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IPRED2 - Die EU-Kommission droht FilesharerInnen mit dem Strafrecht

"Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen 'Dies gehört mir' und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: 'Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört'." - Jean-Jacques Rousseau, Discours
Das bürgerliche Privateigentum ist leider schon lange etabliert. Die Zäune rund um so genanntes "geistiges Eigentum" existieren zwar in ihren Ansätzen auch schon länger werden aber erst jetzt so richtig ausgebaut, wo Wissen und Information an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Verschärfungen in Urheberrecht und Patenten stehen fast laufend auf der Tagesordnung der Gesetzgeber. Erst kürzlich wurde im Europaparlament das EPLA (European Patent Litigation Act) behandelt. Als nächstest steht IPRED2 wieder auf der Tagesordnung. Damit sollen Verletzungen von so genannten "geistigen Eigentumsrechten" erneut vom Zivil ins Strafrecht verschoben werden. Im Klartext: Ins Häfen für MP3-Download oder für BäuerInnen, die es wagen ihr Saatgut selbst zu vermehren anstatt es bei den Biotech-Konzernen für teures Geld zu kaufen. Der katastrophale Entwurf der EU-Kommission liegt vor. Momentan werden in den Auschüssen des Parlaments Änderungsvorschläge erarbeitet. Diese sollem am 20. Dezember vorliegen. Voraussichtlich am 13. Februar 2007 soll dann über diesen Entwurf im EU-Parlament abgestimmt werden. Noch ist also Zeit die Zäune wieder auszureissen.

Der Vorstoß der EU-Kommission sieht eine Ausweitung des ursprünglichen IPRED Textes aus 2005. Vom Ausschuss für Indsutrie, Forschung und Energie (ITRE) gibt es bereits einen Entwurf einer Stellungnahme (ITRE, Doc-Datei) der den Kommissionstext in den Wichtigsten Punkten etwas entschärft. Vom Auschuss für Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gibt es eine, von CDU Abgeordneten Wieland verfasste, Stellungnahme, die den Text noch weiter verschlimmert.

Im Kommissionsentwurf heisst es:

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede vorsätzliche, in gewerblichem Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, der Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie die Beihilfe und Anstiftung dazu als Straftat gilt.
D.h.: Wenn ich z.B. Hier schreiben würde, dass ich denke, dass ihr Möglichst viele MP3 Files tauschen sollt, weil mir die Profite der obsoleten Medienkonzerne scheissegal sind, dann wäre das ein Strafrechtlich relevanter Tatbestand. Womit auch gleich wieder klar wird, dass einer der Zwecke der so genannten "geistiegen Eigentumsrechte" die Zensur ist. (Siehe auch: 11 Argumente gegen so genanntes 'Geistiges Eigentum').

Das Problem bei der Sache ist allerdings nicht, wie ein Slashdot Artikel vermuten lassen würed, dass PolitikerInnen keine Ahnung von der Materie haben, sondern dass diese PolitikerInnen eben genau die Interessen von Kapital und Konzernen vertreten. Und die sagen den PolitikerInnen ganz genau wie sie "ihre" Gesetzt gerne hätten. Solange es Linksparteien keine Mehrheit haben wird sich an der Politik nichts ändern.

Was ist jetzt zu tun? Nachdem der Entwurf des Parlaments am 20. Dezember fest steht sollten weitere Abänderungsanträge formuliert werden und entsprechende Lobbying für diese gemacht werden. Da die neoliberalen Parteien im EU-Parlament eine Mehrheit haben ist es wichtig auch entsprechenden Öffentlichen Druck zu erzeugen. Kundgebungen etc... sind in Planung.

Franz Schäfer (mond).