KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Erfreuliche Ergebnisse der Parteikonferenz der KPÖ zu den Nationalratswahlen

WahlenIn Abwesenheit der GenossInnen aus der Steiermark verlief die Parteikonferenz der KPÖ zu den Nationalratswahlen in einer sehr solidarischen Stimmung. Um Inhalte wurde zwar heftig diskutiert, aber jenseits aller Argumentationen stand der Wille, als eine Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der Parlamentsparteien zu kandidieren. Wichtigste Ergebnisse der Konferenz waren:

  • Ein freches Auftreten im Wahlkampf wird angestrebt!
  • Ziel des Wahlkampfes soll eine grundsätzliche Gesellschaftskritik sein. Das "Herumdoktern am Symptomen" kann getrost anderen Parteien überlassen werden.
  • Ziel des Wahlkampfes soll es daneben auch sein, engagierte, kritische AktivistInnen für die Mitarbeit zu gewinnen. Auf "billigen Populismus" zur Maximierung von WählerInnenstimmen, wie wir ihn bei anderen Parteien finden, soll dabei verzichtet werden. Die Parteikonferenz schloss sich hier der Auffassung an, dass Populismus von den anderen 6 oder 7 kandidierenden Parteien zur Genüge abgedeckt sei.
  • Einziger Schwerpunkt des Wahlkampfes, der bei der Konferenz von den AktivistInnen der KPÖ beschlossen wurde, ist "Grundsätzliche Systemkritik am patriarchalen Kapitalismus" und eine Absage an das System der "StellvertreterInnenpolitik".(Zitat)
  • Neben dem Schwerpunkt "grundsätzliche Systemkritik" wurde beschlossen, dass das Thema "Bildung" ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf sein soll.
  • Das Auftreten gegen faschistische und neofaschistische Denkweisen wurde ebenfalls als zentrales Element des Wahlkampfs bestimmt.
  • Einer, der mit großer Mehrheit angenommenen Anträge befasste sich mit der Kommunikation des EU Themas im Wahlkampf. Dabei wurden 4 Schwerpunkte fixiert:
    1. Die KPÖ ist Mitglied der Europäischen Linkpartei, die mit etwa 40 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist.
    2. Wir sehen uns als internationalistische Partei und stehen daher der europäischen Integration prinzipiell positiv gegenüber - sind aber nicht nur für die Abschaffung der Grenzen in Europa, sondern auch für die um Europa.
    3. Die KPÖ ist die einzige Partei, die entschieden gegen die geplante und in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung auftritt. Wir sind gegen den Militarismus, Neoliberalismus und die enormen Demokratiedefizite, die dort festgeschrieben werden würden. Die KPÖ ist aber nicht prinzipell gegen eine Verfassung, sondern wir sind gegen diese EU-Verfassung. Wir wünschen uns ein anderes Europa. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Bemühungen der europäischen Sozialforumsbewegungen für eine Charta, die als Grundlage einer alternativen EU-Verfassung dienen können, werden daher von der KPÖ sehr positiv gesehen. Das Nein in Frankreich war vor allem ein linkes Nein, das von einer Bewegung rund um Attac und die französische KP getragen wurde. Einer der entscheidender Kritikpunkte dabei war, dass mit dieser EU-Verfassung eine kapitalistische Wirtschaftsordnung, festgeschrieben werden sollte.
    4. Die KPÖ lehnt die rassistisch motivierte, Kampagne der FPÖ gegen den Beitritt der Türkei zur EU aufs Schärfste ab. Dieser Rassismus richtet sich nicht nur gegen die Türkei, sondern auch gegen die vielen in Österreich lebenden türkischen MitbürgerInnen. Trotz massiver Kritik, die die KPÖ an der Verfasstheit dieser EU (Militarismus, Neoliberalismus und enorme Demokratiedefizite, etc..) hat, sind wir nicht dagegen, dass die Türkinnen und Türken beitreten dürfen, so sie dies wünschen.
  • Neben der grundsätzlichen Systemkritik wurde auch ein sehr konkreter und breiter Forderungskatalog beschlossen. Darunter: Der Ausstieg aus dem kapitalistischen Patentsystem und die Aufkündigung des TRIPS-Abkommens der WTO. Eine durchgehende Demokratisierung von Wirtschaft und Gewerkschaft. Die starke Ausweitung der Mitspracherechte für BetriebsrätInnen u.v.a. Die Vielzahl an sehr konkreten Forderungen zeigt, dass die KommunistInnen sich nicht nur theoretisch mit dem Kapitalismus befassen, sondern, auch durch ihre eigene Betroffenheit, viele konkrete, praktische und sofort umsetzbare Anregungen für tiefgreifende Systemänderungen haben.

Trotz teils massiver Kritik an steirischen Positionen, wurde von den KommunistInnen auf der Konferenz den steirischen GenossInnen ein sehr weitreichender Vertrauensvorschuss für dem Wahlkampf entgegen gebracht.

Franz Schäfer (Mond).