KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Für einen Störfaktor!

WahlenEzzes für die KPÖ

Die nächsten Wahlen werden spannend. Zugegeben -- herauskommen wird wieder eine Regierung, die den Kapitalismus für toll und das Bundesheer für notwendig hält sowie die EU für der Weisheit letzten Schluss ansieht und gleichzeitig jeden Unsinn damit rechtfertigt, dass Brüssel so entschieden habe.



Dennoch, der nächste Wahlkampf und der daraus resultierende Nationalrat könnten interessanter als sonst in der Zweiten Republik werden. Neben den drei faden Fixstartern könnten vier Listen in den nächsten Nationalrat kommen. Da wären einmal die Kanzlermehrheitsbeschaffungspartei BZÖ, die auf ein Kärntner Grundmandat spitzt. Die Rest - FPÖ könnte es in Wien oder Oberösterreich schaffen. Hans-Peter Martin hat sich noch nicht festgelegt, ob er kandidieren will, die Kronenzeitung versucht aber derzeit alles, um ihn zu überreden. Und dann gibt es auch noch die KPÖ.

Nein, nicht lachen, ernsthaft: Die Ergebnissen von Grazer Gemeinderatswahl und steirischer Landtagswahl auf die Nationalratswahl umgelegt könnten sich haarscharf für ein Grazer Grundmandat ausgehen. Und mich würde das freuen.

Aber wer braucht die KPÖ im Parlament? Natürlich könnte eine KP-Fraktion an der Beschlussfassung im Nationalrat genau gar nix ändern. Aber im Parlament wird beschlossen, was die Regierung vorgibt. Und die Regierung gibt vor, was opportun erscheint. Und Teil dieser Opportunität ist auch die Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung, denn ganz ohne diese kann keine Regierung arbeiten.

Um aber diesen Konsens zu kritisieren und zu beeinflussen, bedarf es medialer Störfaktoren, die etwas anderes sagen als der neoliberale Mainstream (der zwar von der derzeitigen Opposition kritisiert wird, aber immer nur solidarisch, d.h. wie man den Neoliberalismus netter machen kann). Denn was in der Öffentlichkeit fehlt, sind eben diese antikapitalistischen Störfaktoren. Das Parlament ist weniger Entscheidungsträger, sondern vielmehr Bühne. Und was auf dieser Bühne gesagt wird, ist für die politische Stimmung im Land nicht unerheblich.

Natürlich ist die KPÖ auch nur eine Partei wie alle anderen und würde damit über kurz oder lang genauso in den staatspolitischen Konsens eingebunden wie alle anderen auch. Käme sie in den Nationalrat, käme sie aber zumindest ein paar Jahre als Koalitionspartner nicht in Frage, was sie als temporären Störfaktor von ungefähr links durchaus tauglich macht.

Die KPÖ ist ein zerstrittener Haufen, ja. Und das ist gut so! Die gegenwärtigen wechselseitigen Zerfleischungen sind zwar etwas übertrieben, aber diese Partei wird -- neben unnötigen persönlichen Animositäten -- von Grundsatzdebatten geschüttelt. Und diese Grundsatzdebatten sind erfreulich, denn die Alternative, die diskursive Friedhofsruhe bei Grünen und SPÖ, macht mich eher frösteln. Da ist ein gewisses Feuer schon recht erfreulich.

Nun müsste die KPÖ nur noch einen modus vivendi zwischen Steirern und Wienern finden, ohne faule Kompromisse Widersprüche bestehen lassen, vielleicht die anderen Länder – KP`s als Puffer verwenden, eine wilde, aber parteiintern faire Mischung auf die Kandidatenliste setzen, ganz pragmatisch den steirischen Rückenwind nutzen und dann dieses Feuer ins Parlament tragen. Dabei ist es überhaupt kein Problem, wenn sich zwei oder drei KP-Abgeordnete streiten, mich stört es nicht, wenn verschiedene Abgeordnete einer Partei unterschiedliche Meinungen vertreten. Hauptsache, diese divergieren alle deutlich vom kapitalismusfreundlichen Konsens -- das kann man bei allem Dissenz innerhalb der Partei wohl erwarten.

Dabei dürfen sie auf keinen Fall auf die Wahlkampfprofis hören, sondern müssen die Zerstrittenheit als positiven Wert präsentieren. Etwa so: Genau wissen wir zwar nicht, wo es hingehen soll, aber wir halten uns eher links.

Die Botschaft in der Öffentlichkeit muss aber auch lauten: Diesmal könnte es sich ausgehen für einen Einzug ins Parlament. Wenn das die Leute glauben, geht es sich auch aus. Der Verlust des Dogmas von der "verlorenen Stimme" würde zu einer selffullfilling prophecie führen.

Also mein Tipp an die KPÖ: Stellt euch als das dar, was ihr seid: Ein einigermaßen linker Chaotenhaufen, der zwar zerstritten ist, aber den herrschenden Überzeugungen Argumente entgegenzusetzen hat. Ich habe keine Ahnung, ob das ausreicht -- aber anders kommt ihr sicher nicht rein. Und dieses mal habt ihr eine echte Chance -- wahrscheinlich eure letzte. Also strengt euch an und trumpft mit etwas auf, was Politiker wie der Teufel das Weihwasser scheuen, aber vielleicht auch ein Joker sein kann: Ehrlichkeit.

Artikel von Bernhard Redl, Entnommen aus dem AKIN. Copyright by Bernhard Redl bzw AKIN

(Quelle: akin--nichtkommerzielle Wiener Wochenzeitung)