KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Rechtsextreme im Europaparlament

20 der 732 Abgeordneten des Europaparlaments haben sich jetzt zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Eine Fraktion benötigt mindestens 19 Abgeordnete aus 5 Ländern. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde die Gründung des rechtsextremen Horrorkabinetts nun möglich. Vertreten darin sind z.B. die "Großrumänienpartei" PRM. Ein Abgeordneter der PRM Partei hat laut einem Telepolis Artikel dazu aufgerufen, "Juden zu Seife zu verarbeiten". Als Vorsitzender der neuen Fraktion mit dem Namen "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) ist Bruno Gollnisch von der "Front National" vorgesehen. Gollnisch steht in Frankreich derzeit wegen Holocaustleugnung vor Gericht. Einer der Inititatoren der Horrorfraktion ist der FPÖ Abgeordnete Mölzer, der Hitler als "großen Sozialrevolutionär" und seinen Stellvertreter Hess als "kühnen Idealisten" bezeichnet hat. Ein Autor aus einer von Mölzer herausgegeben Zeitschrift wurde 2001 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Dabei ist diese Fraktion nur die Spitze der Rechtsaußen-Gruppen im EU-Parlament.

In der IND/DEM Fraktion findet sich vor allem die nationalistische UK-Independence Party und in der UEN (Union for Europe of the Nations) findet sich die neofaschistische Lega Nord. Es gibt damit schon 3 Rechtsaußen-Fraktionen.

Besonders interessant ist, dass sich die rechtsextreme PRM auch für den Stalinismus von Ceausescu begeistern kann. Immerhin war ja der Chef der PRM, Vadim Tudor früher Offizier der Securitate.

Die Querverbindung von Stalinismus, Nationalismus und Antisemitismus mutet nur auf den ersten Blick etwas paradox an, denn solche Querverbindungen findet sich z.B.: auch in der Wiener politischen Szene: Die so genannten "Ottakringer Kommunisten" sind für ihre stalinistische Positionierung bekannt. Das führende Mitglied Rizy kandidierte gemeinsam mit anderen Mitgliedern der OK-KI (sogenannte Kommunistische Initiative) und ProtagonistInnen der Plattform "kominform" auf der "Liste Gegenstimmen" gemeinsam mit der,vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes wiederholt wegen ihrer antisemitischen Positionen kritisierten, AIK. Laut eines Artikels auf der "kominfom" ist der "Antistalinismus - Das Haupthindernis für die Einheit aller antiimperialistischen Kräfte und der kommunistischen Bewegung". Siehe auch: Kollateralschäden, Stalinismus und Nationalismus und Namensverwirrung in Ottakring - Lechts und Rinks ). Auch in Bezug auf Nationalismus hat die OK-KI einiges zu bieten. Auf den Wahlkampfmaterialien der OK-KI wurde "Für ein Europa der gleichberechtigten Nationen" und für "unabhängige Nationen" aggitiert. Angeprangert wurde dort die "Entmündigung der Nationen".

Nicht alles, was sich "kommunistisch" nennt, ist also auch kommunistisch.

Meint euer
Franz Schäfer (mond).

Weiterführende Links