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Will Neugebauer 'Die Krise als Chance' (Zit. Neugebauer) zur Spaltung nutzen?

Arbeit und KapitalDie unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) lehnen Gegeneinander von Einzelgewerkschaften und Abspaltung der GÖD vom ÖGB ab.

„Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sind für einen neuen, von den Mitgliedern getragenen ÖGB und demokratisch organisierte, solidarische Organisationsstrukturen. Die GÖD ist Teil des gescheiterten 'alten' ÖGB, wenn auch mit 'schwarzen' Vorzeichen, nicht zur Nachahmung empfohlen,“ kommentieren Reinhart Sellner und Eva Tutschku, stv. Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) das KURIER-Interview des GöD-Vorsitzenden Neugebauer vom 18. Juni 2006.

Wie in den meisten anderen Gewerkschaften sei auch in der GÖD die gesellschaftpolitische Dimension gewerkschaftlicher Arbeit vernachlässigt worden, so Sellner weiter.

„Dieser aktive in aller Öffentlichkeit ausgetragene Kampf aller im ÖGB vereinten Gewerkschaften gegen Sozialabbau, Pensionskürzungen, atypische Beschäftigung, gegen das Ausgliedern und Privatisieren öffentlicher Dienste zum Schaden aller Arbeiter, Angestellten, BeamtInnen und Arbeitslosen, zum Schaden der Jungen wie der Alten wird eine der Hauptaufgaben eines sich erneuernden ÖGB sein, der sich als kämpferische, illusionslos-optimistische Interessensvertretung gegen Unternehmerlobbies und neoliberal agierende Regierungs- und Oppositionsparteien profilieren muss.“

Lohnverhandelnde und ihre Sonderinteressen verfolgende und einander konkurrierende 'starke' Einzelgewerkschaften seien in diesem Sinne kein Ersatz für einen einheitlichen und parteiunabhängigen ÖGB.

Unmittelbar nach dem Aufbrechen der BAWAG- und ÖGB-Krise hatte GöD-Chef Neugebauer von der 'Krise als Chance' für notwendige Erneuerung gesprochen. „Wenn er via Sonntagskurier 'bis Ende Juni' die Neuordnung des ÖGB fordert, und zwar eine 'Neuordnung', die alles in den Einzelgewerkschaften und damit auch in der GÖD beim Alten lässt, dann werden die UGöd, die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD, das sicher nicht 'abnicken', gerade auch angesichts der traurigen Tatsache, dass kritikloses 'Abnicken' in Gewerkschaften und im ÖGB scheinbar unselige Tradition geworden ist“, kündigt der stellvertretende UGöD-Vorsitzende Widerstand an.

„Die Drohung des Austritts der FCG-dominierten, bundesweit streikfähigen und an Mitgliedsbeiträgen starken GÖD aus dem ÖGB - die der KURIER Kollegen Neugebauer nahelegt - hat dieser zwar nicht befürwortend kommentiert, aber auch nicht dementiert. Dafür droht GöD-Pressesprecher Feiner ganz offen mit der Abspaltung, sollte die ÖGB-Reform der GöD nicht zu Gesicht stehen.“, so Sellner.

„Wir meinen: Demokratisierung der GÖD wie aller Gewerkschaften tut not – und eine den ÖGB stärkende ÖGB-Reform, die nicht in der de facto Auflösung des ÖGB mündet, sondern eine von den aktiven Mitgliedern und allen Fraktionen mitgestaltete und per Urabstimmung beschlossene Neustrukturierung ist der Schlüssel zu einem glaubhaften Reformprozess“, meint Eva Tutschku, ebenfalls stv. Vorsitzende der UGöd. „Der GPA-Vorschlag eines einheitlichen, starken ÖGB, strukturiert nach Branchen z.B. Gesundheit, Bildung, Infrastruktur oder öffentliche Verwaltung vom Bund bis zu den Gemeinden lässt sich dabei nicht einfach mit der Zentralismus-Keule vom Tisch wischen. Wir sehen ihn als einen radikalen Reformansatz, den wir auch in der GÖD ernsthaft diskutieren sollten. Die Gründung einer FCG-ÖAAB-Richtungsgewerkschaft rund um die GÖD lehnen wir ab. Gegen die neoliberale Offensive von Unternehmerverbänden und Regierung brauchen wir einen starken ÖGB, solidarische und aktive Gewerkschaftmitglieder und keine Spaltung des ÖGB,“ schließt Sellner.

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