KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Schweiz, Nato, CIA

In der Schweiz ist am Dienstag der Prozess gegen Journalisten zu Ende gegangen, die Belege für die Existenz von geheimen US-Folterlagern in Europa und für die Mitwisserschaft der Schweiz ans Tageslicht gezerrt hatten.

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdA) schreibt dazu in einer Stellungnahme:
"Die CIA verletzt systematisch und weltweit das Völkerrecht und nationale Gesetze, etwa indem sie Personen entführt und in illegalen Flügen in geheime Folterlager abtransportiert. Anstatt diesem kriminellen Treiben ein wirksames Ende zu setzen und die Täter einschliesslich ihrer hiesigen Gehilfen dem Richter zuzuführen, wie es der Schutz des Landesinteresses und der Verfassung gebieten würden, reagiert unser Staatsapparat mit einem Militärgerichtsverfahren gegen die mutigen Journalisten Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher. Diese haben Belege für die Existenz. Heute wurden die drei Journalisten freigesprochen. Die PdA begrüsst das Scheitern des dreisten Angriffs der Militärjustiz auf die Pressefreiheit."



Weiter heißt es in der Erklärung der PdA:
"Die Bevölkerung wartet immer noch auf umfassende Aufklärung über sämtliche Flüge, die in irgend einer Beziehung zu den beschriebenen oder ähnlichen gesetzwidrigen Aktivitäten stehen können, über die Herkunft der Passagiere und die Flugziele, die Identität der Passagiere und des Bordpersonals, die Art der behördlicherseits vorgenommenen Kontrollen und deren Resultate, das Schicksal der einzelnen Passagiere usw. Nach wie vor fehlt eine Abklärung über strafbare Handlungen und Unterlassungen seitens Behördenmitglieder, die in diesem Zusammenhang zu verzeichnen waren. Es fehlt ein klares Dispositiv von Massnahmen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen. Nach wie vor ist auch unklar, welche amtlichen Aktenschränke den US-Agenten unter dem Vorwand des Datenaustauschs zwecks Terrorismusbekämpfung offen gehalten wurden und noch werden. Deshalb spricht die PdA offen aus, was zu tun eigentlich Sache des Bundeshauses wäre: Der CIA ist eine kriminelle terroristische Organisation."

Die schweizerische Unterstützung für ausländische Militärmächte wurde auch durch den Absturz eines deutschen Tornado-Kampfflugzeuges in der Schweiz deutlich.
In diesem Zusammenhang fordert die PdA die Wahrung der Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz:
"Ebenso wenig wie die CIA hat die NATO-Luftwaffe in unserem Hoheitsgebiet verloren. Nicht nur vor den USA nimmt die Schweizer Regierung die Achtungstellung an, sie steht auch vor dem deutschen Militarismus stramm. Der Absturz eines Tornado bei Stechelberg im Lauterbrunnental bringt ans Tageslicht, dass der Bundesrat unseren Alpenraum zum freien Übungsplatz für imperialistische Abenteuer anbietet. Das Bundeshaus versucht diese Sache herunter zu spielen und bezeichnet solche 'Übungsflüge' als eine ganz alltägliche Sache - umso schlimmer! Offenbar soll der Blick der Medien auf Fragen rund um die technischen und menschlichen Unfallursachen abgelenkt werden."

Die Partei fragt, warum die breite Öffentlichkeit erst aufgrund des Absturzes der deutschen Maschine von derartigen "normalen Übungsflügen" erfährt.
"Wie konnte es soweit kommen, dass eine für die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität derart zentrale Frage wie die Benutzung unseres Luftraums für militärische Zwecke einfach über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden wird?"

Die Partei kritisiert:
"Ganz offensichtlich fehlt jede rechtliche Grundlage für die NATO-Flüge. Es ist nicht einmal klar, wer wofür zuständig ist, Militärjustiz, Polizei, Bundesamt für Zivilluftfahrt oder deutsche Stellen."
Die PdA protestiert gegen die Politik der Duldung von NATO-Flügen im schweizerischen Luftraum und gegen jede weitere Salamitaktik zur militärischen Eingliederung der Schweiz in die NATO: "Rund um den Erdball führen die NATO-Staaten eine Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen mit dem erklärten Ziel der Errichtung ihrer Weltherrschaft. Die NATO ist somit die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Sie gehört aufgelöst, und bis dahin ist ihr jeder Zutritt zum Schweizer Territorium zu verbieten."

(Quelle: Partei der Arbeit Schweiz, Mitglied der EL)