KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

SPLIF: Die Rotgelbe Fusion und der ideologischer Sommerschlussverkauf

Die SP fusioniert sich mit dem Liberalen Forum. Alexander Zach, Bundessprecher des LIF, soll an prominenter Stelle der SP-Liste kandidieren. Die SP ist damit ideologisch endgültig beim Neoliberalismus angelangt. Das LIF, gegründet als eine Abspaltung der FPÖ war machen linken WählerInnen durchaus sympathisch. Viele der gesellschaftsliberalen Forderungen des LIF stimmen sogar mit denen der KPÖ überein, was aber von vielen Linken übersehen wurde ist, dass sich hinter den sympathischen gesellschaftliche liberalen Positionen ein beinharter Wirtschaftsliberalismus versteckt. Das LIF glaubt an die Allmacht des Marktes und vertritt damit die Profitinteressen der Konzerne. In einer, vor einigen Wochen dem Standard beigelegten Werbebrochüre des LIF rühmte sich ein LIF Mitglied stolz "Ich bin eine Neoliberale".

Ein wenig zur Geschichte der neoliberalen Ideologie: Die wirtschaftlichen Erschütterungen die am Beginn des 20. Jahrhunderts durch die Freihandelsideologie verursacht wurden waren nicht unwesentliche Ursachen für Faschismus und die beiden Weltkriege. Die Idee des wirtschaftlichen Liberalismus war damit diskreditiert. Wer damals dachte, dass das "freie" Spiel der Marktkräfte ein anzustrebender Idealzustand wäre wurde verlacht. Doch schon kurz nach dem Ende des 2. Weltkriegs fand sich eine kleine Gruppe von Ideologen die sich die Bewerbung der wirtschaftsliberalen Ideologie zum Ziel setzen. Da die alte liberale Ideologie nicht mehr zu verkaufen war setzte man auf neuen Liberalismus: "Neo-Liberalismus". Sozial und später auch Ökologisch sollte der Neoliberalismus sein. Erstes Experimentierfeld für die Ideen der Neoliberalen war die mörderische Pinochet Diktatur in Chile. Mit blutiger Gewalt wurde hier die totale Herrschaft der Marktwirtschaft verordnet. Schon aus diesem Beispiel ist zu sehen was für eine Art von "Freiheit" die neoliberale Ideologie wirklich meint. Weitere desaströse Erfolge feierte der Neoliberalismus mit der Machtergreifung Thatchers in England und Reagans in den USA. Inzwischen ist die Ideologie von der so genannten "Freien Marktwirtschaft" weltweit hegemonial. Ob Blair oder Schröder, der Diktatur der Marktkräfte huldigen sie alle. Die Folgen dieser angeblich "Ökosozialen" Marktwirtschaft sind ebenfalls Unübersehbar. Die Reichen werden reicher, die Armen werden Ärmer. Weltweit sterben jährlich etwa 10 Millionen Menschen an den Folgen von Unterernährung, obwohl genügend Lebensmittel da wären. 3 Milliarden Menschen müssen von weniger als 2 Dollar pro Tag Leben. Nur etwa 1 Prozent der Weltweiten Ausgaben für Rüstung müssten aufgewendet werden um allen Kindern eine Schulausbildung zu ermöglichen. Aber die Diktatur des Marktes gibt eben nur jenen die es sich leisten können.

Angesichts dieser Zahlen ist kaum verständlich wie jemand auch noch stolz darauf sein kann, der neoliberalen Ideologie anzuhängen. Inzwischen ist der Neoliberalismus auch in der SP ganz offen salonfähig geworden. Die Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung: Verraten, verkauft und auf den Aktienmärkten verspekuliert.

Im Kampf um die Macht ist der SP offensichtlich jedes Mittel recht. Die Zustimmung zum menschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetz ebenso wie die Fusion mit denen die die Interessen der Banken und Konzerne vertreten.

Was wir hier sehen ist offensichtlich die Amerikanisierung des politischen Spektrums. Dort gibt es ja nur 2 große Parteien. Die einen konservativ (Republikaner) und die anderen gelten als "liberal" (Demokraten). Die Neoliberale Ideologie vertreten sie alle beide. In Österreich ist da halt die FPÖVBZÖ die auf konservativ-Neoliberal macht und die SPLIF+grün, die auf der liberal-Neoliberalen Schiene fahren.

Als einzige Alternative in diesem neoliberalen Einheitsbreit bleibt nur noch die KPÖ. Es gibt eine Alternative. Eine andere Welt ist möglich!

meint euer, Franz Schäfer

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