KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Razzia gegen G-8-Kritiker

Haftbefehle gab es nicht, es weiß auch niemand so recht, ob überhaupt belastendes Material gefunden wurde: Das ist das vorläufige Ergebnis einer bundesweiten Polizeiaktion, zu der am Mittwoch rund 900 Beamte ausschwärmten und vor allem in Hamburg und Berlin rund 40 Büros und Wohnungen von Linken durchsuchten. Hauptziele der Herren des Morgengrauens waren die Rote Flora in Hamburg sowie der Mehringhof und das ehemalige Bethanien-Krankenhaus in Berlin-Kreuzberg. Sie beschlagnahmten Computer, Akten, Drucker, Festplatten und legten in Berlin den Computerserver SO36 still, über den zahlreiche Websites linker Gruppen in das Internet gestellt werden.



Hintergrund der Razzien ist ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft nach Paragraph 129a gegen 18 bekannte und weitere unbekannte Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Deren Ziel sei es, so ließ die Behörde verlauten, mit Brandanschlägen oder anderen Gewaltakten den Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenen Gipfel der acht wichtigsten Industriestaaten (G 8) zu stören. Zu diesem Zweck wurden außer in Hamburg und Berlin auch Objekte in Bremen, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das Bundeskriminalamt wurde dabei von den jeweiligen Landeskriminalämtern sowie örtlicher Polizei unterstützt. Ermittlungen auf Basis des Paragraphen 129a werden von den Sicherheitsbehörden erfahrungsgemäß vorwiegend dazu benutzt, Einblick in linke Strukturen zu bekommen. Nur zwei Prozent aller eingeleiteten Verfahren endeten bisher mit einer Verurteilung.

Von den Beschuldigten hätten mindestens vier am Mittwoch gar keinen Besuch von der Polizei bekommen, sagte Rechtsanwalt Christoph Kliesing bei einer Pressekonferenz der betroffenen Gruppen in Berlin. Das zeige, daß die Bundesanwaltschaft die eigenen Anschuldigungen nicht so ganz ernst nehme. Die Ermittlungen liefen schon seit zwei Jahren, es sei daher kein Zufall, daß diese spektakuläre Polizeiaktion nur vier Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels stattfinde. Es gehe darum, Strukturen der Linken aufzuklären, Informationen über geplante Proteste zu bekommen, die Kommunikation der Linken untereinander zu stören und Gipfelgegner einzuschüchtern.

Die Ermittler lasten der obskuren »terroristischen Vereinigung« eine Reihe von Anschlägen an, die verschiedene Gruppierungen seit Mitte 2005 begangen haben sollen. Dazu gehörten die »Militante Antimilitaristische Initiative« (M.A.M.I.) sowie die »militante gruppe« (mg). Die »AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G-8-Kampagne« wiederum sei für den Anschlag auf das Grundstück des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow, vom Dezember 2006 verantwortlich. Die »autonomen gruppen/militant people« (mp) hätten im Oktober 2005 einen Anschlag auf die »Villa Borsig« des Auswärtigen Amtes in Berlin verübt.

Sprecher der Anti-G-8-Organisationen »Gipfelsoli Infogruppe« und »Campinski« sagten dazu, die Ermittlungen seien der Vorwand dafür, wahllos gegen die Gegner des G-8-Gipfels vorgehen zu können. Die Linksfraktion kritisierte die Razzien als »Polizeiwillkür gegen G-8-Proteste«. Die Bundesanwaltschaft wolle »offenbar die Daumenschrauben anziehen, um dem Gipfel ein ruhiges Hinterland zu bescheren«. Der Vorwurf, die durchsuchten Objekte würden von terroristischen Vereinigungen genutzt, seien »absolut haltlos«.

(Artikel von Peter Wolter und Arian Wendel aus jungewelt.de)

Weiterführende Links

Razzia gegen G-8-Kritiker
Kommentar(e) (0)
Die folgenden Kommentare geben Meinungen von Lesern wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Betreiber dieser Site. Die Betreiber behalten sich die Löschung von Kommentaren vor.