KPÖ Wien West
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Über geistiges Eigentum zur Konzerndiktatur

InformationstechnologieLange Zeit hat das Damoklesschwert über der Freien Software geschwebt, nun saust es herab. Zwei Hersterller solcher Freier Software haben bereits die Auswirkungen zu spüren bekommen, die die Patenthamsterei der Konzerne nach sich zieht (http://technocrat.net/d/2006/6/30/5032). Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Es geht um mehr, nicht nur um Software und Musik. Es geht darum, über Patente die totale Kontrolle der Wirtschaft zu übernehmen.

Kommentar von Chlodwig


Patente sind das neue große Geschäft im kapitalistischen Marktmodell. Wenn man etwas darüber nachdenkt wundert man sich, daß es so lang gedauert hat. Schließlich ist der Handel mit Rechten dem Handel mit Geld nicht unähnlich, nur noch wesentlich profitabler. Während Banken so lästige Störungen wie einen Leitzins beachten müssen bei der Frage, wieviel Geld sie aus den Menschen pressen können, gibt es für die Patentwucherer solche Schranken nicht. Sie alleine setzen die Marke, wieviel Wegzoll sie jenen abpressen wollen die herstellen wollen woran diese Konzerne glauben, die alleinigen Rechte zu haben.

Das Bankenmodell wird lückenlos auf das "geistige Eigentum" umgemünzt. Inzwischen gibt es auch schon "Banken" dafür. Diese stellen selbst gar nichts mehr her, tun nichts mehr für die Wirtschaft außer aus ihr Geld abzupressen. Dazu kaufen sie Rechte auf oder bringen Menschen, die eine kreative Leistung vollbringen dazu, ihnen das Patentieren dieser Leistung zu überlassen. Wer kann sich schon selbst ein Patent leisten? Das ist ein Spiel der Kapitalkräftigen, der Mensch hat darin nichts verloren!

Das Problem endet aber nicht bei so "virtuellen" Dingen wie Software oder Musik. Diese sind natürlich direkt von dem Problem betroffen. Es erstreckt sich aber auf alle Bereiche der Wirtschaft.

Ein plakatives Beispiel trat vor zwei Jahren zu Tage, als der Saatgutkonzern Europlant die Kartoffel "Linda" vom Markt nahm. Europlant hat die "Rechte" an den Genen dieser Kartoffel und aufgrund des Sortenschutzes (einem Vorläufer der Biopatente) kann Europlant damit diktieren, ob und wer diese Kartoffel anbauen darf. Einige Bauern taten dies auch 2004 und wurden prompt verklagt. Der Grund: 2005 wäre die Kartoffel "frei" geworden, der Sortenschutz wäre abgelaufen. Der Bauer hätte die Kartoffel anbauen dürfen, ohne daß Europlant von ihm Geld verlangen könnte. Das konnte Europlant nämlich. Auch wenn der Bauer die Kartoffeln gar nicht von Europlant gekauft, sondern sein Saatgut aus der Ernte des Vorjahres genommen hat. Da so etwas nicht sein durfte zog Europlant vor Gericht. Nicht der einzige Fall, in dem der gesunde Menschenverstand reicht das Patentrecht für Irrsinn zu erklären, aber wohl einer der wenigen die auch tatsächlich etwas Medienecho erhielten (http://www.kartoffelvielfalt.de/linda.htm).

Natürlich geht es bei all diesen Dingen um Geld. Aber im Endeffekt vor allem um Kontrolle und Macht. Es geht um die Kontrolle darüber, wer was unter welchen Bedingungen produzieren darf.

DRM schlägt in die gleiche Kerbe. Der Hersteller wird dafür, daß er gnädigerweise dem Patenthalter eines der konkurrierenden Formate ein Abspielgerät herstellt, dazu genötigt, seinen Kunden in DRM einzusperren. Dies entspricht weder dem Wunsch noch dem Bedarf des Menschen. Aber es wird andere Abspielgeräte nicht geben nach Konzernwillen. Wer eines herstellt macht sich auch noch strafbar. Klar könnte nun jemand hergehen und ein "freies" Format erfinden (seien wir mal so verwegen anzunehmen, jemand könnte und wollte sich dies leisten in unserer geldregierten Entwicklungs- und Forschungswelt). Aber die Musik- und Filmindustrie würde nichts für sein Format herstellen. Sie sind es nämlich, die DRM wollen.

Der Kunde, der Mensch am Ende der "Verwertungskette", ist dabei nur Statist. Er wird zum Konsumenten degradiert, der nur mehr fressen darf was ihm vorgesetzt wird. Die handelnden Akteure der konzerndiktierten neuen Marktwirtschaft sind Patenthalter und jene Konzerne, die mit ihnen zusammenarbeiten können. Lizenzen für Patente werden etwas sein, das man sich nur als Großkonzern leisten können wird.

Der kleine Unternehmer wird daran zugrunde gehen. Er kann sich die Lizenz nicht leisten, und ohne darf er nichts mehr herstellen. Vielleicht sollte man ihm einmal sagen was "seine" Partei für ihn tut. Als Kleinunternehmer würde ich aktuell nicht zu sehr gegen den Sozialstaat wettern. Ich würde ihn sehr bald brauchen.

(von Chlodwig)

Quellen:
Klagen gegen Open Source Software, "Patenttrolling": http://technocrat.net/d/2006/6/30/5032
Homepage von Intellectual Ventures, einem Patentaufkäufer: http://www.intellectualventures.com/
Gefahren durch geistiges Eigentum für Gesellschaft und Wirtschaft: http://logo.kpoe.at/news/article.php?story=2006gegen_sogenanntes_geistiges_eigentum
Kampf der Bauern um Kartoffel "Linda": http://www.kartoffelvielfalt.de/linda.htm
Europlant, Saatmittelkonzern, Abteilung Kartoffeln: http://europlant-potato.de/

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