KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Ein Staatsanwalt sieht rot

Nach Ansicht von Staatsanwalt Paolo Giovagnoli ist Bologna, die Hauptstadt der Emilia Romagna und ehemalige Hochburg der italienischen KP (PCI), der Hort der "Subversion gegen die demokratische Ordnung" in Italien. Nein, wir befinden uns nicht in den 40er oder 50er Jahren und auch nicht im Jahr 1977, als die linksradikale Autonomia-Bewegung in Bologna ihren Höhepunkt erlebte. Dennoch hat Giovagnoli aktuell 190 Gerichtsverfahren gegen insgesamt rund hundert linke BasisaktivistInnen angestrengt, 130 davon wegen Straftaten mit dem erschwerenden Umstand der "subversiven Zielsetzung".



Konkret geht es um sechs Vorfälle aus den letzten knapp drei Jahren:
Erstens um die Auseinandersetzungen am 5. November 2004 im Bahnhof Bologna zwischen Polizisten und DemonstrantInnen, die auf dem Weg nach Rom waren, um an einer Kundgebung teilzunehmen (19 Angeklagte).
Zweitens um eine von StudentInnen organisierte Preisreduzierung in einer Mensa am 19. April 2005 (20 Angeklagte).
Drittens um eine Hausbesetzung in der Via del Guasto acht Tage später (29 Angeklagte).
Viertens um Steinwürfe im Hauptbahnhof von Bologna am 1. Mai 2005 (21 Angeklagte).
Fünftens um die Besetzung eines verlassenen Eisenbahngebäudes in San Donato im August 2005 (15 Angeklagte).
Sechstens um das "Eindringen in den Stadtrat" im Oktober 2006 (45 Beschuldigte) sowie die Störung der Sitzung über städtebauliche Maßnahmen (41).

In einem weiteren Verfahren hat der emsige Staatsvertreter bereits eine Verurteilung erreicht. Weil sie am 27. Oktober 2004 vollkommen gewaltfrei im Capitol-Kino einen kostenlosen Kinobesuch durchsetzten und mit dieser direkten Aktion gegen Prekarität und für reduzierte Preise im gesamten Kulturbetrieb demonstrierten, wurden 29 AntiglobalisiererInnen Mitte Juli 2007 zu je fünf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Zum Verfahren kam es erst auf Initiative der Staatsanwaltschaft, da weder der Kinobesitzer noch einer der zahlenden Zuschauer Anzeige erstattete.
Zwei Schlappen mußte Giovagnoli allerdings einstecken. Weder konnte Richter Stefano Marinelli eine "umstürzlerische Betätigung" feststellen, noch wollte er das Leitungsmitglied der linken Basisgewerkschaft Rappresentanze di Base (RdB), Luigi Marinelli, als angeblichen "Anführer" zu einem Jahr und einem Monat Haft verurteilen. Auch in anderen Fällen verwarfen Untersuchungsrichter und Berufungsgerichte den "Subversionsvorwurf".

Dennoch geht die Repression gegen die außerparlamentarische Linke ungebrochen weiter. Am Rande der Gedenkfeier für die Opfer des neofaschistischen Terroranschlags auf den Bahnhof von Bologna 1980 handelten sich am 2. August sechs Jugendliche Anzeigen wegen "Verunglimpfung der Republik und der Streitkräfte" ein, weil sie Flugblätter mit dem Titel "Der Staat ist terroristisch!" verteilten. Dabei sind die engen Beziehungen, die bedeutende Teile der italienischen Geheimdienste zu militanten Neofaschisten unterhielten, gerichtsbekannt.

Allein in Zusammenhang mit dem Blutbad von Bologna wurden vier hohe Offiziere des militärischen Geheimdienstes SISMI wegen "Depistaggio" (gezielter Irreführung der Ermittlungsbehörden) zu Haftstrafen verurteilt. Am 20. August wurde dann das von linken Jugendlichen seit längerem in einem leerstehenden Gebäude betriebene Soziale Zentrum "Crash" geräumt. Rifondazione Comunista (PRC) und die örtlichen Grünen kritisierten diesen Schritt scharf. PRC-Sekretär Tiziano Loreti erklärte: "Die Räumung des Crash ist der x-te Beleg dafür, daß die Stadtverwaltung, die von Recht und Ordnung geradezu besessen ist und völlig danebenliegt."

Genau diese "Law und order"-Politik des ehemaligen CGIL-Gewerkschaftschefs und jetzigen Linksdemokraten-Oberbürgermeisters Sergio Cofferati ist es, die Staatsanwalt Giovagnoli in seinem Tun bestätigt.
Der linke Soziologe Salvatore Pallida zog einen Vergleich zu Frankreich und stellte in Il manifesto vom 19. Mai 2007 trocken fest: "Sarkozy überholt Cofferati links."

(Artiklen von Rosso Vincenzo, Quelle: junge Welt)

Weiterführende Links

Ein Staatsanwalt sieht rot
Kommentar(e) (0)
Die folgenden Kommentare geben Meinungen von Lesern wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung der Betreiber dieser Site. Die Betreiber behalten sich die Löschung von Kommentaren vor.