KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Grüne Punkte

Wie tief muss man sinken damit man im rassistischen, und von kleinformatigen Hetzblättern dominierten Österreich Wahlen gewinnen kann? Die SP, mit ihrer Zustimmung zum menschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetzt hat hier schon mal eine kaum zu unterbietende Vorgabe aufgelegt. Aber inzwischen haben sich anscheinend die PolitistrategInnen auch in der grünen Parteizentrale zusammengesetzt um den Einfluß von Krone & Co auf die österreichische Seele auszuloten. Was dabei herausgekommen ist, ist an Populismus wirklich kaum noch zu überbieten.

Ein Punktesystem muss her, mit dem die guten MigrantInnen ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen kommen. So jedenfalls stellen sich die Grünen das vor. Bewertet werden sollen, laut dem grünen Chef Van der Bellen unter anderem "Ausbildung generell bzw. in Mangelberufen, Sprachkenntnisse, Vorliegen eines Arbeitsvertrages, Arbeitserfahrung und ob bereits Verwandte in Österreich sind". Wer also auf Kosten von anderen Ländern gut ausgebildet worden ist, der darf zu uns, aber wer arm, alt und krank ist soll lieber daheim im Elend sterben? Ober wie sollen wir das verstehen?

Die Frage ist auch wo denn der "Arbeitsvertrag" her kommen soll für die, die noch nicht bei uns sind? Die Firmen die billige Arbeitskräfte suchen, sollen also in den armen Ländern auf Suche nach willigen Arbeitskräften gehen, die dann nach Österreich bringen und mit dem "Arbeitsvertrag" dann ensprechend knebeln können? Wer seine/ihre Unterschrift nicht unter den Vertrag setzt in dem sämtliche Rechte abgetreten werden setzt der/die bekommt kein "Ticket" in den Westen? Es scheint als wollen die Grünen der ÖVP ernstlich Konkurenz machen, wenn es darum geht noch mehr Ausbeutungs und Profitmöglichkeiten für die Konzerne zu erfinden.

Damit in den Leserbriefseiten kleinformatiger Blätter keine Missverständnisse aufkommen wirft die grüne Stoisits auch gleich noch ein: "es gehe nicht um ein Mehr an Migration, sondern um das Wie der Migration". Schliesslich wissen die Grünen WahlkampfstrategInnen schon um die Bilder Bescheid die die verängstigten ÖsterreicherInnen in ihren Köfen haben: Volle Boote und überschwappende Wellen. Aber anstatt den Wahlkampf zu nützen um solchen Bildern ein positives Bild multikulturellen Zusammenlebens entgegen zu setzen wird der von Strache vorgegebene Bilderrahmen zum begrenzenden Elements dieses Wahlkampfes.: Wollen ja eh nicht mehr und von denen auch nur die "Guten". Ich denke ein solcher Wahlkampf ist verloren bevor er noch begonnen hat. Aber Van der Bellen selbst kanns noch ein wenig tiefer: "Bei durchschnittlich 300.000 arbeitslosen Personen jährlich ist das quantitative Ausmaß an erwünschter Zuwanderung heute gering" so der Wirtschaftsprofessor. Es geht dem Grünen also nicht nur nicht um ein "nicht mehr" sondern eher um ein "weniger". Es scheint als ob inzwischen auch die Grünen der blauorangen Propaganda aufgessessen sind.

Vielleicht würde dem grünen Wirtschaftsprofessor etwas Marxlektüre gut tun, damit er versteht dass die Arbeitslosigkeit vom kapitalistischen System produziert wird und nicht von einem Zuviel oder Zuwenig an Bevölkerung. Aber wer, so wie die Grünen das tun, an die neoliberalen Märchen von der "ökosozialen Marktwirtschaft" glaubt wird das wohl nie verstehen. Ich denke wir sollten eher Fragen: Wie lange verträgt dieser Planet diese ökosoziale Marktwirtschaft noch? Wie lange bis die ökologischen und sozialen Probleme zu noch mehr Katastrophen führen?

Die KPÖ fordert offene Grenzen und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. No Border - No Nation! Eine Populistische Vorsortierung von MigrantInnen in "gute" und "schlechte" ist jedenfalls entschieden abzulehnen.

Update 10.06.2006: Laut einem Artikel im Kurier bedanken sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Generalsekretär bereits bei Van der Bellen dafür. Offensichtlich wollen die Grünen die ÖVP in Anbiederung an Profitinteressen noch rechts überholen...

Meint euer. Mond.

Die Presse - Interview mit A.V.d.Bellen