KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Unter Druck. Der lange Atem der RAF

Der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, war Antifaschist und der ehemalige Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer Beinahe-Mitglied des antifaschistischen Widerstandes. So etwa lautet die offizielle Lesart bundesdeutscher Geschichtsschreibung.



Filbinger war ein Nazirichter, der sogar noch nach Kriegsende 1945 einen Wehrmachtsdeserteur verurteilte. Schleyer war während der Naziherrschaft persönlicher Sekretär des Präsidenten der Industrie für Böhmen und Mähren und damit zuständig für die Arisierung der tschechoslowakischen Industrie. Also Handlanger des SS-Massenmörders Reinhard Heydrich. Schleyers Nazi-Karriere begann bereits 1931, als er der Hitler Jugend beitrat. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und nach 1939 Leiter des NS- Studentenwerks im besetzten Prag.

Siegfried Buback war Generalbundesanwalt und damit oberster Strafverfolger der frisch restaurierten Bundesrepublik. Das hieß damals wie heute: Kommunisten verfolgen, Nazis verschonen. Auch Siegfried Buback war Mitglied der NSDAP, der er 1940 in Dresden beitrat. Hanns Martin Schleyer und Siegfried Buback wurden vor 30 Jahren von der Rote Armee Fraktion (RAF) erschossen. Das geschah seinerzeit selbstverständlich nicht ohne Bezug auf die Vergangenheit dieser Lichtgestalten der bürgerlichen Demokratie. Niemand sollte glauben, das alles wäre ohne Skrupel der damaligen RAF-Akteure geschehen. Aber: Die Verhältnisse, sie waren nicht so, und sie sind heute schlimmer denn je.

Wenn ein »Ex-Terrorist« (Bild) am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg in einer Rede die historischen Fakten zu den Personen Schleyer und Buback in Erinnerung ruft, ruft die Medienmeute von B.Z. und Bild bis zum Tagesspiegel nach dem Staatsanwalt. Seit Monaten befindet sich die bundesdeutsche Journaille im RAF-Ausnahmezustand. Vorneweg wie immer die Blätter aus dem Hause Springer.
Da werden Noch-Inhaftierte per Foto und Kopf-ab-Hetze dem Mob angedient; werden ehemalige politische Gefangene mittels halbseitigen Fahndungsfotos und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wieder in den Knast geschrieben; werden einem Gefangenen nach einem Vierteljahrhundert Haft nicht einmal die gängigen humanen Standards gewährt. Die werden ansonsten den Faschisten quasi hinterhergeworfen. Das macht Sinn. Denn die einen werden noch gebraucht, vor den anderen fürchtet man sich.

Der Medienhype um die RAF hat nur wenig mit dem Jubiläum des »Deutschen Herbstes« zu tun. Wozu der ganze Rummel? Die Konservativen wollen das Strafrecht weiter verschärfen, und Innenminister Schäuble benötigt hierfür das Angstpotential, das die RAF verspricht. Die herrschende Klasse befürchtet, daß ihr der unter Druck stehende Kessel Bundesrepublik um die Ohren fliegen könnte.Verurteilungen um jeden Preis. Aber das ist dann ihr Problem.

"Ihr habt nie wirklich verstanden, wie wir funktioniert haben" (RAF 1998).

(Artikel von Hans Schulz, Quelle:junge Welt)

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