KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

7. Oktober: Dritter internationaler MigrationsAktionstag: Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht für alle!

AntirassismusAm 7. Oktober finden europaweite und international Aktionen gegen Grenzen, Schubhaft und Rassismus statt. In Österreich:
7.10.2006, 13:00 Kärntnerstraße Ecke Maysedergasse
Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht für alle!

Kunstaktion im öffentlichen Raum von: Ehe ohne Grenzen, IG Bildende Kunst, VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs. (Aufruf siehe unten).

Danach eine Demo:
14:30 Uhr vor dem Schubhaftgefängnis, 1080 Wien, Hernalser Gürtel 8-12

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Aktion der GUE und der Europäischen Linkspartei (EL) verwiesen, die europawei für die Abschaffung der Schubhaft eintritt und die, wie die KPÖ, die Abschaffung der Grenzen um Europa fordert: www.keine-festung-europa.eu.

Seit 1.1.2006 gilt das jüngste Fremdenrechtspaket. Damit werden Rechte und Möglichkeiten in Österre ich zu leben erneut massiv eingeschränkt.

Im Fall binationaler Partnerschaften ermöglicht nicht einmal mehr die Ehe mit einem/r ÖsterreicherI n die automatische Erlangung eines legalen Aufenthalts. Vielmehr werden frisch verheiratete Ehepart nerInnen gezwungen, ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung (vielfach zum zweiten Mal und ohne jede Garantie) aus dem Herkunftsland zu stellen. Das bedeutet erzwungene Rückreise und monatelanger Aufenthalt in einem Land, aus dem die meisten "Drittstaatsangehörigen" mit guten Gründen geflüchtet sind. Die österreichischen PartnerInnen sind unterdessen mit dem Nachweis eines monatlichen Mindes teinkommens von 1056,- netto ausgelastet - für StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte eine weitere Hürde im Spießrutenlauf des Fremdenrechts, die sie alleine nehmen müssen. Ihren ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligung erteilt.

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ignoriert nicht nur das in der europäischen Mensche nrechtskonvention verankerte Recht auf Privat- und Familienleben, sondern ist auch ein Angriff auf die im Staatsgrundgesetz verankerte Freiheit des künstlerischen Schaffens und der Wissenschaft. Dieses Grundrecht muss (wieder) das Recht auf freie Wahl des Arbeits- und Lebensmittelpunktes einschließen. Die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen (und WissenschafterInnen) wurde jedoch ersatzlos abgeschafft, das NAG lässt seit 1.1.2006 nur mehr einen vorübergehenden Aufenthalt für KünstlerInnen (und WissenschafterInnen) zu. Die neue Rechtslage greift auch rückwirkend in alte Aufenthaltstitel ein, noch nicht abgelaufene Niederlassungsbewilligungen für KünstlerInnen (und WissenschafterInnen) haben mit Jahresbeginn ihre Gültigkeit als solche verloren. Früher oder später müssen alle KünstlerInnen und WissenschafterInnen ohne EU/EWR-Pass Österreich verlassen.

Das so genannte Fremdenrechtspaket ist ein massiver Angriff auf Grund- und Menschenrechte. Der Rechtsstaat Österreich befindet sich im Wanken. Das Recht hier zuleben muss verwirklicht werden und darf nicht länger auf EU/EWR-BürgerInnen beschränkt bleiben.

Bleiberecht für alle! Unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft, Beruf und Einkommen!

Mehr Infos auf no-racism.net

. Update: Bericht von der Demo auf no-racism.net