KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Das EU-Thema in der KPÖ

Von einzelnen GennossInnen aus der KPÖ-Steiermark wird oft Versucht die KPÖ als Anti-EU Partei darzustellen. Grund genug an dieser Stelle die Positionen wieder ein wenig klar zu stellen. Schon am 32. der KPÖ konnten sich die steirischen GenossInnen, die einen populistischen Anti-EU Kurs fahren wollten, nicht durchsetzen. EU-Austritt als tagesaktuelle politische Forderung wurde dort klar abgelehnt. Trotz dieser politischen Entscheidung des höchsten Gremiums der Partei wird von steirischen Genossen immer wieder versucht die von der Kronenzeitung & Co geschürten nationalistischen Resentiments für einen Popularitägsgewinn zu nützen. Wie sehen die Positionen der KPÖ zur EU tatsächlich aus? Wie würde Marx die EU beurteilen?

Gut zusammen fassen lässt sich die EU-Position der KPÖ mit einem Zitat aus der, am 33. Parteitag beschlossenen, politischen Plattform der KPÖ:

In der Perspektive des Internationalismus sehen wir auch die Europapolitik der KPÖ. Im Zentrum einer europapolitischen Alternative steht der Kampf um eine demokratische und soziale Integration Europas, anstelle der imperialistischen Machtentfaltung der EU.

Die Integration Europas wird also grundsätzlich positiv beurteilt. Die Kritik richtet sich gegen die aktuelle neoliberale und militaristische politische Orientierung der EU und die bestehenden Demokratiedefizite. Die KPÖ hat daher auch gegen die geplante EU-Verfassung, mit der neoliberale Orientierung, der Militarismus und die Demokratiedefizite festgeschrieben werden sollten gekämpft. In Frankreich wurde die EU-Verfassung mit einer Kampagne der französichen KP, Attac und anderen sozialen Bewegungen verhindert.

Auch auf der, zum Nationalratswahlkampf 2006 abgehaltenen Parteikonferenz wurde die positionierung in der EU- Frage bestätigt:

  1. Die KPÖ ist Mitglied der Europäischen Linkpartei, die mit etwa 40 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist.
  2. Wir sehen uns als internationalistische Partei und stehen daher der europäischen Integration prinzipiell positiv gegenüber - sind aber nicht nur für die Abschaffung der Grenzen in Europa, sondern auch für die um Europa.
  3. Die KPÖ ist die einzige Partei, die entschieden gegen die geplante und in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung auftritt. Wir sind gegen den Militarismus, Neoliberalismus und die enormen Demokratiedefizite, die dort festgeschrieben werden würden. Die KPÖ ist aber nicht prinzipell gegen eine Verfassung, sondern wir sind gegen diese EU-Verfassung. Wir wünschen uns ein anderes Europa. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Bemühungen der europäischen Sozialforumsbewegungen für eine Charta, die als Grundlage einer alternativen EU-Verfassung dienen können, werden daher von der KPÖ sehr positiv gesehen. Das Nein in Frankreich war vor allem ein linkes Nein, das von einer Bewegung rund um Attac und die französische KP getragen wurde. Einer der entscheidender Kritikpunkte dabei war, dass mit dieser EU-Verfassung eine kapitalistische Wirtschaftsordnung, festgeschrieben werden sollte.
  4. Die KPÖ lehnt die rassistisch motivierte, Kampagne der FPÖ gegen den Beitritt der Türkei zur EU aufs Schärfste ab. Dieser Rassismus richtet sich nicht nur gegen die Türkei, sondern auch gegen die vielen in Österreich lebenden türkischen MitbürgerInnen. Trotz massiver Kritik, die die KPÖ an der Verfasstheit dieser EU (Militarismus, Neoliberalismus und enorme Demokratiedefizite, etc..) hat, sind wir nicht dagegen, dass die Türkinnen und Türken beitreten dürfen, so sie dies wünschen.
(Beschlossen auf der Parteikonferenz der KPÖ am 1. Juli 2006)

Den Menschen einzureden, dass ein EU-Austritt irgend etwas verbessern würde ist grob fahrlässig. Man kann aus der EU austreten aber nicht aus dem Weltmarkt. Ziel von KommunistInnen muss es sein die Welt zu verändern. Aber ein kleines Land wie Österreich hätte wenig Möglichkeiten gegen Konzerne aufzutreten deren Umsatz höher ist als das BIP von machen Staaten. Ein Wirtschaftsraum mit 480 Millionen Mensch hat diese Macht sehr wohl. Auch Micro$oft musste sich der EU beugen. Was mit diesen Möglichkeiten gemacht wird muss politisch etnschieden werden. Momentan haben die Neoliberalen und Rechten Parteien eine Mehrheit und gemeinsam mit einer Sozialdemokratie die dem Neoliberalismus ebenfalls nichts entgegen zu setzen hat wird der neoliberale Kurs fortgesetzt. Das würde sich auch nicht ändern wenn Österreich alleine bestimmen könnte. Immerhin ist der Rechtsextremismus in Österreich besonders stark. Gerade die nationalistischen Forderungen der Rechten (und mancher selbsternannter Linker) sind es die, die Demokratiedefizite der EU nocht stärken oder zumindest stabilisieren, denn im Dickicht zwischen nationalstaatlicher und zentraler Kompetenz (Ministerrat vs. Parlament vs. Kommission) ist die, für die Demokratie notwendige Transparenz nicht möglich. (Siehe dazu: Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten).

Wie hätte Marx die EU beurteilt? Anhaltspunkte dazu finden wir z.B.: in der "Kritik des Gothaer Programms" (1875):

Es versteht sich ganz von selbst, dass, um überhaupt kämpfen zu können, die Arbeiterklasse sich bei sich zu Haus organisieren muss als Klasse, und daß das Inland der unmittelbare Schauplatz ihres Kampfes ist. Insofern ist ihr Klassenkampf, nicht dem Inhalt, sondern, wie das "Kommunistische Manifest" sagt, "der Form nach" national. Aber der "Rahmen des heutigen nationalen Staats", z.B. des Deutschen Reichs, steht selbst wieder ökonomisch "im Rahmen des Weltmarkts", politisch "im Rahmen des Staatensystems". Der erste beste Kaufmann weiß, daß der deutsche Handel zugleich ausländischer Handel ist, und die Größe des Herrn Bismarck besteht ja eben in seiner Art internationaler Politik.

Und worauf reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus? Auf das Bewußtsein, daß das Ergebnis ihres Strebens "die internationale Völkerverbrüderung sein wird" - eine dem bürgerlichen Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase, die als Äquivalent passieren soll für die internationale Verbrüderung der Arbeiterklassen im gemeinschaftlichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen. Von internationalen Funktionen der deutschen Arbeiterklasse also kein Wort! Und so soll sie ihrer eignen, mit den Bourgeois aller andern Länder bereits gegen sie verbrüderten Bourgeoisie und Herrn Bismarcks internationaler Verschwörungspolitik das Paroli bieten!

In der Tat steht das internationale Bekenntnis des Programms noch unendlich tief unter dem der Freihandelspartei. Auch sie behauptet, das Ergebnis ihres Strebens sei "die internationale Völkerverbrüderung". Sie tut aber auch etwas, um den Handel international zu machen, und begnügt sich keineswegs bei dem Bewußtsein - daß alle Völker bei sich zu Haus Handel treiben.

(Mehr dazu siehe: Internationalismus bei Marx - aktueller denn je)

Meint euer Franz Schäfer (mond).

p.s.: Zum Thema auch passend: Diskussion mit GenossInnen von PDS und DKP - 1.12.2006, 19:00, Familienplatz.