KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Böse USA vs. brave EU?

Gerade anlässlich des reichlich unnötigen Staatsbesuches von US-Präsident Bush entsteht leicht der Eindruck, dass nur von den USA militärische Bedrohung ausgehe. Ganz abgesehen davon, dass EU-Staaten vielfach als Verbündete der US-Politik, auch der Militärpolitik, auftreten – hat die EU auch genug eigenen Dreck am Stecken. Der Grund: Gewinnstreben, Machtgier und das Schielen auf Rohstoffe....

Ein Beispiel gefällig?

Das Beispiel Kongo

Die Demokratische Republik Kongo gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Und das, obwohl die Region über die größten Naturreichtümer Afrikas verfügt.

Die belgische Kolonialherrschaft – bzw. der belgische König Leopold II, dem es bis 1908 persönlich unterstellt war - war verantwortlich für den Tod von etwa 10 Millionen EinwohnerInnen zwischen 1885 und 1911. Während der Kolonialzeit scherte sich das »Mutterland« kaum um gerechte Zustände, soziale Wohlfahrt, medizinische Versorgung oder das Bildungssystem. Es gab keine afrikanischen Offiziere, im gesamten Staatsdienst waren nur drei Afrikaner in leitenden Positionen tätig und landesweit gab es lediglich 30 Kongolesen mit akademischer Ausbildung. Dafür waren die belgischen und westlichen Investitionen in die Mineral- und Agrarressourcen des Kongo (Uran, Kupfer, Gold, Zinn, Kobalt, Diamanten, Mangan, Zink, Baumwolle, Edelholz, Palmenöl) umso größer.

1959 musste die belgische Regierung Wahlen gestatten, die schließlich 1960 zur Unabhängigkeit führten.

1961 schlugen belgische Truppen gemeinsam mit dem CIA die nationale Befreiungsbewegung unter Patrice Lumumba blutig nieder.

In den folgenden Bürgerkriegen wechselten sich westfreundliche mit antikolonialen Führungscliquen ab, verschiedenste Rebellengruppen wurden sowohl von den USA als auch von europäischen Mächten logistisch, finanziell und mit Waffen unterstützt, um sich Einfluss auf das Land zu sichern. Unter anderem wurde im Januar 2001 Staatschef Laurent Kabila unter ungeklärten Umständen ermordet. Er hatte die Schürfrechte für Westkonzerne aufgekündigt und eine protektionistische Wirtschaftspolitik betrieben. Sein Nachfolger und Sohn schwenkte auf einen westfreundlicheren Kurs um.

Für den 30. 6. 2006 sind nun Präsidentenwahlen vorgesehen.

Seit der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo (DRK) im Jahr 1960 wären das die ersten „freien“ Wahlen. Mehrere Dutzend Kandidaten werden sich zur Präsidentschaftswahl stellen. Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind Geld und Macht. Doch darüber verfügen nur die Eliten: 50.000 Dollar muss ein Kandidat bezahlen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Das Geld bekommt er in keinem Fall erstattet.

Was hat das nun mit der EU zu tun?

Nun, die EU will 1500 Mann/Frau, darunter auch einige österreichische Stabsoffiziere, in den Kongo entsenden, um „diese Wahlen zu überwachen“ – statt der von den Vereinten Nationen geforderten Maßnahmen gegen kriegsfördernde Umtriebe – und dies, obwohl sowohl deutsche als auch österreichische Firmen (Treibacher Industrie AG) in den Bürgerkrieg insofern verstrickt sind, als sie durch illegale Ausbeutung von Minen den Bürgerkrieg am Laufen hielten. „Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ meinte der deutsche Verteidigungsminister unverblümt.

Neokoloniale Miltärmissionen als Probegalopp für EU- Battlegroups statt Entmilitarisierung, Unterbindung von Waffenexporten und der Förderung fairer Wirtschaftsbeziehungen lassen den Schluss zu, dass sich die EU- Außenpolitik von jener der US-Regierung nicht so wesentlich unterscheidet, wie man uns weismachen will.Oder geht es etwa darum - dem"Vereinten Europa" ein deftiges Feindbild vorzusetzen ? (Diese Taktik hat ja bekanntlich Tradition!) Oder soll schlicht von den Battlegroup-Einsätzen abgelenkt werden?

Dagmar Schulz

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