KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

KPÖ - die einzige konsequent internationalistische Alternative

WahlenIm Wahlkampf werden die nationalistischen und rassistischen Töne wieder lauter. Besonders auf den Plakaten der rechtsausßen Parteien wird "Heimat" wieder groß geschrieben. Aber auch die Grünen haben mit ihrem Punktesystem gegen MigrantInnen schon klar gemacht, dass sie auf die Stimmen der KronenzeitungsleserInnen nicht verzichten wollen.

Einzig die KPÖ tritt im Wahlkampf als konsequent internationalistische Partei auf. Zu sehen z.B.: in der Positionierung zur EU oder in den programmatischen Grundlagen.

  1. Die KPÖ ist Mitglied der Europäischen Linkpartei, die mit etwa 40 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist.
  2. Wir sehen uns als internationalistische Partei und stehen daher der europäischen Integration prinzipiell positiv gegenüber - sind aber nicht nur für die Abschaffung der Grenzen in Europa, sondern auch für die um Europa.
  3. Die KPÖ ist die einzige Partei, die entschieden gegen die geplante und in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung auftritt. Wir sind gegen den Militarismus, Neoliberalismus und die enormen Demokratiedefizite, die dort festgeschrieben werden würden. Die KPÖ ist aber nicht prinzipell gegen eine Verfassung, sondern wir sind gegen diese EU-Verfassung. Wir wünschen uns ein anderes Europa. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Bemühungen der europäischen Sozialforumsbewegungen für eine Charta, die als Grundlage einer alternativen EU-Verfassung dienen können, werden daher von der KPÖ sehr positiv gesehen. Das Nein in Frankreich war vor allem ein linkes Nein, das von einer Bewegung rund um Attac und die französische KP getragen wurde. Einer der entscheidender Kritikpunkte dabei war, dass mit dieser EU-Verfassung eine kapitalistische Wirtschaftsordnung, festgeschrieben werden sollte.
  4. Die KPÖ lehnt die rassistisch motivierte, Kampagne der FPÖ gegen den Beitritt der Türkei zur EU aufs Schärfste ab. Dieser Rassismus richtet sich nicht nur gegen die Türkei, sondern auch gegen die vielen in Österreich lebenden türkischen MitbürgerInnen. Trotz massiver Kritik, die die KPÖ an der Verfasstheit dieser EU (Militarismus, Neoliberalismus und enorme Demokratiedefizite, etc..) hat, sind wir nicht dagegen, dass die Türkinnen und Türken beitreten dürfen, so sie dies wünschen.
(Beschlossen auf der Parteikonferenz der KPÖ am 1. Juli 2006)

Schon im 1994 beschlossenen Programm wurde festgehalten: "Die KPÖ versteht sich also nicht nur in politisch-praktischer, sondern auch in theoretischer Hinsicht als eine internationalistische Partei und will einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Beitrag zur Entwicklung des theoretischen Dialogs der Linkskräfte leisten.". Ein Satz der auch in der Aktuellen Programmatischen Grundlage wieder zitiert und in einem eigenen Kapitel ausführlich argumentativ begründet wurde:

XIV. Internationalismus - ein Kern kommunistischer Politik

Sozialistisches Bewusstsein ist globales Bewusstsein. Zwar bilden die Nationalstaaten weiterhin einen wesentlichen Bezugsrahmen sozialer und politischer Kämpfe, um diese aber wirksam führen zu können, beginnen die Klassenkräfte und sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften und die alternative - also auf Überwindung des kapitalistischen Systems orientierte - Linke sich international zu vernetzen. In gemeinsamen transnationalen Kämpfen entwickeln sich die Umrisse neuer solidarischer und demokratischer Alternativen der Weltentwicklung.

In der Perspektive des Internationalismus sehen wir auch die Europapolitik der KPÖ. Im Zentrum einer europapolitischen Alternative steht der Kampf um eine demokratische und soziale Integration Europas, anstelle der imperialistischen Machtentfaltung der EU. Daher lehnen wir den Regierungsentwurf für eine EU-Verfassung mit einem Linken Nein ab. Linkes Nein heißt, dass wir demokratische und soziale Alternativen zur kapitalistischen neoliberalen Integration entwickeln und uns von nationalistischer und rassistischer Demagogie scharf abgrenzen.

Die KPÖ setzt auf eine Alternative zum kapitalistischen System und somit auch auf eine Alternative zur EU des Kapitals und der Konzerne als wesentlichem Teil dieses Systems:

  • Diese Alternative kann nicht allein aus der nationalstaatlichen Perspektive entwickelt werden. Bei der Entwicklung von strategischen Überlegungen ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kapitalverflechtungen und die Standortpolitik der Konzerne dazu geführt haben, dass sich die Funktion des kapitalistischen Nationalstaats grundlegend geändert hat.
  • Natürlich besteht die KPÖ im Sinne der Selbstbestimmungsrechte der Bevölkerungen auch weiterhin auf das Recht zum Austritt aus der EU und sieht darin auch eine politische Option. Die Kritik der KPÖ an der EU ist aber antikapitalistischen, antiimperialistischen und antipatriarchalen Inhalts und unterscheidet sich daher grundsätzlich von nationalistischen und rechten Kräften.

  • Die KPÖ tritt vorbehaltlos und aktiv für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität ein. Wir betrachten die Neutralität als zukunftsfähiges internationalistisches Konzept, von dem ausgehend wir Widerstand gegen die Militarisierung Europas leisten.
  • Das Ringen um die demokratische und soziale Integration Europas und der Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit kann und darf sich nicht auf das unmittelbare Umfeld und auf den nationalen Rahmen beschränken. Die Gründung des Europäischen Sozialforums ist dabei ein Element von wesentlicher Bedeutung.
  • In diesem Sinne hat die KPÖ an der Vorbereitung der Europäischen Sozialforen teilgenommen, zudem aber auch den Aufbau der Europäischen Linkspartei (EL) aktiv betrieben. Eine Parteikonferenz hat im März 2004 den Beitritt der KPÖ zur EL beschlossen. Die Gründungsversammlung der Europäischen Linkspartei fand im Mai 2004 in Rom statt. Die KPÖ ist im Vorstand der EL vertreten.
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