KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Zocken im Casino Kapitalismus: ist das die Aufgabe der EU-Kommission?

Was tut die EU-Kommission eigentlich den lieben langen Tag? Zocken im Casino-Kapitalismus. Ja sie haben richtig gehört. Die EU-Kommission hat 500 Millionen Euro als "Spielgeld" mit dem Risikokapital "Venture Capital" (VC) Investitionen getätigt wurden. Ab 2007 soll diese Budget auf 1100 Millionen Euro erhöht werden. Das ganze läuft unter dem Vorwand, dass innovative "Start-Ups" gefördert werden sollen. In der Praxis heisst das:

Mit dem Risiko, das die SteuerzahlerInnen tragen wird in private Firmen investiert. Geht das ganze schief dann tragen wir die Verluste. Wird das ganze ein Erfolg so können die privaten Firmen satte Gewinne einstreifen. Anstatt dass mit dem Geld öffentliche und demokratisch Kontrollierbare Wirtschaft aufgebaut wird hier noch Öl ins Feuer des neoliberalen Kapitalismus gegossen. Die SpekulantInnen wird es freuen.

Auch die ÖVP hat eine ähnliche Strategie in ihr IKT Konzeptpaier geschrieben, d.h. auch Österreich wird sich vermutlich (egal ob Grün-Schwarz oder Rot-Schwarz kommt) bald an Spekulationen beteiligen.

Ein Skandal besonderen Ausmasses ist es, dass unter den von der EU-Kommission geförderten "Start-Ups" auch die Firma ist die die proprietäre Skype Telefonie entwickelt hat. Skype ist kein offenes System. D.h. dass niemand zu einem Skype Telefon anrufen kann oder angerufen werden kann da niemand die geheim gehaltenen Übertragungsformate kennt. Damit wird ein Wettbewerb verunmöglichst und die KonsumentInnen sind dieser Firma auf gedeih und verder ausgeliefert. (Damit sind natürlich auch satte Gewinne möglich). Wer via Internet billig telefonieren will sollte daher auf offene Standards setzen und auf SIP-basierte Systeme setzen.

An solchen Beispielen wird jedenfalls deutlich, dass das neoliberale Gerede vom "freien Markt" nur hohles Gewäsch ist. Profite sind es die zählen alles andere und sogar die Heilige Kuh des "freien Marktes" werden unter dieses Dogma untergeordnet.

Was kann man tun? Kann man aufgrund solcher Skandale die sofortige Amtsenthebung der EU-Kommission verlangen? Schwierig, wo doch die etablierten Parteien das Zocken im Kapitalismus allesamt ganz normal finden. Ein wesentlicher Frotschritt wäre es allerdings eine radikale Demokratisierung der EU zu Verlangen. Ministerrat weitgehend abschaffen und die Kommission direkt vom Parlament wählen lassen.

Siehe auch:

(Franz Schäfer).