KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Sicherheitsbeamte haben Wien übernommen

Mehrere Organisationen haben Verhandlungen mit der Exekutive bezüglich des Besuches des US-Präsidenten G.W. Bush geführt.Die KPÖ und auch die LOGO rufen zur Unterstützung von STOP BUSH auf.

Klar wurde bei den Verhandlungen: Die zu erwartenden tausenden DemonstrantInnen stehen vor ähnlichen Problemen wie der Rest der Wiener Bevölkerung: auf Anweisung der US -amerikanischen Sicherheitsbeamten verwandelt die Wiener Polizei die Innenstadt in ein No-Go-Area für Normalsterbliche. Unter dem Einsatz von 4.000 Exekutivbeamten, die aus ganz Österreich zusammengezogen werden, Bundesheereinheiten sowie mehr als 1.000 US-amerikanischen Beamten wird die Wiener Innenstadt zur verbotenen Sperrzone für die eigene Bevölkerung erklärt.



Das eigentliche Kommando haben schon längst die US-Sicherheitsbeamten übernommen. Sogar den österreichischen Polizisten wird es schon zu viel. So klagt das Organ der Polizeibeamten "Die Exekutive":

"Abseits letzter Unwägbarkeiten aber haben schon längst die Amerikaner Wien übernommen - etwas mehr als hundert US-Agenten 'unterweisen' seit Monaten als Vorhut Österreichs Behörden, wie man die Sicherheit des mächtigsten Mannes der Welt gewährleistet wissen will."

(Man/frau beachte im Übrigen den Unterschied zu den Staatsbesuchen der Präsidenten von Venezuela und Bolivien, die sich frei zwischen Stadthalle, Urania und Arena bewegten.")

Mehrere Bündnisse, darunter STOP BUSH demonstrieren daher am 21. Juni daher nicht nur gegen den Besuch des Kriegsverbrechers George Bush, sondern auch gegen die Einschränkung der Demonstrationsrechts.

Darüberhinaus wird es am Vormittag, während Bush mit Präsident Fischer und dann Bundeskanzler Schüssel in der Hofburg konferiert, einen Schulstreik geben, zu dem tausende Jugendliche erwartet werden. Treffpunkt für die SchülerInnendemonstration ist 9.00 beim Westbahnhof. Auch diese Demonstration wird in die Nähe des Tagungsort des USA-EU-Gipfels in der Hofburg bis an den Rand der Sperrzone geführt, wo am Maria-Theresien-Platz eine Protestkundgebung abgehalten wird.

Aufruf der Plattform "STOP BUSH":

Daher rufen wir zu einer großen, bundesweiten Demonstration am 21. Juni in Wien auf. Wir wollen mit einer großen Demonstration, mit TeilnehmerInnen aus allen Bundesländern, ein Zeichen setzen. Wir unterstützen daher eine bundesweite Friedensplattform "Stop Bush". Für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Atomwaffen. Gegen Neoliberalismus und Krieg!

STOP BUSH!