Netzneutralität in Gefahr - Kapitalismus war gestern

Wednesday, 14. June 2006 @ 14:54

Netzneutraltät - also, die Regel, dass im Internet Datenpackete nicht absichtlich diskriminiert oder bevorzugt werden, egal von wo sie kommen ist in Gefahr. Das zeigt wie nahe unsere Welt einer Diktatur der Konzerne schon ist. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhau sprach sich eine Mehrheit gegen die Netzneutralität aus. Worum geht es? Die einen Konzerne (Telekommunikationskonzerne) kontrollieren die Leitungen, die anderen sind eher im Content bereich Stark (Google, amazon, eBay, ...). Die Content Provider (ob, groß oder klein, kommerziell oder frei, bis hin zu Peer-To-Peer Filesharing) haben ein Interesse, dass ihre Daten ungestört Transportiert werden. Die Telekom-Konzerne wollen aber ihren eigenen Content bevorzugen oder von den anderen extra für den bevorzugten Transport ihrer Daten kassieren. Dabei wird der Daten-Traffic ohnehin schon doppelt bezahlt: Die Anschlüsse auf der einen Seite und auf der anderen Seite (z.b. die ADSL Leitung im Wohnzimmer und die Dicke Leitung ins Datencenter wo die Server stehen) werden müssen ja jeweils bezahlt werden. Jetzt wollen die Telcos anscheinend ein drittes Mal kassieren. Z.b. könnte ein Provider auf die Idee kommen alle VoIP (Voice over IP - Internet Telefonie) Daten zu stören (von Qualität verschlechtern bis Blockieren ist alles drinne) bis auf den Eigenen VoIP Dienst der aber etwas teurer ist als die anderen. Die KonsumentInnen würden hier also extra zu Kasse gebeten. Die Telkos als digitale Wegelagerer.

Aufhebung der (bis jetzt nirgends garantierten aber meist respektierten) Netzneutralität bedeutet: Das Internet wird Privateigentum derer die die Leitungen Kontrollieren. Es ist nicht einfach ein Interessenskonflikt zwischen den einen Konzernen und den Anderen. Auch Peer2Peer Filesharing und kleine, nicht kommerzielle Content Provider sind potenziell Betroffen. Der Zensur sind Tür und Tor geöffnet. Content und Leitungsprovider werden sich bekriegen, fusionieren, aufkaufen und daraus werden weitere Konzentratione im Bereich der Medienkonzerne entstehen. Der Kapitalismus schaltet in den nächsten Gang - die Diktatur der Konzerne, sofern wir nicht ohnehin schon in ihr leben, rückt wieder ein gutes Stück näher. Die Tatsache, dass die Telkos schon so viel Macht haben, dass die Politiker in ihrem Sinne abstimmen zeigt, dass wir eigentlich schon in dieser Diktatur leben.

Man muss keine KommunistIn sein um für Netzneutralität zu sein. Letztlich ist es eine Liberale Idee: Das Gesetz verbietet den Telkos die Diskrimnierung von Content und Schafft damit einen fairen Markt für die Content Provider, auf dem diese mit Marktmechanismen konkurieren. (Neo)liberales Gedankengut vom Feinsten - was lernen wir daraus: Das Geschwätz von der Marktwirtschaft die doch auch so fair sein soll taugt nur so lange die in diesem Markt operierenden Konzerne davon Profitieren. Sobald sie eine Chance sehen ein Monopol her zu stellen werden die alten Dogmen ohne Scheu über Bord geworfen. Die Profite in den liberalen Märkten haben die Konzerne natürlich erst groß gemacht.

Auch im Kampf gegen Software Patente zeigte sich übrigens schon diese neue Situation. Software Patente bevorzugen große Konzerne und führen zu Monopolen, sind also selbst einer liberalen Ideologie entgegengesetzt. Dennoch stimmten viele PolitikerInnen für deren Einführung. Auch hier zeigt sich wie nahe wir schon der Diktatur der Konzerne sind.

Für uns PiratInnen und KommunistInnen folgt daraus, dass wir so paradox es auf den ersten Blick scheinen mag, mit Klein- und Mittelbetrieben und jetzt sogar mit manchen Konzernen gegen diese Entwicklungen kämpfen. Allerdings nicht um des liberalen Marktes willen sondern um dort Freiräume zu schaffen die der Kapitalistischen Verwertungslogik entzogen sind.

Franz Schäfer (mond).


KPÖ Wien West
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