KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

EPLA - Der Kampf gegen die Patente in der EU geht weiter

Wie erwartet drängen die Lobbies der Konzerne und ihre neoliberalen Parteien weiter auf eine Ausweitung der Patentierbarkeit. Nach der Ablehung der Softwarepatent Direktive im Juni 2005 gab es inzwischen weitere Versuche Software (und andere) Patente durch die Hintertür einzuführen. Ein solcher Versuch war es Patente über einen von etwa 50 Punkten bei der Abstimmung über die Lissabon-Agenda einzuschleusen. Danach wurde die Idee von Community Patent ventiliert - ein gemeinsames europaweit gültiges Patentrecht, mit dem ebenfalls wieder Software Patente legalisiert werden sollten. Jetzt gibt es über die EPLA (European Patent Litigation Act) eine neue Initiative von Binnenmarktkommisar McGreevy (Nachfolger des berüchtigten Frits Bolkestein).

Am 10. oder 11. Oktober soll darüber abgestimmt werden. Es lieben dazu zwei Vorschläge auf dem Tisch. Einerseits ein Pro-Patent Vorschlag der Konservativen (Volksparteien und wirtschaftsliberale) und ein Vorschlag der sich weitgehend gegen Patentierung ausspricht der von GUE/NGL, Grünen und Sozialdemokraten unterstützt wird. GUE/NGL ist die Fraktion der Kommunistischen- und Linksparteien rund um die EL (Europäische Linkspartei). Die KPÖ ist Gründungsmitglied der EL die mit etwa 40 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist. AktivistInnen der KPÖ organisierten auch bisher schon den Widerstand gegen Software Patente in Österreich inklusive 3 Demonstrationen in den Jahren 2005, 2004 und 2003..

Der vorliegende Entwurf von McGreevy spricht zwar nicht explizit davon Software Patente zu ermöglichen, würde aber die Kontrolle darüber was patentiert werden kann, in die Hände jener Leute im Europäischen Patentamt legen, die sich schon bisher für weitgehende Patentierung von "allem unter der Sonne" eingesetzt haben. Die Versuche über die Hintertür Software Patente einzuführen wird so lange weiter gehen, so lange wirtschaftsliberale und koservative Parteien in der EU Einfluß habe. Daher auch am 1. Oktober: Vota Comunista.

update: 13.10.2006Abstimmungsergebniss: EPLA: Das Europaparlament stimmt ab

Franz Schäfer. Weitere Infos: