KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Erklärung der KP-IRAK

CENTERAL COMMITTEE

OF THE IRAQI COMMUNIST PARTY

Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei

Brief an brüderliche und befreundete Parteien über die Situation im Irak und die Position der Irakischen Kommunistischen Partei

Liebe Genossen und Freunde,herzliche Grüße

Die Situation im Irak stand im ganzen Jahr 2005 im internationalen Blickpunkt und wurde in einigen Ländern sogar eine wichtige nationale Frage. Sie war auch Thema von Diskussionen innerhalb von progressiven und demokratischen Kreisen, vor allem wegen der fortgesetzten Instabilität und der extremen Gewalt, die jeden Tag das Leben zahlreicher unschuldiger Bürger fordert. Alles das findet statt in Gegenwart von mehr als 140.000 ausländischen Soldaten.

Gleichzeitig entwickelt sich ein politischer Prozess, in einem Klima scharfer konfessioneller und ethni­scher/na­tio­na­listischer Polarisierung und in Kämpfen zwischen unterschied­lichen politischen und gesellschaftlichen Anschauungen und Agendas.



Nun, nachdem fast drei Jahre nach Krieg, Besetzung und der Niederlage des diktatorischen Regimes vergangen sind und mit dem Blick auf die zurückliegenden Wahlen für ein dauerhaftes Parlament und feste Regierungseinrichtungen, denken wir, dass es wichtig ist, brüderliche und befreundete Parteien und Kräfte über die theoretischen und politischen Analysen in Kenntnis zu setzen, die die Grundlage der politischen Arbeit und der Positionen unserer Partei waren, und zwar sowohl in der Zeit vor dem Krieg als auch in der Zeit der Okkupation und des Zusammenbruchs des irakischen Staates.

Um die Aufmerksamkeit auf grundsätzliche Fragen zu lenken, werden wir uns hier auf die wichtigsten politischen und theoretischen Themen konzentrieren, die gegenwärtig diskutiert werden.

Außergewöhnliche Situation

Die Lage, die sich im Irak nach dem Krieg und dem Zusammenbruch des diktatorischen Regimes entwickelte, ist gekennzeichnet durch nie dagewesene Besonderheiten und Komplikationen. Sie unterscheidet sich von den bekannten historischen Fällen von Besatzung in den vergangenen Jahrzehnten, die inZusammenhang mit kolonialen Kriegen standen und mit der Besetzung Europas durch die Nazis.
So entstehen Meinungsverschiedenheiten und Irrtümer in den Analysen dadurch, dass Vergleiche gezogen werden, die den historischen Kontext und die konkreten Bedingungen nicht berücksichtigen, die die Situation im Irak kennzeichnen.

Wer die Situation im Irak so analysiert, dass es sich um ein besetztes Land handelt, das Hilfe für den nationalen Befreiungskampf seines Volkes benötigt, mit dem Ziel, die Besatzer hinauszutreiben und Unabhängigkeit zu erlangen, lässt wichtige Faktoren außer acht, die aber berücksichtigt werden müssen.
Derartige Analysen ignorieren nicht nur die Verantwortung des ehemaligen dikta­torischen Regimes, das die Voraussetzungen schuf, die die fremde Intervention begünstigten, sie ignorieren auch die Haltung der großen Mehrheit des irakischen Volkes, das den Zusammenbruch des Regimes begrüßte, aber die Eroberer nicht mit Blumen empfing.

Darüber hinaus erfasst eine solche Analyse auch nicht vollständig die komplexe Situation nach dem völligen Zusammenbruch des irakischen Staates, was einerseits ein institutionelles und Sicherheitsvakuum nach sich zog, und auf der anderen Seite eine aktive Teilnahme der irakischen Bürger an der politischen Entwicklung, in allen sozialen und politischen Elementen.

Gerade deshalb kann man mittlerweile die Frage der Beendigung der Besatzung und die Erlangung der vollen nationalen Souveränität (was im Augenblick eines der wichtigsten Ziele ist) nicht mehr behandeln ohne die notwendige Berücksichtigung der inneren Situation und die anhaltenden Auseinandersetzungen über Form und Inhalt des Wiederaufbaus der irakischen staatlichen und zivilen Einrichtungen.
Es ist unser Ziel, dass dieser Staat national und demokratisch wird, und zwar in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht.

Die Rolle fremder Intervention im Umbruch und in der Errichtung der Demokratie

Was die Meinungsverschiedenheiten über die fremde Intervention angeht und ihre Möglichkeit, eine Demokratie zu errichten, möchten wir an die Positionen unserer Partei am Vorabend des Krieges erinnern.

Wir lehnten den Krieg als Instrument der Veränderung ab und betrachteten ihn als die schlechtest mögliche Option.
Wir haben wiederholt betont, dass Krieg, militärischer Einmarsch und Besatzung als Mittel zur Befreiung von dem diktatorischen Regime nicht akzeptiert werden können.
Wir weisen darauf hin, dass die Option des Krieges nicht zu einer wirklichen Demokratie führen würde, weil dies enorme Gefahren und unvorhersehbare und gefährliche Auswirkungen mit sich bringen würde.
Die Erfahrungen im Irak seit dem Fall der Diktatur haben dies in hohem Maß bestätigt.

Demokratie als historischer Prozess

Wir sind uns vollkommen darüber im klaren, dass Demokratie ein historischer Prozess mit vielseitigen Dimensionen ist, politisch, sozial, ökonomisch und kulturell.
Ohne Zweifel sind die institutionellen Voraussetzungen für eine Demokratie in der irakischen Gesellschaft nicht richtig gewachsen oder vollständig ausgebildet. Aber die Errichtung einer Demokratie, mit allen ihren Aspekten, ist ein langwieriger und komplexer Prozess.

Nach unserer Meinung hat dieser Prozess im Irak begonnen, wir haben jedoch keine Illusionen über seinen noch ungenügenden Stand der Entwicklung.
Aber wir kämpfen darum, die breitest mögliche Front von Kräften zu schaffen, um diesen Prozess voranzutreiben und die Bedingungen für seinen Erfolg zu schaffen und zu konsolidieren.
Ein solcher Prozess kann, wie es tatsächlich geschehen ist, unter einer Besatzungsherrschaft beginnen, aber die notwendigen Voraussetzungen nicht entwickeln ohne Wiedererlangung der nationalen Souveränität, deren einzige Basis der freie Wille des Volkes ist.
Deshalb ist es nicht richtig, alles für ungültig zu erklären, was in diesem Prozess bisher erreicht wurde, nur weil es unter der Präsenz fremder Truppen im Land geschieht.

Im Gegenteil, der Kampf um die Konsolidierung der Demokratie, mit allen ihren grundlegenden Bestandteilen, ist nicht nur eng verknüpft mit der Beendigung der Besatzung, sondern es wird als eine treibende Kraft dazu betrachtet.

Position nach der Besetzung

Der Krieg fand im Zusammenhang mit einer globalen Strategie der USA statt, die damit ihre eigenen Interessen durchsetzen und das Ziel verfolgen, ihre Hegemonie in dieser Region und weltweit zu etablieren. Die Doktrin des “Präventivschlags” ist die konkrete Verkörperung dieser Strategie.
Das Ziel des Krieges war, die politische Landkarte der Region neu zu erstellen, im Rahmen des Greater Middle East Plan.

Unserer Partei sind alle diese Fakten sehr wohl bewusst. Deshalb waren wir gegen den Krieg. Aber als Nachwirkung des Krieges und in der Folge des Zusammenbruchs des Regimes und des irakischen Staates traten neue Erscheinungen auf, mit denen sich die Partei befassen muss, mit dem Ziel, sie im Sinn des nationalen demokratischen Prozesses zu beeinflussen. In diesem Bewusstsein unternahmen wir in den ersten Monaten, die dem Zusammenbruch folgten, die größten Anstrengungen, die patriotischen Kräfte des Irak zu mobilisieren, um das politische Vakuum zu füllen und das bestmögliche Kräftegleichgewicht gegenüber den Besatzungskräften aufzubauen, um eine nationale Einheit der Bevölkerung aufzubauen.

Aus verschiedenen Gründen wurde aber dieses Ziel nicht erreicht.
Als wir die Möglichkeit hatten, uns am Regierungsrat und am politischen Prozess zu beteiligen, beschlossen wir nach sorgfältiger Prüfung der Situation und nach Beratungen mit einem großen Kreis von Kadern und Mitgliedern der Partei, der Versammlung beizutreten, wobei wir gleichzeitig die Notwendigkeit betonten, den Kampf innerhalb der entstehenden Einrichtungen mit dem außerhalb dieser Institutionen zu verbinden, in unterschiedlichen Formen von Massenaktionen.
Unsere damalige Einschätzung, die immer noch gilt, ist die, dass unter den herrschenden Bedingungen und Kräfteverhältnissen im Irak außer dem gegenwärtig stattfindenden kein alternativer Prozess möglich ist, der eine politische Perspektive zeigt, wie Sicherheit und Ordnung hergestellt und das Land auf den Weg des Aufbaus und der Entwicklung gebracht werden können. Die Anwendung bewaffneter Aktionen mag erfolgreich darin sein, den politischen Prozess teilweise zu behindern, Probleme zu schaffen und denen, die diesen Weg gewählt haben, bessere Verhandlungspositionen zu schaffen.
Aber es öffnet keine politische Aussicht auf die Lösung der politischen Probleme des Landes, sei es das Ende der Besatzung oder des Wiederaufbaus des Staates, ganz zu schweigen vom Aufbau einer Demokratie. Dieses Fehlen einer politischen Perspektive bei bewaffneten Aktionen wurde durch den Fortschritt des politischen Prozesses und das Abhalten von allgemeinen Wahlen im Januar 2005 bestätigt.

Widersprüche im politischen Prozess

Der politische Prozess steht zwei Arten von Widersprüchen oder Konflikten gegenüber:
Der erste ist der zwischen denen, die ihn unterstützen, als einem Ganzen und den Kräften, die ihm ablehnend gegenüberstehen, meist Anhänger des ehemaligen Regimes und extremistischen Islamisten.
Ein zweites Feld von Widersprüchen existiert unter den am Prozess teilnehmenden politischen Kräften und Strömungen, die unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Vorstellungen und Agendas haben.

Infolge des schweren Vermächtnisses des vorangegangenen Regimes, der Art und Weise, wie der Wechsel stattfand und der Veränderungen in der Welt sind die politischen und sozialen Kräfte, die in der nationalen demokratischen Agenda vertreten sind, nicht in der besten Verfassung; sie sind in einer schwächeren Position als diejenigen Kräfte, deren politische Basis auf religiösen, sektiererischen oder ethnischen Prinzipien gründet. Sie waren nicht so schwer von Tyrannei und Repression betroffen wie zivile Organisationen und demokratische Kräfte.
Sie zogen Nutzen aus der Tatsache, dass Orte der religiösen Verehrung heilig waren und damit als Verbreitungsorte für Indoktrinierung und politische Mobilisierung genutzt werden konnten.

Diese Situation ist aber nicht unveränderlich.

Die USA und ihre Verbündeten sind zentrale Figuren in den Angelegenheiten des Irak. Es ist aber falsch, die Rolle der inneren Faktoren und der irakischen Akteure zu unterschätzen.
Die Ereignisse und Entwicklungen im Irak zeigen, dass gerade sie es sind, die die Richtung, den Inhalt und die Gangart der Entwicklung des politischen Prozesses effektiv beeinflussen können.
Dieser Einfluss wird stärker, je mehr es den irakischen Kräften gelingt, ihre Reihen zu einigen und in gemeinsam beschlossenen nationalen Fragen zusammenzuarbeiten.

Aus diesem Grund betrachten wir die Entwicklungen und ihren Verlauf als das Resultat eines Kampfes und nicht als die Ausführung eines von den Besatzungsmächten beschlossenen Planes. Es besteht kein Zweifel, dass diese Mächte ihre eigene, Vorstellungen und Pläne haben, aber diese können durch die irakischen Kräfte verhindert oder verändert werden.

Wir betrachten den politischen Prozess als eine Kampfarena mit dem Ziel, sie enger an der nationalen demokratischen Agenda auszurichten.

Widerstand ist ein legitimes Recht des Volkes

Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist ein allgemein anerkanntes, legitimes Recht.

Wir meinen aber, es ist falsch, Widerstand auf bewaffneten Kampf zu reduzieren. Er ist ohne jede Frage eine denkbare Form des Kampfes, wenn die anderen Möglichkeiten an ihre Grenzen gelangt sind oder nicht greifen.
Seit dem Zusammenbruch des Regimes im Irak gab es und wird es in vorhersehbarer Zukunft mehrere Formen des politischen Kampfs geben.

Wir – und die meisten politischen Kräfte – sind weit davon entfernt, sie ausgeschöpft zu haben, vor allem in den Bereichen der Massenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, zivilgesellschaftlichen Organisationen usw.
Andererseits, und im Gegensatz zu allen früheren Beispielen, die wir kennen, haben die Kräfte, die den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung führen, kein politisches und soziales Programm vorgelegt und ihre politischen Vertreter nicht öffentlich genannt.
Tatsächlich ist ihr wirkliches Ziel despotisch und brutal antidemokratisch.

Obwohl wir glauben, dass das Zurückgreifen auf Waffen im derzeitigen irakischen Kontext kontraproduktiv ist, sind wir bereit, uns für einen Dialog mit den Kräften einzusetzen, die wirklich die Besatzung bekämpfen, andererseits aber von Terror und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur Abstand nehmen.

Obwohl wir die Existenz solcher Kräfte nicht bestreiten, stellen sie nicht den Hauptanteil an den bewaffneten Aktionen, die generell dominiert sind von extremen Islamisten und Unterstützern des früheren Regimes.

Position zum Abzug fremder Truppen

Wir kämpfen darum, Bedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass die fremden Truppen zum frühest möglichen Zeitpunkt abziehen.
Wir meinen aber, dass der Ruf nach einem sofortigen Rückzug nicht die gegenwärtige scharfe Polarisierung in unserem Land berücksichtigt, die Existenz von paramilitärischen Organisationen und den unzureichenden Zustand der irakischen Sicherheitskräfte.

Deshalb fordern wir einen Zeitplan für den Rückzug, was verbunden sein muss mit einer Verdopplung der Anstrengungen, die internen politischen, institutionellen und Sicherheitsbedingungen für einen Abzug herzustellen.
Wie in der Erklärung der National Accord Conference in Kairo im letzten November deutlich wurde, gibt es im Irak einen Konsens über einen solchen Zeitplan für den Rückzug, um Chaos und weiteres Leid zu vermeiden.
Das ist eine realistische Agenda, und sie kann in einer relativ kurzen Zeit umgesetzt werden.
Wir hoffen, dass die Kräfte, die den Krieg ablehnen, die Komplexität der Situation im Irak in Betracht ziehen.

Gleichzeitig respektieren wir das Recht aller Parteien und Organisationen in den Ländern, die Truppen in den Irak gesandt haben, ihren sofortigen Rückzug zu fordern.
Das ist ihre eigene, interne Angelegenheit, während wir andererseits das Recht in Anspruch nehmen, unsere eigene Position zu vertreten, entsprechend dem, was wir als das Interesse unseres Landes betrachten.
Eine solche Annäherung kann eine effektive und praktikable Basis für gemeinsame Aktionen bilden, die dem hohen Ziel des Friedens in der Welt und dem Kampf für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und sozialen Fortschritt dienen.

Wir begrüßen eine verstärkte Teilnahme der UN in dieser Übergangsperiode, in Hinblick auf das Erreichen voller nationaler Souveränität, auf einen Abzug aller ausländischer Truppen zum frühest möglichen Zeitpunkt und auf eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes.
Wir fordern ebenso eine aktive Teilnahme der UN, damit der Irak und unser Volk in die Lage versetzt werden können, den politischen Prozess abzuschließen, demokratische Einrichtungen und eine legitimierte Regierung einzurichten, und freie, korrekte und durchschaubare Wahlen abzuhalten.

Internationale Solidarität

Wir müssen mit Bedauern anmerken, dass die irakischen demokratischen Kräfte in ihrem schwierigen Kampf von den internationalen Kräften der Linken keine wirkliche Solidarität und Unterstützung erfahren haben. So haben sich die meisten von ihnen leider mehr auf die Beobachtung von Ereignissen beschränkt, als auf den derzeitigen Kampf einen positiven Einfluss auszuüben, um damit die Entwicklung im Irak, vor allem den Kampf für eine demokratische Zukunft zu unterstützen, und dies zu einer Zeit, wo die irakischen nationalen und demokratischen Kräfte einer solchen konkreten Unterstützung und Solidarität dringend bedürfen.

International Relations Committee

Central Committee - Iraqi Communist Party
Baghdad, 15 January 2006

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