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Aufregung um Kritik an der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop

AntirassismusEin Todesfall, besonders ein unerwarteter, ist immer tragisch. Allen Angehörigen und Freunden sei hier ein ehrliches Beileid ausgesprochen. Aber der tragische Tod von Lise Prokop darf nicht dazu missbraucht werden, um Kritik an ihrer öffentlichen Funktion als Innenministerin zu unterdrücken. Wobei diese Kritik ohnehin nicht ihr persönlich gilt, sondern zu einem großen Teil der gesamten Rechts-Rechtsauß0en Regierungskoalition angelastet werden muss. Im Falle des, vermutlich menschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes, das unter ihrer Amtsführung als Innenministerin unterzeichnet wurde, muss zusätzlich auch der SPÖ angelastet werden,dass sie dieses Gesetz mitbeschlossen hat.

Die von Michael Genner (Asyl in Not) vorgebrachte Kritik an der Innenministerin ist meiner Ansicht nach überzogen. Bezeichnend ist aber, dass in den Medien gleich auch die jedenfalls sehr berechtige Kritik von SOS-Mitmensch und die differenzierte Kritik der HOSI mit in einen Topf geworfen werden.

Der unerwartete Tod der Innenministern darf nicht dazu führen, dass die menschenverachtende Asylpolitik der Schwarzblauorangen Regierung im Nachhinein weißgewaschen wird. Das Elend der in Österreich schutzsuchenden Flüchtlinge, die bei uns abgewiesen und in den Tod geschickt werden, darf nicht vergessen werden.

So schreibt auch no-racism.net:

Frau Ministerin Prokop mag eine verdiente Spitzensportlerin, eine bewährte Sozial-Landesrätin und anzunehmend auch privat ein "anständiger Mensch" gewesen sein. In Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit als Innenministerin wirken aber die ihr aktuell verliehenen Prädikate "menschlich", "um Ausgleich bemüht", "gesprächsbereit" bzw. "anständig" vielmehr wie ein Schlag ins Gesicht sowohl der zahlreichen Opfer ihrer Politik als auch derjenigen, die dagegen unermüdlich angekämpft und dafür aus ihrem eigenen bzw. ihrer Pressesprecher Munde bestenfalls scheinheilige Verständnislosigkeit geerntet haben.
-- Roland Hermann, no-racism.net
Dass jetzt alle Parlamentsparteien voll des Lobes für die verstorbene Innenministerin sind, zeigt jedenfalls deutlich, wie gefestigt der rassistische und migrantInnenfeindliche Konsens in Österreich schon ist. Die Gusenbauer SP hat das Asyl- und Fremdenpolizeigesetz schließlich mitbeschlossen, doch auch die Grünen haben inzwischen ihr MigrantInnenfeindliches Punktesystem. Bei aller Pietät: Kritik an der Amtsführung dieser Innenministerin muss nicht nur möglich sein, sie ist eine Notwendigkeit.

Vergessen werden sollten auch nicht, dass Prokop als Innenministerin auch für Überwachung und Datenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verantwortlich war. Während ihrer Amtszeit musste sie über die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU entscheiden. Pikant ist dabei besonders, wie wenig Kompetenzen sie für diese Aufgabe mitbrachte. In einem Interview mit der ORF-Futurezone gab sie zu, dass sie SMS "lesen, aber nicht schreiben" konnte und ihre E-Mails prinzipiell von ihren MitarbeiterInnen bearbeiten ließ. Mit der neuen Technik nicht vertraut zu sein, kann man Prokop natürlich nicht zum Vorwurf machen, sehr wohl aber der Schwarzblauorangen Regierung, die Menschen ohne die notwendigen Kompetenzen auf Ministerposten setzt. Andererseits: im neoliberalen Kapitalismus werden die Gesetzesvorschläge ohnehin schon sehr detailiert von den VertreterInnen der Industrie und der Konzerne ausgearbeitet. Von den Regierungsmitgliedern wird da im wesentlichen nur noch die Bereitschaft zur Unterschrift verlangt. Solche Dinge der Innenministerin anzulasten, wäre natürlich ebenfalls absurd: Hier ist das Problem unser gesamtes bürgerlich-kapitalistisches Gesellschaftssystem.

Jenseits der Kritik die Genner an Prokop geübt hat macht Asyl-In-Not ausgezeichnete Arbeit für Flüchtlinge. Der Zorn von Genner ist daher mehr als verständlich. Meint euer Franz Schäfer

Spendenkonto von Asyl in Not:
P.S.K., Kontonummer 92.034.400

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