KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Wider den Umverteilungsdiskurs

Vielen Menschen ist inzwischen klar: So kann es nicht weiter gehen. Mit dem Wort "Kapitalismus" wird inzwischen von 45 Prozent der ÖsterreicherInnen als sehr negativ Beurteilt. Dass eine grundlegende Systemveränderung notwendig ist wir immer mehr Menschen klar. Für eine Grundsätzliche Systemveränderung stehen aber die etablierten Parteien nicht zur Verfügung.

Hinter ihrer Politik steht die Auffassung, dass Poltik die Aufgabe hat an den Hebeln und Rädchen des Staatsapperates möglichst virtuos herumzuschrauben. Hier eine Steuer um ein paar Prozentpunkte hinaufgesetzt und dort eine andere um ein paar Prozentpunkte gesenkt. Das eine wird der einen WählerInnenklientel als soziale Massnahme verkauft und das andere der anderen Klientel als Massnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. In Summe heben sich die Steuerungseffekte meist relativ gut auf. Alles bleibt wie es ist, aber die Politik hat vorgetäuscht aktiv zu sein. Sei hat einwenig an den Rädchen die der Staatsappart so bietet herumgedreht und das den WählerInnen als "regieren" verkaufen.

Immer mehr Menschen misstrauen diesem Spiel. Zu recht.

Natürlich könnte man/frau einwenden: Wenn nur an den richtigen Rädchen gedreht würde und zwar so, dass z.B. mit Erhöhung der einen Steuer nicht gleich auch die Schlupflöcher für deren Umgehung geschaffen werden, sondern diese gestopft würden. Wenn also eine gewisse Kohärenz im Rädchendrehen bestünde. Wenn es nicht darum ginge die Umverteilung von Unten nach Oben blos zu verschleiern sondern diese wirklich umkehren zu wollen.

Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Das ist inzwischen auch schon täglich in den bürgerlichen Zeitungen nachzulesen. Dass da etwas geändert werden muss steht für uns ausser Zweifel. Allerdings besteht die Gefahr dabei in einen sehr simplifizierenden Umverteilungsdiskurs zu verfallen der nur an den Symptomen des Systems herumzudoktern. Auch manche in der KPÖ begeht diesen Fehler.

Ich denke die Menschen die uns wählen, wählen uns nicht weil sie uns für die besseren "Rädchendreher" halten, sondern weil sie uns grundsätzliche Kritik am System noch zutrauen. Sie sehen in uns Menschen, die die Einschätzung teilen, dass da etwas ganz grundsätzlich schief läuft.

Auch Marx kritisiert in der "Kritik am Gothaer Programm" den Umverteilungsdiskurs:

"Abgesehn von dem bisher Entwickelten war es überhaupt fehlerhaft, von der sog. Verteilung Wesens zu machen und den Hauptakzent auf sie zu legen.

ie jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. Die kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, daß die sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der Arbeitskraft, ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel. Sind die sachlichen Produktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst, so ergibt sich ebenso eine von der heutigen verschiedne Verteilung der Konsumtionsmittel. Der Vulgärsozialismus (und von ihm wieder ein Teil der Demokratie) hat es von den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen. Nachdem das wirkliche Verhältnis längst klargelegt, warum wieder rückwärtsgehn?" -- Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Mai 1875

Erfreulich ist daher, dass eine Mehrheit der GenossInnen auf der Parteikonferenz zu den Nationalratswahlen beschlossen hat, dass wir diese Grundsätzliche Systemkritik am patriarchalen Kapitalismus als Schwerpunkt unseres Wahlkampfes sehen.

Der Umverteilungsdiskurs macht den entscheidenden Fehler, dass er das System, dass den großen Reichtum der einen und die Armut der anderen erst produziert ausblendet und nur im nachhinein dann wieder etwas ausgleichend in die andere Richtung verteilen will. Der Kapitalismus an sich verschwindet dabei aus dem Blickfeld. Der Umverteilungsdiskurs ist kompatibel mit Sozialdemokratischer Logik, ja selbst mit neoliberaler Logik. Auch dort will man uns verkaufen, dass eine "ökosoziale Marktwirtschaft" möglich ist.

"Wichtigste Aufgabe der KPÖ ist es, zu einer breiten und vielfältigen antikapitalistischen und antipatriarchalen Bewegung beizutragen." (Zitat aus dem am 33. Parteitag beschlossenen Plattformpapier)

Gelgenheit dazu gibt es genug. In erster Linie geht es dabei die vielen Widersprüche des Systems aufzueigen - das macht das "anti" in diesen Bewegungen aus. Besser ist es natürlich auf alternativen Verweisen zu können. Eines dieser Beispiele die zeigen, dass ein wirtschaften jenseits der kapitalistischen Logik nicht nur möglich ist sonder auch besser funktioniert ist z.B. die Freie Software. Was KommunistInnen seit über 150 Jahren fordern, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln wird dort, zumindest was as so genannte "Geistige Eigentum" betrifft, verwirklicht. So wachsen viele Initiativen. Auch die Bewegung für die Einführung eines Grundeinkommens hat eine antikapitalistische Komponente.

Die KPÖ ist in einem breites Spektrum von emanzipatorischen Projekten aktiv. Das sollten wir in unserem Wahlkampf hervorkehren und nicht hinter dem verstecken was manche für Wahlkampfkompatibel halten.

Franz Schäfer.