KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Eine wenig appetitliche Angelegenheit

Kommentar von Gen. Walter Baier zu einem Leserbrief von Franz S. Parteder, Vorsitzenden der KPÖ-Landesorganisation Steiermark, der in Kronenzeitung erschienen ist.

Wörtlich genommen

Offensichtlich können sehr unterschiedliche Motive dazu veranlassen, die EU bzw. den EU-Verfassungsentwurf (auch in seiner neuen Verpackung) abzulehnen. Man soll diesbezügliche Stellungnahmen ernst nehmen. Herr Strache lehnt die EU bekanntlich ab, weil er die Zukunftsangst der Menschen in Ausländerfeindlichkeit und Rassismus kanalisieren möchte. Bisher dachte ich, dass die -- guten -- Gründe der KPÖ den üblen Absichten der FPÖ diametral entgegenstehen.

Dies scheint Franz Parteder anders zu sehen. Vieldeutig lässt er in seinem Leserbrief offen, ob er Straches Aktivitäten nur deswegen "derzeit“ (!) "nicht für zielführend" hält, weil sie "Einzelaktionen" darstellen oder ob es auch politisch inhaltliche Einwände gibt. Was heißt in übrigens "derzeit"? Dem Wortsinn nach: demnächst möglicher Weise schon! Als Alternative zur Strache'schen "Einzelaktion" schlägt Parteder eine "überparteiliche Initiative" vor, bei der man "jederzeit dabei" wäre. Schließt dieses Angebot Strache ein oder aus? Die Antwort bleibt nicht ohne Absicht offen.

Ein Zufall oder der Vorschlag eines nationalen Schulterschlusses unter der Führung der "Kronenzeitung"?

Vielleicht ist alles aber viel banaler, und es geht nur darum, jene Hälfte der Grazer KPÖ-WählerInnen, die in bei allgemein politischen Wahlen FPÖ oder BZÖ wählen, nicht zu vergraulen und gleichzeitig Herrn Dichand im Vorfeld der bevorstehenden Gemeinderatswahlen gnädig zu stimmen. Die Erfolgsaussicht ist in beiderlei Hinsicht zweifelhaft, denn die Grazer KP-Spitzenkandidatin Kahr ist nicht Hans Peter Martin.

Wenig appetitlich ist die Angelegenheit allemal.
Walter Baier


Aus dem Leserbrief von F.St.Parteder an die Krone (26.8.07):

Sehr geehrter Herr Dichand!

Es kommt selten vor, dass Ihre Kommentare mit den Positionen der steirischen KPÖ übereinstimmen. In der Frage des zweiten Anlaufes für die EU-Verfassung ist das aber so. Wir meinen, dass eine Volksabstimmung über diese Frage allein aus demokratiepolitischer Sicht notwendig wäre. (…).

Wenn es eine große, überparteiliche Initiative für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag geben sollte, wären wir sofort dabei. Einzelaktionen - wie auch die Petition von FP-Chef Strache in dieser Angelegenheit - halte ich hingegen derzeit nicht für zielführend.

Wir kümmern uns - wie Ernest Kaltenegger bewiesen hat - um die "kleinen" Sorgen und Probleme der Menschen. Dabei vergessen wir aber nicht auf die großen Gefahren. Dazu gehört meiner Meinung nach auch die neue EU-Verfassung.

Franz Stephan Parteder, Steirischer KPÖ-Vorsitzender, Graz

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