KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

SPÖVPBZFPÖ verantwortlich für die Kriminialisierung von MenschenrechtsaktivistInnen

AntirassismusDie katastrophalen Folgen des, von SPÖVPBZFPÖ beschlossennen, neuen Fremdenpolizeigesetzes zeigen sich immer deutlicher:
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen Michael Genner (asyl in not) Vorerhebungen wegen § 282 Strafgesetzbuch (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen) eingeleitet:
"Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

Genner hat im Februar 2006 auf einer Veranstaltung in Innsbruck einen Vortrag zum neuen Asyl- und Fremdenrecht gehalten und dazu aufgerufen, Schutzräume für Verfolgte zu schaffen, um deren Abschiebung zu verhindern.

Wir schließen uns der Argumentation von Michael Genner an und denken, dass es im Sinne des Notwehrrechtes legitim ist, Flüchtlinge vor dem menschenrechtswidrigen Asylgesetz zu schützen. Diese skandalöse Gesetzt bedroht viele Hilfsorganisationen wie SOS-Mitmensch oder die Aktivitäten von Ute Bock. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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