KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Eine nette adrette Demo gegen ein unmenschliches Gesetz

Antirassismus- oder doch eine "?Wahlveranstaltung der Grünen?" fand am Dienstag, dem 9. Oktober 2007 zwischen Minoritenplatz und Herrengasse statt.
So positiv die Thematisierung des unsäglichen Fremdenrechtsgesetzes durch die aktuellen innenpolitischen Debatten auch ist: Es blieben viele Fragen offen. Meiner Meinung nach reicht es nämlich keineswegs, in Anlassfällen um Ausnahmeregelungen zu kämpfen - obwohl natürlich JEDES einzelne Schicksal wichtig ist - sondern vielmehr: das "Fremdengesetzpaket"von 2005 muss fallen! Her mit einem generellen Abschiebestopp - Menschenrechte haben absolute Priorität!

Natürlich geht es aber auch darum, Druck gegen den rassistischen Mainstream zu entwickeln. Mitglieder der KPÖ und etliche LOGO- Mitglieder beteiligten sich deshalb an der Demonstration.

Lauter nette, adrette Menschen(der SPÖ waren offenbar einige SJ-Gruppen entlaufen und selbst die Autonomen verhielten sich sehr brav) hatten sich am Minoritenplatz eingefunden, wo zunächst der "Wetterfrosch" Andreas Jäger den erstaunten DemonstrantInnen mitteilte, dass dies seine erste Demo und er deswegen "ganz aufgeregt" sei. (Wirklich?!))
Madeleine Petrovic rief zum "Wagnis", in die Herrengasse zu marschieren, auf."Radikalere" RednerInnen, wie etwa Michael Genner von Asyl in Not, der seit langem für Illegalisierte kämpft oder die ÖH-VertreterInnen ließ man nicht zu Wort kommen - denn die hätten womöglich die "Promis" oder ein paar Andere auf ihrer ersten Demo verschreckt.
Bilder von abgeschobenen Kindern, (grüne)Plakate, die vor allem an Gefühle appellierten, dazwischen besonders nette PolizistInnen statt der Robocops, die aufgeboten werden, wenn Linke zu Demos aufrufen.

Herzensangelegenheit oder aber eine sehr geschickte Inszenierung der Grünen - auch als Abgrenzung gegenüber einer zwischen persönlichem Grausen (Gusenbauer) und Kleinformat-Mainstream (wobei dieses gerade bei die Auflage steigernden Einzelfällen schon einmal auf die rassistische Grundlinie pfeift) schwankenden SPÖ?

Und immer wieder die Forderung nach dem Bleiberecht für "integrierte Familien" - wobei niemals erwähnt wurde, was der Gradmesser der Integration sein sollte? Spracherwerb? Anstellung? (womöglich im Billiglohnsegment?) Religion? Geschlecht? Alter? Politische Ausrichtung? - Und WER diesen Integrationsgrad denn bewerten würde?Nachbarn? Freunde? Unternehmer? Die katholische Aktion? Die GRÜNEN?

Überhaupt blieben viele Fragen offen: Hatten nicht auch österreichische Politiker die Finger im Spiel, als der Kosovo zu dem (Land, in das eine Rückkehr offenbar problematisch ist) gemacht wurde, was er heute ist?

Warum haben die SPÖ-Abgeordneten (bis auf 6, die die Abstimmung verließen) das Gesetz, vor dem zahlreiche NGOs warnten, mitbeschlossen?

Würden die Grünen nur dann mit der SPÖ koalieren, wenn diese einen umfassenden Kurswechsel in der Asylpolitik beschließt?

Oder ist das "oberösterreichische Modell" (Koalition mit der ÖVP, Fremdenrecht hin oder her) das Ziel?

Positiv ist zweifellos, dass die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen haben. Positiv ist, dass sich viele Menschen über die unmenschlichen Fremdenrechtsgesetze Gedanken machen, dass das Thema "heiß" geworden ist.

Dass sich diese Debatten nicht in einer Charity-Lösung für Einzelpersonen (wobei eine Minderjährige als Quotenbringerin missbraucht wird und die Grünen den Betroffenheitstrumpf ausspielen) erschöpfen, sondern zu einer Gesetzesänderung führen

hofft

Dagmar Schulz

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