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Regierung blufft: Mit noch mehr Gas in die Klimakatastrofe

Das heute von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsbauprogramm hört sich vielversprechend an:

iDe Regierung verspricht, dass mehr in den öffentlichen Verkehr investiert würde. Doch bedeutet das Gesamtpaket lediglich, dass die Geschwindigkeit bei der Fahrt in die Klimakatastrophe noch erhöht wird.:

Informiert frau/man sich genauer ( Download: Verkehrsausbau NÖ), so heißt es zwar für z.B. für NÖ „Gesamtinvestitionen :

Straße u. Schiene bis 2012: 8525,9 Mio €:

Schiene bis 2012: 5584,1 Mio €;

Straße bis 2012: 2941,8 Mio €.

Aber bei näherem Hinsehen, stellt sich heraus, dass beim Öffentlichen Verkehr 2,2 Mrd.€ für den sowieso schon laufenden Westbahnausbau samt Wienerwaldtunnel, und andererseits 2,1 Mrd. € für einen Semmeringtunnel enthalten sind, der laut Pröll nur „Theorie“ ist. Auch sonst sind beim öffentlichen Verkehr hauptsächlich solche Projekte angeführt, die unter nächsten Regierungen möglicherweise kommen werden.

Beim Straßenausbau handelt es sich hingegen kaum um schon begonnene Projekte oder um theoretische Zukunftsprojekte, sondern um harte Baumaßnahmen, die sehr konkret und für die nächste Zeit fixiert wurden.

Das Verhältnis der konkreten „harten“ Maßnahmen zwischen Bahn und Straße, dürfte realiter nicht 2:1 wie kolportiert, sondern umgekehrt 1: 5 sein. Der ORF meldet unhinterfragt, dass angeblich 2/3 des Geldesin den öffentlichen Verkehr fließen sollen , und morgen werden es sicher auch die meisten Zeitungen tun.

Richtigweise zitiert der ORF-NÖ nur zusätzliche Straßenbauprojekte: „Die Nordautobahn (A5), die Traisental-Schnellstraße, die Donaubrücke Traismauer-Grafenwörth wird nun doch vierspurig. Auch die Weinviertel-Schnellstraße (S3) und die S8 durch das Marchfeld sollen gebaut werden. Die Aufregung der letzten Wochen scheint also umsonst gewesen zu sein. Da hat es ja Warnungen von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) an Faymann gegegben“ http://noe.orf.at/stories/181224/

In den letzten Monaten schien doch klar zu werden s, dass die enormen Zunahmen der CO2-Emission in Österreich vor allem dem Verkehr zuzuschreiben sind. Daher sind die angekündigten Maßnahmen kein Fortschritt, sondern ein fataler Schritt in die falsche Richtung.

Für diese klimapolitischen Vergehen werden wir bald mit zusätzlichem Verkehr und weniger Lebensqualität zahlen.

Landeshauptmann Pröll hat mit diesem Straßenausbauprogramm mit Faymann gleichzeitig vereinbart, dass in NÖ 6 Nebenbahnen ab 2008 eingestellt werden (bzw. wie es beschönigend heißt, „durch Busse ersetzt“) und 5 „durch Länder oder andere übernommen werden“ . Auffallend ist, dass in den Medien wenig berichtet wird ( nur im Standard vom 16.3 gab es Hinweise zur Regionalbahneinstellung) und dass die SP sowie die Grünen Niederösterreichs sich lediglich in allgemeinen Stellungnahmen ergehen. Gusenbauer und Faymann haben übrigens auch schon ihre Zustimmung zur Privatisierung des Bahngüterverkehrs gegeben –eine gigantische Enteignung der öffentlichen Hand mit schwer negativen Folgen für den Öffentlichen Verkehr, auch weil der Güterverkehr ziemlich profitabel betrieben wird, und nur mehr defizitäre Tranchen dann von der Öffentlichen Hand betrieben werden.

Doch dieses Muster ist nicht neu - und leider"bewährt". Neu ist hingegen die unglaubliche Frechheit, mit der der neuerliche Abbau Öffentlichen Eigentums, Öffentlichen Verkehrs und Öffentlicher Rechte - nämlich der Rechte am Klimaschutz - der Allgemeinheit verkauft werden soll.

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