vor der kubanischen Delegation erklärt haben. Sie schweigen, wahrscheinlich, weil, wie der Präsident Abraham Lincoln sagte, "man kann nicht die ganze Welt die ganze Zeit über betrügen".
Ich muss sagen, wir verstehen diese Entscheidung als eine Art moralischer Kapitulation. Es ist mehr als Macht erforderlich, Ethik ist erforderlich, moralische Autorität ist erforderlich, und die moralische Autorität erzwingt man nicht mit Gewalt, gewinnt man nicht durch Krieg, gewinnt man nicht durch Waffen; die moralische Autorität erobert man durch beispielhafte Taten, das Recht der anderen achtend, auch wenn sie klein und arm sind.

Ich weiß, dass sie eingeschrieben sind, um hinterher, in der Erklärung der Stimmen, teilzunehmen, sie werden nach mir sprechen. Ich kann deshalb ihre Meinungen nicht kommentieren, aber ich garantiere Ihnen, dass die kubanische Delegation in der Gegenrede jede Lüge zurückweisen und jede Wahrheit wiederholen wird, die es gilt, in diesem Saal zu äußern.
Damen und Herren Delegierte:
Herr Präsident:
Zum Schluss möchte ich darauf beharren, dass die Blockade gegen Kuba aufgehoben werden muss. Die Regierung der Vereinigten Staaten muss ihre Aggression gegen Kuba einstellen; sie muss endlich unser Recht auf Selbstbestimmung anerkennen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten macht sich mit der Idee, dass sie die kubanische Revolution besiegen könne, -ich sage es ganz deutlich- falsche Illusionen. Sie maskiert ihre Pläne; nennt das einen Übergang, was eine grobe und blutige Annexion Kubas sein würde.
Aber sie irrt sich. Sie verkennt den Mut, den Unabhängigkeitsgeist und das Niveau des politischen Bewusstseins, das die Revolution im kubanischen Volk gesät hat.
Die Standhaftigkeit und die Würde, die die fünf jungen Kubaner gezeigt haben, politische Gefangene in nordamerikanischen Gefängnissen, Helden des Kampfes gegen den Terrorismus, deren Familienangehörige, deren Frauen, deren Mütter, deren Kinder dort in Havanna diese Debatte verfolgen und in den Gerechtigkeitssinn der anwesenden Delegationen vertrauen, sind ein Beweis des unbeugsamen Geistes, mit dem wir Kubaner heute unser Recht verteidigen und immer verteidigen werden, das Recht, eine gerechtere, solidarische und menschliche Gesellschaft zu erbauen.
Im Namen dieser fünf Helden, Damen und Herren Delegierte; im Namen der kubanischen Kinder und Jugendlichen, die ihr ganzes Leben lang unter der Blockade leben mussten; im Namen des großzügigen, fröhlichen und mutigen Volkes, das dort in Kuba auf Sie vertraut, weil es weiß, dass die Welt die Kubaner beim Kämpfen, Lehren und Heilen gesehen hat, überall, wo ihr Auftreten notwendig war, weil es weiß, dass die Welt die Kubaner immer gesehen hat, nicht wie sie verteilen, was sie übrig haben, sondern, wie sie teilen, was sie haben; im Namen des Rechts Kubas, Damen und Herren Delegierte, das heute auch das Recht aller ist, das heute auch Ihr Recht ist, und das der Völker, die Sie in dieser Versammlung vertreten, bitte ich Sie ehrerbietig, für das Resolutiosprojekt "Die Notwendigkeit der Beendigung der Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" zu stimmen.

Vielen Dank


(Qelle: www.cuba-si.de)

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