IPRED2 - Wer hat euch verraten? Die europäischen Sozialdemokraten
Im Justizausschuss des europäischen Parlaments (JURI) wurde heute (20.3.2007) über die erneute Verschärfung von so genannten "geistigen Eigentumsrechten" entschieden. Der Ausschuss legt damit die Grundlage für die Abstimmung des Parlaments. Sozialdemokraten, Liberale und Konservative (Volksparteien) hatten dafür ihre Ideen für Verschlimmerungen des ohnehin schon sehr krassen Kommissionsentwurfes eingebracht. Mit der IPRED2 Direktive sollen Verstösse gegen so genannte "geistige Eigentumsrechte" vom Zivil- ins Strafrecht verschoben werden. Die ersten Schritte in diese Richtungen wurden mit IPRED1 schon im Jahre 2004 beschlossen. Die Auswirkungen von IPRED1 sind noch kaum bekannt, da wird schon der nächste Schritt geplant. Speed kills. Anstatt, wie von der KPÖ gefordert, die so genannten "geistigen Eigentumsrechte" in Frage zu stellen, vertreten hier die meisten Parteien die Interessen von Kapital und Konzernen.Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten.
Neben der ohnehin schon leidig bekannten britischen Labor Abgeordneten McCarthy tat sich auch der italienische Sozialdemokrat Nicola Zingaretti durch besonders krasse Verschlimmerungsvorschäge für den Text hervor. Auch die jetzt von Gusenbauer als Justizministerin eingesetzte Abgeordnete Berger hat einen Abänderungsantrag für eine weitere Verschlimmerung des Entwurfes eingebracht.
In Österreich wird dann vermutlich die "böse EU" für die Scheiße verantwortlich gemacht, die man/frau selbst mit zuverantworten hat.
Update: Wie sich aus der Analyse der Roll-Call Votings ersichtlich: Die österreichischen SP Abgeordneten haben auch bei der Abstimmung voll mit der Mehrheit der anderen PSE Abgeordneten mittgestimmt und sich damit für den weiteren Ausbau der absurden so genannten "Geistigen Eigentumsrechte" eingesetzt.
KPÖ Wien-West