KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Österreich hier geht's uns gut?

Österreich hier geht's uns gut - so lautet der Wahlkampfslogen der ÖVP. Was die Dollfußanbeter darunter verstehen ist im eindrucksvollsten mit einer Auflistung der Grauslichkeiten , die in den letzen 6 Jahre zusammen mit ihren BlauOrangen Partnern durchgesetzt wurden, zu zeigen.

Hier eine Auflistung der Schwarzblauorangen Gemeinheiten. Nicht ganz chronologisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Großteils Zusammengestellt von der Donnerstagsdemos und des Donnerstagsspeakerscorners

  • Entdemokratisierung der ÖH
  • Lohnschere zwischen Frauen und Männern vergrößert
  • neoliberale, militaristische und Demokratiedefizite festschreibende EU-Verfassung unterschrieben
  • Neutralität ausgehöhlt
  • menschenrechtswidriges Asyl- und Fremdenpolizeigesetz (mit SP unterstützung!)
  • Pensionskürzungen
  • Dollfußverehrung
  • Zerschlagung des umlagefinanzierten Pensionssystems
  • Studiengebühren
  • Abschaffung des Frauenministeriums und des Sozialministeriums
  • Abfangjäger
  • Antidiskriminierungsgesetz, das keines ist
  • Abschaffung der geförderten Zeitungstarife und die damit verbunden Stärkung der großen Monopolmedien
  • Umfärbung und Postenschacher in ORF, Polizei, Sozialversicherungen, ÖIAG...
  • Rechtsextreme in der Regierung
  • Förderung rechtsextremer Publikationen
  • Demokratieabbau in den Sozialversicherungen
  • Urheberrechtsgesetz zum Schaden des freien Informationsaustausches und zugunsten der Medienkonzerne
  • Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen
  • Belastung von Arbeitseinkommen
  • Einführung und Verschärfung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen
  • Prekarisierung der Lebensverhältnisse
  • Arbeitszeitregelungen gegen ArbeitnehmerInnen
  • Zerschlagung der ÖBB
  • Postamtsschließungen und Privatisierung der Post
  • Plünderung der Arbeitlosenversicherung zur Budgetsanierung
  • Rezeptgebührenerhöhungen
  • Passgebührerhöhung
  • Klassenschülerhöchstzahl erhöht
  • Stundenkürzungen in Schulen
  • Jugendgerichtshof abgeschafft
  • Vertuschung (Spitzelaffäre, Grasser-Skandale)
  • Militärbefugnisgesetz
  • Abschaffung des Karenzgelds
  • Schubhaft für Minderjährige
  • Das Liederbuch
  • kein rechtsstaatlicher Instanzenweg bei Asylverfahren
  • Deckung rassistischer Verbrechen
  • zahlreiche Verfassungsbrüche frauenfeindliche Obsorgeregelung
  • Ortstafelerkenntnis nicht umgesetzt
  • Angriffe auf die Arbeiterkammer und Gewerkschaften
  • mieterInnenfeindliches Mietrecht
  • Diskriminierung von Zivildienern
  • Förderung rassistischer Polizeipraktiken
  • reaktionäre Kulturpolitik
  • Abschaffung der Börsenumsatzsteuer
  • Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften
  • Ignoranz gegenüber Wehrmachtsdeserteuren
  • Diskriminierung ausländischer Studierender
  • Rechtsextreme Uniräte
  • Kostenexplosion für externe Regierungsberater
  • "Fremden"-"Rechts"-Verschlechterungen
  • Subventionsboykott gegen antirassistische Initiativen (z.B.ZARA)
  • Mißachtung von Höchstgerichtsurteilen
  • Angriffe gegen EU-GH und Verfassungsgerichtshof
  • Privatisierung kulturellen Gemeineigentums
  • Förderung von Lohndumping durch Scheinselbständigkeit und Saisonniers
  • Unterhöhlung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung
  • bewusste Fehlinformationen an das Antifolterkomitee
  • Fortsetzung klerikalfaschistischer Traditionen
  • Verweigerung der Staatsbürgerschaft bei schlechten Schulnoten
  • systematischer Abbau der Menschenrechte
  • bewusste Täuschung der BürgerInnen über die Inhalte der EU-Verfassung
  • Zerstörung der AUVA
  • Verwässerung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen
  • Zwangsernährung
  • Mehr Überwachungsstaat (E-Card, maschinenlesbare Pässe Vorsorgeuntersuchung-neu)
  • Speicherung sensibler Daten durch das Bildungsdokumentationsgesetz
  • Aushungern nicht regierungskonformer Kulturinitiativen und Medien
  • Vertuschung von Todesfällen in Justizanstalten und Polizeigewahrsam (u.a. Edwin Ndupu)
  • Verbreitung von NS-Gedankengut im Bundesrat
  • Geschmacklose Badetextilien des Finazministers
  • Import von Atomstrom und Behinderung der Entwicklung erneuerbarer Energien
  • Unterwerfung der Politik unter Profitinteressen
  • Missbrauch von Kunst für Regierungspropaganda (Austrokoffer, Mozartjahr, 25 Peaces)
  • Beschneidung des Rechts auf kostenlose Bildung
  • KünstlerInnensozialversicherung als Augenauswischerei.
  • Leugnung des Pflegenotstandes