KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Verfassungsstreit in Bolivien

In Bolivien liegen die ersten Entwürfe für eine neue Magna Charta vor – doch die rechte Opposition schießt weiter quer und spielt auf Zeit

Der Verfassungsprozeß zur legislativen "Neugründung Boliviens" tritt in seine entscheidende Phase. Daß auch diese alles andere als frei von Turbulenzen sein wird, zeigte sich bereits Ende vergangener Woche, als der Stichtag zur Präsentation der Vorschläge für die neue Magna Charta ablief und lediglich elf der 21 Arbeitsgruppen der verfassunggebenden Versammlung in der Hauptstadt Sucre den Termin einhielten. Eigentlich sollten die Ausarbeitungen bis zum 6. August redigiert sein. Das ist nun nicht mehr möglich, so daß sich der Prozeß verzögert.



Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen derzeit die Vorschläge der Kommission "Vision eines Landes" und deren Programmpapier "Für einen multikulturellen und kommunitären Einheitsstaat sowie die Selbstbestimmung der originären Nationen, indigenen und bäuerlichen Völker". Darin wird die Schaffung "indigener Autonomien" angekündigt, was den 36 auf bolivianischem Boden lebenden ethnischen Gruppen erstmals in der Geschichte des Landes weitreichende Selbstverwaltungsrechte garantieren würde. Zudem würde sich Bolivien in Zukunft als "multinationaler Staat" definieren.

In bezug auf den geplanten staatlichen Aufbau erklärt Félix Patzi, führender Ideologe der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS):
"Es wird zwei Systeme geben, die im Staate koexistieren. Eines ist ein liberales, sprich die heutige Verwaltungsform. Das andere ist ein kommunales, das es zum ersten Mal in der Geschichte der Republik geben wird."
Präsident Evo Morales sprach von einem "neuen sozialen Bündnis". Die Forderungen der marginalisierten Indígenas seien "500 Jahre alt", nun fänden sie Gehör. 60 Prozent der Bolivianer sind Quechua- oder Aymara-Nachkommen, weitere drei Prozent gehören anderen indigenen Ethnien an, wie den Guaranís oder Ayuréos. Die indigenen Gebietseinheiten sollen sich in der Selbstverwaltung nach den Gebräuchen und Traditionen ihrer Bevölkerung richten und sich durch "demokratische Mechanismen gemäß ihrer eigenen Normen, Regierungsformen und Verfahren" organisieren.

Das jedoch geht den alten politischen Eliten zu weit. Sie sehen durch den Vorschlag des MAS ihr Projekt der Autonomien der Departamentos, der bisherigen Verwaltungseinheiten, in Gefahr.
Luis Núñez, Vizepräsident des Bürgerkomitees "Pro Santa Cruz", droht: "Wenn sie nicht auf uns hören, dann werden wir uns für autonom erklären." Das Dezentralisierungsvorhaben neoliberalen Charakters zielt auf eine Entmachtung des Staates, dem so die Kontrolle über die Einkünfte der wirtschaftlich boomenden Landesteile in Ostbolivien entzogen werden soll.

Mit allen Mitteln versucht die regional aufgestellte Opposition der Departamentos Beni, Santa Cruz, Pando und Tarija, die reich an Bodenschätzen sind, den Verfassungsprozeß zum Scheitern zu bringen. So drangen vergangene Woche Studenten von Privat­universitäten gewaltsam in die verfassunggebende Versammlung ein, um gegen ein Vorhaben zu protestieren, das die Verwaltung von Universitätsbudgets "sozialer Kontrolle" unterwerfen soll. Pure Eskalationsversuche, wie ein TV-Sender belegen konnte, jedem Störer wurden 30 Dollar gezahlt. Auch der Verband der Transporteure protestierte in Sucre vordergründig für die Durchsetzung seiner Interessen. Doch auch diese Unternehmer sind mit der Rechten verbunden. Ihr immer noch einflußreicher Exverbandsvorsitzender ist heute Verfassungswahlmann für die Opposition.

Die Provokationsversuche läßt die MAS bisher noch ins Leere laufen.Man werde die eigene Basis erst im Ernstfall mobilisieren, die sozialen Bewegungen blieben weiterhin ruhig, um "nicht auf das Spiel der rechten Parteien reinzufallen", erklärte der MAS-Fraktionsvorsitzende Román Loayza.
Und Präsident Evo Morales nimmt der Opposition auch argumentativ den Wind aus den Segeln, indem er auf deren Hauptforderung eingeht: "Die Autonomie der Departamentos ist garantiert. Aber ich habe das Gefühl, daß einige Familien das Thema der Autonomien als eine regionale Forderung mißbrauchen, um mit Diskriminierung und Rassismus weitermachen zu können."
Genau damit aber soll mit Hilfe der neuen Verfassung Schluß gemacht werden.

(Artikel von Benjamin Beutler, Quelle:junge Welt)

Verfassungsstreit in Bolivien
Kommentar(e) (0)
Die folgenden Kommentare geben Meinungen von Lesern wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Betreiber dieser Site. Die Betreiber behalten sich die Löschung von Kommentaren vor.