KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Datenschutz, Datenöffentlichkeit, Überwachung - eine Frage der Machtverhältnisse

Am Abend des 25. Oktober wurden wieder, wie jährlich, die Bigbrother-Awards vergeben. Der Negativ-Preis mit dem all jene "ausgezeichnet" werden, die sich besonders für die Ausweitung von Überwachung eingesetzt haben. Ein guter Anlass sich wieder mal Gedanken über den Überwachungstaat und seine Helfershelfer aus der Privatwirtschaft zu machen.

Woran liegt es, dass die Überwachung überhand nimmt?

Einer der Gründe dafür ist einfach:

"Just because they can"

In unserer immer technischer werdenden Informationsgesellschaft hinterlassen wir auch immer mehr digitale Spuren. Internet, Handy, Plastikmoney, Kundenkarte, Überwachungskamera. Mit den wachsenden Datenbergen wachsen auch die Begehrlichkeiten darauf zugreifen zu können. Dort, wo diesem Zugriff noch gesetzliche Bestimmungen im Wege stehen, wird darauf gedrängt, diese zurückzuschrauben. Scott McNealy, der Chef von Sun-Microsystems, meinte angesichts dieser Tatsachen bereits: "You have zero privacy anyway, get over it."

Aber es steckt mehr dahinter. Mit der Zunahme der Schere zwischen Arm und Reich werden sich auch die sozialen Konflikte verstärken. Der Ausbau des Überwachungstaates ist die Antizipation dieser erwartenden Konflikte. Reichtum und Profite sollen abgesichert werden. Mit Überwachung und dem Ausbau der repressiven Funktionen des Staates rüstet man sich für diesen Krieg. Der 11. September war der willkommene Anlass diese Rüstung zu legitimieren, die Konzepte zum "Heimatschutz" lagen aber bereits zuvor in den Schubladen. Es waren die Bilder von Seattle und Genua, die in den Vorstandsetagen Unruhe verbreiteten. Militärische Rüstung und Überwachung haben hier ähnliche oder sogar die selben Ursachen. Das Gefälle zwischen Arm und Reich nimmt sowohl zwischen den Staaten als auch innerhalb dieser zu. Im so genannten "Krieg gegen den Terror" wird das Ganze ohnehin bereits in ein gemeinsames Konzept verschmolzen. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen werden die Symtome bekämpft. Anstatt die wachsende Armut zu bekämpfen, werden die Armen bekämpft. Weltweit werden jährlich 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Unterernährung und Hunger, aber gleichzeitig werden in diesen 5 Sekunden 130000 Euro für Rüstung aufgewendet.

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht
Dabei sind die Reichen und Mächtigen durchaus nicht so glücklich über diese Verhältnisse. Sie bauen ihre Villen abseits, statten sie mit hohen Mauern und Zäunen aus oder ziehen sich in ihre "gated communities" zurück. Wissen ist Macht. So ist Überwachung und Privacy vor allem eine Frage der Macht. Das Problem dabei: Diejenigen, die die Macht haben, uns zu überwachen, bauen dadurch ihre Macht noch weiter aus. Staat und Konzerne können uns damit noch besser kontrollieren. Es gibt hier 2 Strategien dagegen anzukämpfen: Einerseits duch den Datenschutz hoch zu halten, aber andererseits den Mächtigen mehr Transparenz und Einblick abzuverlangen. Datenschutz und Datenöffentlichkeit sind hier also alles andere als antagonistisch. Wenn die schon die Möglichkeit haben, alles über uns zu wissen, dann wollen wir auch alles über sie wissen. Dieser Teil der Gleichung ist es, der in der eher libertär orientierten Datenschutzcommunity oft zu kurz kommt.

meint euer
Franz Schäfer (mond)