KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Über Inkompetenz, Abzocker und gefährliche Drohungen - die IKT Strategie der ÖVP

Anmerkungen zu dem am 18. April 2006 von der ÖVP veröffentlichten Papier "IKT Plattform der ÖVP - Das ÖVP Programm für neue Technologien"

Was an diesem, von der ÖVP Hompage downloadbaren Text als erstes auffällt: Es wurde mit Microft Word erstellt. Und der Server www.oevp.at hört auch auf den namen iis.oevp.at. Wie ein einfacher Test ergibt handelt es sich dabei tatsächlich um einen IIS von Microsoft. So viel zur IT Kompetenz. (Auch der sozialdemokratische Webserver läuft übrigens mit dieser kommerziellen Software aus dem Hause Redmond).

Mehr zur IT Kompetenz der VP:.

Was ebenfalls Bände über den Stellenwert, den die schwarzen Dollfuß-Fans der Informationstechnologie einräumen, spricht, ist eine Stellungnahme von VP Innenministerin Lisl Prokop. "Kann SMS empfangen aber nicht senden". Emails lässt die Ministerin nur von ihren MitarbeiterInnen schreiben. Unglaublich, daß die VP einer solchen Person zutraut über die wichtigen Fragen von Überwachung und Datenschutz entscheidungen treffen zu können. Aber vielleicht kann Frau Prokop ja mit dem "Wörterbuch" und dem "Verhaltenskodex" geholfen werden, dass die ÖVP Entwickeln will um sich dem Problem der unverständliche Sprache die "viele Menschen ausgrenzt und abschreckt" anzunehmen. Wir alle warten schon gespannt auf die ÖVP Version des Jargon Files. Zeichnet sich das Papier der VP ja gerade dadurch aus, dass es mit den typischen Wortschöpfungen aus dem Managementjargon versucht die unaptetliche Wirklichkeit schönzureden.

Eines dieser Management-Newspeak-Vokabeln die man neben "Workflow", "Spin-Off", "Kick-Off" und "Awareness" besonders oft findet ist "Stakeholder". Wir denken das ist ein Vokabel das näher erklärt werden sollte, um das ÖVP Papier besser verstehen zu können. "Stakeholderdialog" - Stake wird der Einsatz in einem Pokerspiel genannt. "Stakeholder" sind also diejenigen die in diesem Spiel also mitzocken und abzocken wollen. Der "Stakeholderdialog" wird von den PolitkerInnen also veranstaltet um allen Zockern die Möglichkeit zu geben ihre Ansprüche auf den zu verteilenden Kuchen geltend zu machen. 80+ solcher, so genannter "Stakeholder", so rühmt sich das ÖVP Parpier hätten an selbigem mitgearbeitet. Genau so sieht das Papier aber auch aus: Für alle die irgendwo ein Geschäft rund um den IKT Bereich wittern ist auch im ÖVP Papier etwas enthalten. Wenn es um die Profite der Konzerne geht ist der "Volkspartei" nichts zu teuer. Hin und wieder werden auch noch ein paar KMU Interessen eingestreut. Als besonderses Zuckerl für die Zocker darf dann die folgende Aussage verstanden werden:

"Der kluge Einsatz von Venture Captital Modellen fördert die IKT-Investition in Österreich. Wir wollen den Einsatz von privatem Risikokapital für gezielte High-Tech Gründungen aus dem KMU Bereich erleichtern".

Die VP will also die Pokertische für die Zocker bereitstellen. Aber mit den hohen Einsätzen ist auch das Risiko hoher Verluste verbunden. Die technologie StrategInnen der Volkspartei haben hier die Lösung Parat:

"Unternehmensbezogene direkte Forschungsförderung" und mitunter die "bewusste Übernahme von höherem Risiko durch die öffentlichte Hand".

Da werden sich die Venture Capital Zocker natürlich freuen: Hohe Gewinnchancen und falls Verluste auftreten sollten, dann werden diese von den SteuerzahlerInnen getragen.

Freie Software wird nicht erwähnt. "Open Source" kommt nur am Rande vor und nur in dem auch gleichzeitig auf die angeblichen "Vorteile die proprietäre Systeme bieten" hinzuweisen. Für diese (die propritären Systeme) wird "Rechtssicherheit" und der "Schutz der Entwicklungen" gefordert. Gemeint sind damit Patente, Urheberrecht und das faschistoide "Digital Rights Management".

Dass Patente und DRM dem "freie Zugang zum Wissen" nicht gerade förderlich ist haben die Schwarzen immerhin schon verstanden. Dennoch wollen sie hier eine "Ballance" herstellen. Wie diese "im Interesse aller Stakeholder" aussehen wird ist wohl klar, wenn das ganze im Kontext des "Content Standortes Österreich" diskutiert wird. Content der, im Sinne der Medienkonzerne auf maximale Verkaufbarkeit getrimmt und mit DRM Technologie maximal "geschützt" werden muss. Irgendwie muss sich die private Forschung in die die Volkspartei die öffentlichen Mittel investieren will für die Privaten ja auch lohnen sonst hätte es ja keinen Sinn die öffentliche Forschung zu zerschlagen.

Dazu hätte die VP übrigens kein Positionspapier schreiben müssen. Dass sie auf Seiten der Profitinteressen der Medienkonzerne steht hat die Schüssel Regierung auch schon mit der Umsetzung der EU-Copyright Direktive bewiesen. Dass hier sehr viel an Spielraum vorhanden gewesen wäre zeigt die Umsetzung in Frankreich. Dort wurde der DRM-Wahnsinn deutlich eingeschränkt.

Sicherheit im Netz ist der Volkspartei ebenfalls ein Anliegen. Der "Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten" fällt den christlichen Demokraten zum Theme "E-Security" ein. Besonders peinlich ist dabei, dass dabei initiativen wie www.saferinternet.at gefördert werden an denen auch Mircosoft beteiligt sind. Gerade das Microsoft Monopol ist wesentlich für die extreme Unsicherheit durch Viren und Trojaner im Internet verantwortlich. Da wird offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Zusammengefasst: Die VP Leute haben durchaus Ideen wie unter dem Deckmantel IKT die Profitinteressen der Konzerne nicht zu kurz kommen. Für alle anderen sieht die IT Zukunft unter diesen Aspekten eher "Schwarz" aus.