EPLA: Das Europaparlament stimmt ab

Heute, am 12. Oktober 2006 gegen 12:00 wurde im Europaparlament über den umstrittenen Entwurf zur EPLA (European Patent Litigation Act) abgestimmt. Ein Antrag der gemeinsam von der GUE-Fraktion (d.h. im wesentlichen von der Europäische Linkspartei) und von den Grünen eingebracht wurde, wurde von den Sozialdemokraten (PSE) und Konservativen (EPP) niedergestimmt. Angenommen wurde dagegen ein eine Resolution die von den EPP, PSE und ALDE (Liberale) eingebraucht wurde.

Durch den Druck der PatentgegnerInnen koennten einige Abänderungen erwirkt werden die, den Entwurf letztlich besser machten als urspünglich geplant. Wie weit das tatsächlich zu einer Verbesserung des EPLA führen wird, wird die Zukunft zeigen. Fazit bleibt jedoch: Wer keine Patene in Europa will, muss die linken Kräfte in Europa stärken. Die neoliberalen Sozialdemokraten sind ebensowenig Verbündete im Kampf gegen den Patentwahnsinn wie Liberale und Koservative Kräfte.

Abstimmungsergebnisse im Detail eplavote20061012.txt. Graphisch aufbereitet: Abstimmungsverhalten

Dringend notwendig wäre auch eine radikale Demokratisierung der EU. Momentan funktioniert das Spiel so: Die Kommission legt extrem grausige Vorlagen vor. So können sich die PolitikerInnen im Parlament noch leicht als "gemässigt" darstellen in dem sie die Widerlichkeiten der Kommssion etwas abschwächen. Da die Zusammenstellung der EU-Kommssion extrem intranspraent ist (keiner ist dafür verantwortlich) fehlt die demokratische Rückkopplung. (Wen soll ich bei den nächsten Wahlen dafür bestrafen?. Siehe dazu auch: Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten und Richard Stallman zu Softwarepatenten und EU-Verfassung )

Siehe auch:

• FFII: EPLA
• Heise: Gezerre um geplante Patentresolution des EU-Parlaments
• ZDF: braucht Europa ein Patentgericht?
• LOGO: EPLA der Kampf gegen Patente geht weiter
• 11 Argumente gegen so genanntes "geistiges Eigentum"
• Stellungnahme der KPÖ zum Community-Patent an die EU-Kommission
Franz Schäfer (mond)