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Arbeitslose sind kein Freiwild - Verwaltungsgerichtshof gegen schikanöse Behandlung durch AMS

Arbeit und KapitalZur Schönung der Arbeitslosenstatistik und um Arbeitslose unter Druck zu setzen, um möglichst schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, werden Arbeitssuchende mit diversen AMS Kursen schikaniert. Billige Arbeitskräfte erhöhen die Profite der Unternehmen. Auch in Bezug auf den Datenschutz ist das AMS nicht gerade vorbildlich und wurde bereits wiederholt von der ARGE-Daten kritisiert. Im Mai dieses Jahres hat auch der Rechnungshof festgestellt, dass das AMS die Privatsphäre seiner KundInnen verletzt. Private Personalverleihfirmen haben bereits angekündigt, dass sie direkten Zugriff auf die Datenbank des AMS haben wollen. Verständlich ist, dass Arbeitssuchende daher vorsichtig sind was sie dem AMS an Daten mitteilen. Das AMS wollte aus diesem Grund einem Notstandshilfebezieher das Geld streichen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies nun als unzulässig erkannt:

Ein Notstandshilfebezieher sollte mit einem AMS Kurs zur Arbeitssuche motiviert werden. Er erschien beim Kurs, weigerte sich aber dort Formulare auszfüllen, in denen zahlreiche private Daten verlangt wurden. Das AMS strich dem Arbeitssuchenden danach die Notstandshilfe. In einem VwGH Erkenntnis heisst es dazu:

Der Verwaltungsgerichtshof vermag das nicht nachzuvollziehen: die belangte Behörde legt nämlich nicht dar, welche persönlichen Daten des Beschwerdeführers sie zu diesen Zwecken benötigt hätte und aus welchen Gründen sie über diese Daten nicht aufgrund des Betreuungsverhältnisses längst verfügt. Darüber hinaus übersieht die belangte Behörde, dass nach § 10 AlVG nur die Vereitelung des Erfolges der Maßnahme sanktioniert ist.

Soweit die belangte Behörde eine Vereitelung des Erfolges der Maßnahme durch den Beschwerdeführer deshalb angenommen hat, weil dieser das Beihilfeformular und den Informationsbogen nicht ausfüllen wollte, ließ sie offen, inwiefern diese Formulare für den Erfolg der Maßnahme unerlässlich gewesen seien und weshalb die Weigerung des Beschwerdeführers die Verantwortlichen des Kurses berechtigte, ihn von der Teilnahme am Kurs auszuschließen. Feststellungen, die den von der belangten Behörde gezogenen Schluss tragen könnten, hat sie nicht getroffen (vgl. das Erkenntnis vom 15. März 2005, Zl. 2004/08/0047).

Wir forden, dass - anstatt die Menschen zu schikanösen Kursen zu verpflichten - ein sinnvolles, aber freiwilliges, kostenloses Bildungsangebot geschaffen wird.

Franz Schäfer.